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# taz.de -- Griechenland kann Rate nicht zahlen: Leere Taschen

> Griechenland hat die fällige IWF-Rate in Höhe von 1,54 Milliarden Euro
> nicht zurückgezahlt. Am Mittwoch soll weiter über die verfahrene Lage
> gesprochen werden.

(IMG) Bild: Die Euroflagge vor dem griechischen Parlament. Diese Verbindung steht auf der Kippe.

Athen/Brüssel/Berlin dpa/rtr | Das hoch verschuldete Griechenland hat bis
zur Frist am Dienstagabend der 1,6 Milliarden Euro schweren
Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds nicht
nachkommen, wie der IWF mitteilte. Griechenland ist damit der erste
Industriestaat, der beim IWF Rückstände hat. Bisher blieben dort unter
anderen Zimbabwe, Sudan und Kuba Zahlungen schuldig.

Athen könne nun nur weitere IWF-Mittel bekommen, sobald die Rückstände
ausgeräumt seien, erklärte der Sprecher des Fonds, Gerry Rice. Der IWF
bestätigte zudem, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe,
die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds um
IWF-Chefin Christine Lagarde zu gegebener Zeit beraten.

Um Mitternacht lief zudem das Hilfsprogramm der griechischen Euro-Partner
aus. Weil sich die linksgerichtete Regierung in Athen nicht rechtzeitig mit
den internationalen Geldgebern auf die Reform- und Sparauflagen für weitere
Hilfen einigen konnte, dürfte der Staat nun immer mehr Probleme bekommen.
Der Kapitalverkehr ist bereits stark eingeschränkt. Zudem fehlen nun die
eigentlich schon zugesicherten Milliarden bei der Bezahlung von Löhnen und
Zinsen.

Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Mittwochvormittag (11.30 Uhr)
erneut über die verfahrene Lage in dem pleitebedrohten Krisenland sprechen.
EU-Diplomaten erwarten neue Spar- und Reformvorschläge der Regierung in
Athen.

Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt erwägt Athen auch, die für
Sonntag geplante Volksabstimmung unter der Bedingung abzusagen, dass es
eine schnelle Übereinkunft mit der Eurogruppe gibt. Das habe Finanzminister
Gianis Varoufakis seinen Kollegen gesagt. Dessen österreichischer Kollege
Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte hingegen im TV-Sender ORF, Varoufakis habe
nicht eine Absage in Aussicht gestellt, sondern eine „Ja“-Empfehlung für
die Abstimmung. Dies sollte in dem Fall geschehen, dass die
EU-Finanzminister den neuen Vorschlägen Griechenlands zustimmten.

## Last-Minute-Vorschläge

Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die
gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte am
Dienstag ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das aus drei Elementen
besteht: neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro, ein
Schuldenschnitt und eine kurzfristige Verlängerung des nun in der Nacht zum
Mittwoch ausgelaufenen Hilfsprogramms. In einer eilends einberufenen
Telefonkonferenz der Eurogruppe blitzte Athen am Abend mit seinem Antrag
zunächst ab.

Mit Blick auf das Referendum sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am
Dienstagabend laut Nachrichtenagentur ANP im niederländischen Parlament:
„Unter diesen Umständen ist es verrückt, das Programm zu verlängern. So
endet es heute Nacht.“

Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das
auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An
der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen
kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (13 Uhr) in Berlin in einer
Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen.

## Neue Hilfe setzt neue Verhandlungen voraus

Die Finanzminister der Eurostaaten kamen nach den Worten des finnischen
Ressortchefs Alexander Stubb zunächst zu dem Schluss, eine kurzfristige
Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht
möglich. Eine Hilfsanfrage aus dem Euro-Rettungsfonds ESM würde zudem im
üblichen Verfahren behandelt.

Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt neue
Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und
Angebote wären hinfällig. Die Regierung aus der Linkspartei Syriza und der
rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang
nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen
zugestimmt.

Damit wurde in der Nacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt, unter
dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt war.
Seither erhielt das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro. Ohne
Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus
dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber –
Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die
Euro-Partner in Europa – hatten zuletzt rund 16 Milliarden Euro in Aussicht
gestellt.

Im Schreiben von Ministerpräsident Alexis Tsipras, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Athen wolle die Hilfen ausschließlich
zur Ablösung fälliger Schulden bis 2017 verwenden. Demnach geht es um ein
Volumen von 29,145 Milliarden Euro. Daneben bittet er darum, dass die
bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden.
Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an.

Nach den Worten von Kanzlerin Merkel wird Deutschland aber vor dem
Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. Dies sagte
sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. Aus
Regierungskreisen hieß es, wenn Tsipras die Volksabstimmung jedoch absage,
könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werden.

Die griechische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren um ein Viertel
geschrumpft, die Arbeitslosigkeit die höchste in der Euro-Zone.
Regierungschef Alexis Tsipras macht dafür vor allem die Sparauflagen
verantwortlich. Er dringt auf einen Schuldenschnitt und frische Gelder aus
der EU, lehnt die geforderten Reformen etwa im Renten- und Steuersystem
aber ab.

1 Jul 2015

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