# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Fehler sind amtlich, aber egal
       
       > Die Kritik am Landesamt für Soziales ist hart, doch die Konsequenzen aus
       > der Überprüfung des Amts seien unzureichend, so Opposition und
       > Flüchtlingsvertreter.
       
 (IMG) Bild: Darum kümmert sich das Lageso, aber niicht immer richtig: Flüchtlingsheim, hier in Köpenick.
       
       Oppositionsparteien und Flüchtlingsvertreter kritisieren die von
       Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete Umstrukturierung des Landesamts
       für Gesundheit und Soziales (Lageso) als unzureichend. „Das ist eine
       Mogelpackung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Freitag der
       taz. Es sei völlig unverständlich, warum dem Chef des Lageso, Franz Allert,
       nur die Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern entzogen
       werde. „Warum schafft Czaja es nicht, Allert ganz loszuwerden?“
       
       Auch die Linkspartei-Abgeordnete Elke Breitenbach und der Flüchtlingsrat
       bezweifeln den Lösungsansatz. Missstände gebe es auch bei der zentralen
       Aufnahme für Flüchtlinge, der Leistungsgewährung und der
       Wohnungsvermittlung. „Bei der Leistungsgewährung läuft am meisten schief“,
       so Martina Mauer vom Flüchtlingsrat. Flüchtlingen würde oft monatelang
       dringend benötigte medizinische Versorgung vorenthalten. „Hier finden
       Menschenrechtsverletzungen statt.“
       
       Am Donnerstag hatte Czaja den Bericht der Wirtschaftsprüferfirma Roever
       Broenner Susat Mazars über die Arbeit des Lageso in puncto Unterbringung
       von Flüchtlingen vorgestellt. Darin wird wie erwartet kein gutes Haar an
       der Behörde gelassen. Hauptkritikpunkte sind die völlige Intransparenz bei
       der Vergabe von Aufträgen an Betreiber von Unterkünften und die fehlende
       Kontrolle derselben. Dadurch sei dem Land vermutlich ein immenser Schaden
       entstanden; wie hoch, könne man aber nicht berechnen, so die Prüfer. Als
       Konsequenz hatte Czaja angekündigt, dem Lageso die Zuständigkeit für die
       Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen zu entziehen.
       
       Anlass für die Prüfung waren Vorwürfe, das Lageso würde zwei Firmen, Pewobe
       und Gierso, bevorzugt behandeln. Daher wurden 16 Verträge mit diesen beiden
       Firmen untersucht, zum Vergleich aber auch sechs andere. Am Ende empfiehlt
       der Bericht, die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken, um eine bessere
       Kontrolle und Haushaltsführung zu gewährleisten. Klare Kriterien für die
       Vergabe müssten erarbeitet, Kontrollmechanismen verbessert werden.
       
       Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Bayram spricht der Bericht zwar
       einige Probleme an, „hat aber durchweg einen gefälligen Ton“. Es werde so
       getan, als ob es keine Bevorzugung von Pewobe und Gierso gebe. Auch Pirat
       Fabio Reinhardt stellt fest, dass der Vorwurf der Bevorzugung nicht
       ausgeräumt ist: Die Prüfer erklärten zwar, dass sie keine Hinweise auf
       Korruption gefunden haben – sagten aber gleichzeitig, dass die Akten
       unvollständig seien und sie auch gar nicht den Auftrag hatten, diese Frage
       zu prüfen. „Das ist unprofessionell“, so Reinhardt.
       
       Dass Pewobe und Gierso im Lageso gut gelitten sind oder waren, haben auch
       die Prüfer entdeckt: So bekamen die Firmen massiv Darlehen ohne
       Konditionen, die anderen Firmen fast nie. Auch lehnte das Amt wiederholt
       Angebote anderer Anbieter ab, um sie später mit ihren Spezies umzusetzen.
       Wie Czaja dies ändern will, muss er der Opposition am Montag im Ausschuss
       erklären.
       
       19 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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