# taz.de -- Affäre um Sozialsenator: Czaja lächelt und bleibt
       
       > Trotz heftiger Vorwürfe der Opposition denkt Senator Mario Czaja (CDU)
       > nicht an Rücktritt. Nun ermittelt auch der Rechnungshof.
       
 (IMG) Bild: Sozialsenator Mario Czaja beim Besuch eines Flüchtlingsheimes.
       
       Der zuständige Senator Mario Czaja fand klare Worte für die Amtsführung
       seiner eigenen Behörde: „Unsystematisch, lückenhaft und intransparent“ sei
       die Aktenführung im Lageso, auch bei Abrechnungen. Das Lageso, Landesamt
       für Gesundheit und Soziales, konkret dessen Abteilung für die
       Flüchtlingsunterbringung, war vergangenen Herbst ins Zwielicht geraten, als
       bekannt wurde, dass sein Leiter Franz Allert Patenonkel des
       Geschäftsführers einer Flüchtlingsheimbetreiberfirma ist. Ein infolgedessen
       von Sozialsenator Czaja (CDU) beauftragter Wirtschaftsprüferbericht brachte
       vergangene Woche die Missstände in der Behörde ans Licht.
       
       Bei keiner der geprüften 16 von Privatfirmen betriebenen
       Flüchtlingsunterkünften hatten die Prüfer nichts zu meckern. Verträge
       wurden ohne Ausschreibung geschlossen, Unterkünfte gleich ganz ohne Vertrag
       betrieben. Auch Kredite zur Herrichtung von Immobilien wurden ohne Verträge
       oder Zinsvereinbarungen gezahlt. Welcher finanzielle Schaden Berlin und
       seinen SteuerzahlerInnen dadurch entstanden sei, lasse sich nicht genau
       beziffern – da eben die Aktenlage so unvollständig sei, so Czaja, dessen
       Verwaltung das Lageso angehört. Dass die teils gesetzeswidrige
       Auftragsvergabe zu solchem Schaden geführt hat, schloss er nicht aus.
       
       Dass der Senator am Ende der Sondersitzung des Sozialausschusses im
       Abgeordnetenhaus am Montag trotzdem nicht zurücktreten musste, verdankt er
       nicht der Opposition. Grüne, Linke und Piraten versuchten ebenso vereint
       wie vergeblich, den christdemokratischen Sonnyboy davon zu überzeugen, dass
       er für die Missstände politisch verantwortlich sei.
       
       ## Auch der Rechnungshof ermittelt nun
       
       Czaja verwies auf eine Umstrukturierung der Behörde, die Amtsleiter Allert
       die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung entzieht. Die Logik der
       Opposition, dass er entweder inkompetent sei, weil er von den Zuständen im
       Lageso nichts gewusst habe, oder verantwortungslos, falls er sie gekannt,
       aber nicht geändert hat, focht Czaja nicht an. Das auch dank der
       Unterstützung nicht nur seiner Fraktion, sondern auch der Sozialdemokraten,
       die aufseiten des Senators keine großen Fehler erkennen mochten.
       
       Zu Ende ist die Affäre damit nicht: Auch der Rechnungshof ermittelt nun in
       Sachen Verschwendung von Steuergeldern. Und Czaja selbst will nach dem
       verheerenden Bericht nun alle Unterkünfte und die entsprechenden Akten der
       Behörde von der Fachaufsicht prüfen lassen. Ob dabei ans Licht kommt, wer
       Bock und wer Gärtner ist, bleibt abzuwarten.
       
       23 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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