# taz.de -- CDU-Senator Czaja zu Flüchtlingen: "Die Turnhallen sind alle leer"
       
       > In Berlin müssen keine Flüchtlinge mehr in Hallen hausen, sagt der
       > zuständige Senator Mario Czaja. Er verteidigt das zuständige Landesamt
       > gegen Kritik.
       
 (IMG) Bild: "Wir gewinnen mehr Einfluss auf die Qualität und die Kosten der Unterkünfte": Senator Czaja im Gespräch mit Flüchtlingen.
       
       taz: Herr Czaja, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und
       sein Chef kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Wie lange halten
       Sie noch an Franz Allert fest? 
       
       Mario Czaja: Das Lageso und Herr Allert sehen sich seit dem Herbst
       verschiedenen Vorwürfen ausgesetzt. Im Kern geht es um die Frage, ob es
       unsachgemäßes oder rechtswidriges Handeln in der Vertragsgestaltung mit den
       Firmen Pewobe und Gierso gab. Dies haben wir sofort durch die interne
       Revision prüfen lassen. Ich hatte mich damals auch an den Rechnungshof
       gewandt; der aber lehnte zum damaligen Zeitpunkt eine Untersuchung ab, weil
       er der Auffassung war, dass es noch eine Vorermittlung seitens der
       Staatsanwaltschaft gebe. Der erste Bericht der internen Revision hat keine
       Anhaltspunkte für unsachgemäße Einflussnahmen gefunden. Aber es trat auch
       zutage, dass die Dokumentation des Lageso erhebliche Mängel hat, weshalb
       sofort ein zweiter Prüfauftrag an die interne Revision gegeben wurde. Zudem
       haben wir Wirtschaftsprüfer beauftragt. Das musste aber erst durch den
       Hauptausschuss und ordentlich ausgeschrieben werden.
       
       Dauert das deshalb so lange? Die haben ja erst angefangen. 
       
       Die Prüfung läuft mit Hochdruck. Die Wirtschaftsprüfer haben
       Zwischenberichte gefertigt, Gespräche mit der Fachaufsicht und dem Lageso
       geführt und weitere Fragen gestellt. Sie haben auch darum gebeten, dass sie
       zur Vergleichbarkeit auch andere Verträge mit anderen Betreibern
       heranziehen können, um Analogien prüfen zu können. Dies ist auch der Grund,
       warum sie um eine Verlängerung des Verfahrens um zwei Wochen gebeten haben.
       Deshalb wird ein abschließendes Ergebnis der Wirtschaftsprüfer nicht Ende
       Mai, sondern erst Mitte Juni vorliegen. Das ist eine sehr zügige Arbeit.
       Und ich bin auch dankbar, dass der Rechnungshof seine Auffassung geändert
       hat und jetzt auch selbst prüfen will.
       
       Eine der jüngeren Skandale betrifft das Heim in der Haarlemer Straße in
       Neukölln, das für 8 Millionen Euro auf einem Grundstück gebaut wurde, das
       dem Land nicht gehört – und nun vielleicht wieder abgerissen werden muss.
       Was hat dieses zweifelhafte Objektmanagement für Konsequenzen? 
       
       Zunächst: Auch die Haarlemer Straße ist ein Objekt, das von der Pewobe
       betrieben wird und damit Teil der verschiedenen Prüfungen ist. Eine
       Vorfestlegung, ob dort unsachgemäß gehandelt wurde, kann es auch hier nicht
       geben. Das Grundstück war zum damaligen Zeitpunkt kostenlos vom damaligen
       Eigentümer für zwei Jahre angeboten worden. Daher schloss das Lageso einen
       Nutzungsvertrag ab. Es gab meines Wissens zwischenzeitlich auch
       Verhandlungen darüber, dass die Pewobe das Grundstück vom damaligen
       Eigentümer kauft und das Heim über die zwei Jahre hinaus weiterbetreibt.
       Der Eigentümerwechsel zur Pewobe ist aber nicht zustande gekommen.
       
       Aber war das nicht von Anfang an alles sehr riskant? 
       
       Das müssen letztlich die Prüfer beantworten. Aber wenn ich die
       Errichtungskosten durch die Anzahl der Plätze und der Tage teile, dann bin
       ich immer noch unter einem Tagessatz, den wir derzeit teilweise für Plätze
       in Hostels bezahlen. Wir wissen inzwischen, dass ein luxemburgischer Fonds
       neuer Eigentümer des Grundstücks ist. Und die Berliner
       Unterbringungsleitstelle (BUL) beim Lageso hat weiterhin das Interesse,
       dass wir diese Unterkunft auch über den 31. 12. 2015 hinaus betreiben
       können.
       
       Aber wie kann es sein, dass trotz allem die Firma Pewobe weiter mit
       Aufträgen bedacht wird? Etwa beim Rohrdamm in Spandau. Das Objekt hatte
       zunächst ein anderer Betreiber dem Lageso angeboten, der aber keine
       Baugenehmigung bekam. Die Pewobe bekommt die Genehmigung, kauft das Objekt
       für ein Vielfaches des Werts, setzt die AWO als Betreiber ein – alles
       finanziert vom Steuerzahler. 
       
       In Ihren Schilderungen treffen Sie eine Menge Aussagen, die ich zum
       jetzigen Zeitpunkt so nicht bestätigen kann. Die Unterkunft im Rohrdamm
       wurde der BUL angeboten, um sie von der Arbeiterwohlfahrt als
       Erstaufnahmeeinrichtung zu betreiben. Zu prüfen ist, ob die vereinbarten
       Tagessätze den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Pewobe
       als Besitzer der Immobilie hat dann aufgrund der gestiegenen Zahl der
       Flüchtlinge angeboten, die Unterkunft schon vorzeitig als Notunterkunft zu
       betreiben. Dafür ist wiederum ein vorläufiger Tagessatz vereinbart worden,
       der nach Auskunft des Lageso im Rahmen des Üblichen liegt. All dies ist
       auch Bestandteil der Prüfungen.
       
       Es gibt auf Ihrer privaten Website einen sehr wohlwollenden Bericht
       darüber, dass die Pewobe eine neue Kita in Ihrem Wahlkreis
       Mahlsdorf-Kaulsdorf eröffnet. Wie nahe stehen Sie dem
       Pewobe-Geschäftsführer Helmuth Penz? 
       
       Ich habe keinerlei Beziehung zu ihm. Das Grundstück für die Kita hat der
       Liegenschaftsfonds verkauft, und die Firma Pewobe war der Höchstbietende.
       Ich hätte mir auch gut und gerne einen lokalen Träger vorstellen können.
       Und ich habe nicht Herrn Penz angepriesen, sondern über die Kita
       informiert, die vor Ort dringend gebraucht wurde.
       
       Kommen wir zu Ihrem „Paradigmenwechsel“, der besagt, dass das Land künftig
       selber Unterkünfte bereitstellen will. Waren die Skandale um Pewobe der
       Grund? 
       
       Im Sommer vorigen Jahres wurde nicht nur am Beispiel der Haarlemer Straße
       deutlich, dass das Angebot für Flüchtlingsunterkünfte am freien Markt immer
       kleiner wird, solange Immobilienangebot und Betrieb des Heims in einer Hand
       liegen. So war es zwar immer im Land Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg –
       aber wir waren uns im Senat einig, dass dies nicht länger sinnvoll sein
       kann, sondern dass das Land selbst Immobilien ertüchtigen muss. So gewinnen
       wir mehr Einfluss auf die Qualität und die Kosten der
       Flüchtlingsunterkünfte. Denn in dem Moment, wo ich dem Betreiber sage, dass
       ich mit seiner Qualität nicht einverstanden bin, verliere ich die
       Immobilie. Darum gehen wir schrittweise einen neuen Weg: Wir bauen selbst
       auf eigenen Grundstücken Wohncontainer oder Häuser in modularer Bauweise
       und ertüchtigen bestehende, eigene Gebäude – um mehr Freiheit bei der
       Auswahl der Betreiber zu haben. Mein Ziel ist aber auch, in künftigen
       Verträgen zu einer Verabredung zu kommen, dass, solange ein Betreiber in
       einem Objekt nicht die Qualität erbringt, wir keine neuen Verträge mit ihm
       abschließen. Auch das war in der Vergangenheit so nicht der Fall.
       
       Geht es darum, private Anbieter vom Markt zu drängen? 
       
       Ich möchte eine sehr gute Qualität der Flüchtlingsunterbringung in Berlin
       gewährleisten und dafür auf ein breites Angebot von Betreibern
       zurückgreifen können. Ich sehe, dass der Druck auf den Immobilienmarkt dazu
       führt, dass nur wenige Betreiber von Heimen gleichzeitig in der Lage sind,
       auch Immobilien zu ertüchtigen und damit Flüchtlingsheime anzubieten. Wenn
       wir selber Gebäude anmieten, ermöglichen wir auch, dass sich mehr freie,
       gemeinnützige Träger an der Aufgabe beteiligen können. Das wäre eine gute
       Entwicklung. Aber wir müssen ein diskriminierungsfreies Verfahren
       ermöglichen und können keine privaten Träger ausschließen.
       
       Bis auf die Containerdörfer kann man noch nicht viel sehen vom
       Paradigmenwechsel. Erst ein landeseigenes Gebäude, das in der Eschenallee,
       ist zum Heim geworden. 
       
       Bauprojekte sind leider nicht kurzfristig zu stemmen. Das Lageso muss erst
       prüfen, ob die fraglichen Gebäude geeignet sind und ob sie wirtschaftlich
       herstellbar sind. Dann muss die BIM, der landeseigene
       Immobiliendienstleister, die Gebäude für uns als Bedarfsträger herrichten.
       Dabei muss öffentliches Ausschreibungsrecht beachtet werden. Private
       Anbieter können das natürlich schneller, die müssen nicht ausschreiben.
       Dieser Paradigmenwechsel ist enorm anstrengend, das weiß ich, und er
       funktioniert auch nur, wenn wir gleichzeitig auf landeseigenen Grundstücken
       schnellere Bauten errichten. Das waren zunächst die Wohncontainer und
       werden künftig die modularen Bauten sein. Auf diese Weise wollen wir 2016
       und 2017 je 3.500 Plätze schaffen. Dank der Zusammenarbeit mit der
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung können wir im Herbst den Bau der
       modularen Häuser ausschreiben. Öffentliches Vergaberecht braucht seine
       Zeit, aber dafür hat das Land dann auch die Hoheit über die Immobilie, ist
       selber Eigentümer und kann dann unabhängig den Betreiber auswählen.
       
       Ganz langsam geht es auch mit der Bima, die Bundesimmobilien verwaltet. Sie
       hatten kürzlich geklagt, die Bima stelle Ihnen nur Schrottimmobilien zur
       Verfügung. Die Bima erwiderte, sie habe Ihnen zuvor andere, bessere Gebäude
       angeboten. 
       
       Ich habe diese Aussage der Bima auch gehört, aber sie trifft leider nicht
       zu. Das Lageso hat mehr oder weniger dieselbe Objektliste zweimal bekommen,
       einmal mit einer Bewertung der Objekte und einmal ohne Bewertung. Sie
       können mir glauben, wenn darauf nur ein Objekt gewesen wäre, das nutzbar
       wäre, ich hätte es genommen. Aber auf diesen Listen sind nur Abrissgebäude,
       Freiflächen, Munitionsbunker, sogar der Flughafen Tegel und das Sommerbad
       Columbiadamm. Wir haben die Bima jetzt noch mal konkret nach vier Gebäuden
       gefragt, die bislang nicht auf ihrer Liste waren, darunter das
       Strahlenschutzamt in der Waldowallee und das Gebäude des ehemaligen
       Stasi-Beauftragten in der Otto-Braun-Straße. Ich habe demnächst auch ein
       Treffen mit dem Geschäftsführer der Bima. Aber diese Bima-Angebote der
       Vergangenheit haben den Ernst der Lage wirklich in keiner Weise
       widergespiegelt.
       
       Der Bund macht vielleicht lieber Geld mit Immobilien. Und das Land Berlin?
       Hat die hiesige BIM nicht auch andere Prioritäten, etwa Wohnungsbau und
       Höchstpreisverkauf? Fühlen Sie sich von SPD-Stadtentwicklungssenator
       Andreas Geisel genug unterstützt? 
       
       Richtig ist, dass wir zu dem Zeitpunkt, als wir entschieden haben, auf
       landeseigenen Grundstücken zu bauen, nur ein extrem kleines Angebot vom
       Liegenschaftsfonds bekommen haben. Man bot uns zunächst lediglich 20
       Grundstücke an. Aber man muss dazu wissen, dass das Land Berlin kurz davor
       mehrere hundert Grundstücke den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur
       Prüfung für den Wohnungsbau angeboten hatte. Die standen uns somit zu
       diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Auch die Bezirke haben zunächst
       gesagt, dass sie keine Grundstücke zur Verfügung stellen können. Aber bei
       den Verhandlungen zeigt sich dann immer, dass es noch Spielräume gibt.
       Insgesamt fühle ich mich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
       außerordentlich gut unterstützt. Wir sind eine wachsende Stadt, und in den
       großen Städten ist es schwieriger als im ländlichen Raum,
       Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Hamburg hat schon vor einem Jahr
       ehemalige Kreuzfahrtschiffe für die Unterbringung genutzt, München
       Oktoberfestzelte. Wir haben in Berlin temporär über die Wintermonate
       Menschen in Turnhallen unterbringen müssen …
       
       Es gibt doch noch ein paar Hallen, oder? 
       
       Nein, die Turnhallen sind inzwischen alle leer gezogen. Das ist bei diesen
       steigenden Flüchtlingszahlen eine große Leistung des Lageso.
       
       22 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
 (DIR) Alke Wierth
       
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 (DIR) Soziales
 (DIR) Mario Czaja
       
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