# taz.de -- Konsequenzen aus Terrordrohungen: Polizei jetzt mit Kriegswaffen
       
       > Nach wiederholten Terrorwarnungen werden deutsche Polizisten mit schweren
       > Waffen aufgerüstet. Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“.
       
 (IMG) Bild: Zur Terrorbekämpfung sollen die Beamten aufgerüstet werden
       
       Berlin taz | Schwer bewaffnet, mit Maschinenpistolen und schusssicheren
       Westen, standen Polizisten im Februar in der Bremer Innenstadt. Eine
       Terrorwarnung hatte die Stadt einen Tag lang in den Ausnahmezustand
       versetzt. Es blieb letztlich beim Alarm. Das Bild aber dürfte man künftig
       häufiger sehen.
       
       Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister der Bundesländer
       zu ihrer halbjährlichen Konferenz in Mainz. Ihr Topthema: Die Aufrüstung
       der Polizei, um zukünftig mögliche Terrorangriffe in Deutschland vereiteln
       zu können.
       
       „Wir müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, fordert Roger
       Lewentz (SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der
       Konferenz. Die Attentäter seien inzwischen extrem gut ausgerüstet – damit
       müssten die Spezialkräfte mithalten. Ausgangspunkts seines Appells sind die
       Anschläge in Paris mit 12 Toten zu Jahresbeginn, bei denen die Angreifer
       mit Kalaschnikows anrückten.
       
       Laut Lewentz werden in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro
       für die Aufrüstung von Spezialkräften der Polizei investiert. Das Land
       kaufte dafür sogenannte Distanzwaffen ein, die Kalaschnikows ähneln.
       Außerdem einen gepanzerten Einsatzwagen, robustere Schutzwesten und
       Nachtsichtgeräte. Ziel sei es, so Lewentz, im „Schusswechsel mit
       Terroristen zu bestehen“.
       
       ## Professionell auf Terrorismus reagieren
       
       Auch in Hessen wurde eigens ein „Mobiles Einsatzkommando“ für
       Terroreinsätze gegründet. Dazu kümmern sich zwei Polizeidirektionen nur
       noch um Spezialeinheiten. Der Staatsschutz wurde ausgebaut. Ziel sei es, so
       das Innenministerium, „noch professioneller auf die Herausforderungen von
       Extremismus und Terrorismus reagieren zu können“. Die Ausrüstung sei dafür
       bereits „auf dem Stand der Technik“. Details nannte das Ministerium aus
       „polizeitaktischen Grundsätzen“ nicht.
       
       In NRW versichert das Innenministerium, ebenso für „die Bewältigung von
       Ereignissen wie in Paris einsatzbereit“ zu sein. SEK-Einheiten und Waffen,
       darunter Gewehre und Maschinenpistolen, stünden parat. Auch „Großeinsätze
       gegen Terroristen“ seien so zu bewältigen.
       
       Andere Bundesländer sind noch in der Planung. In Bayern prüft seit dem
       Paris-Attentat eine Arbeitsgruppe, wie die Bewaffnung der Polizei
       verbessert werden kann. In Berlin will man im nächsten Haushalt zumindest
       eine „erhebliche Erhöhung der Mittel für Schutzausstattungen“ durchsetzen.
       Bereits jetzt fänden „Trageversuche“ von Schutzwesten statt.
       
       ## Bund will BKA und Verfassungsschutz aufrüsten
       
       Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die derzeitige
       Polizeiausrüstung „ausbaufähig“. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass
       Anschläge von Personen verübt werden könnten, die Erfahrung auf
       Schlachtfeldern von Syrien und Irak gesammelt haben.“ Laut dem
       Konferenz-Vorsitzenden Lewentz hätten „alle Bundesländer ihre Schlüsse
       gezogen“.
       
       Auch der Bund zieht mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant
       auch Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz aufzurüsten. 328 Millionen
       Euro sind dafür bis 2019 eingeplant. 750 neue Stellen sollen entstehen, 350
       allein bei der Bundespolizei. Diese wird zudem eine eigene
       Anti-Terror-Einheit bekommen. Laut Ministerium soll bis Jahresende eine
       „erste Teileinheit“ an den Start gehen, die „zielgerichtet im Anschlagsfall
       zum Einsatz kommt“. Zudem ist der Kauf neuer Schutzwesten,
       Kommunikationstechnik und gepanzerter Fahrzeuge geplant.
       
       Im Bundestag betrachtet man das Aufrüsten mit Skepsis. Keine Einwände gibt
       es beim Nachkauf von Schutzwesten. Selbst die Linke will diesen Wunsch
       „ernsthaft prüfen“.
       
       ## Warnung vor US-Zuständen
       
       Für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic steht es „außer Zweifel, dass
       die Polizei angesichts der konstant hohen Terrorgefahr besser ausgerüstet
       werden muss“. Die Aufrüstung mit schweren Waffen mache aber nur bei
       Spezialeinheiten Sinn. Für ungeschulte Beamte wäre eine solche Ausstattung
       „ein nicht vertretbares Risiko“, so die Grünen-Abgeordnete.
       
       Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke spricht von einem „völlig
       ausreichenden Kontingent an weitreichenden Schusswaffen und
       Panzerfahrzeugen“. Ausrüstungslücken der Polizei in diesem Bereich sieht
       sie nicht. „Eine Hochrüstung der Polizeibehörden zu Bürgerkriegsarmeen
       lehne ich strikt ab“, versichert Jelpke.
       
       Markige Worte. Ihre Sorge aber wird selbst in der mitregierenden SPD
       geteilt. „Schutzlücken“ in der Polizeiausrüstung müssten selbstverständlich
       zügig geschlossen werden, sagt deren innenpolitischer Sprecher Burkhard
       Lischka. „Wichtig ist uns aber, dass die Polizei grundsätzlich zivil
       bleibt“, argumentiert der SPD-Mann. „Eine Militarisierung wie sie zum Teil
       in den USA zu beobachten ist, entspricht nicht dem deutschen
       Polizeiverständnis.“ In den USA trat die Polizei etwa bei Krawallen im
       vergangenen Sommer in Ferguson mit Panzern auf.
       
       25 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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