# taz.de -- EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung
       
       > Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper
       > beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in
       > eingeschränkter Form.
       
 (IMG) Bild: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in bei dem Treffen in Luxemburg (Stadt).
       
       Luxemburg afp | In der Flüchtlingskrise haben die EU-Außenminister den
       europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie
       beschlossen am Montag in Luxemburg eine erste Phase von „Eunavfor Med“, die
       über militärische Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der
       Schleuser bringen soll. Der Einsatz soll vor Ort in den kommenden Tagen
       beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie
       Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch
       Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.
       
       Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung des Einsatzes in das
       Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht
       noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen
       zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich im Prinzip auch an der ersten
       Phase der Anti-Schlepper-Mission beteiligen.
       
       Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus
       Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu vernichten. Für einen Einsatz in
       libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des
       UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UN-Vetomacht
       Russland. Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen
       Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen
       um die Macht. Unter UN-Ägide laufen derzeit Verhandlungen, die
       Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu
       bringen.
       
       Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Vorstoß der
       EU-Außenminister. Der geplante Militäreinsatz sei völkerrechtswidrig und
       würde die Situation der Flüchtlinge weiter verschlimmern, [1][heißt es in
       einer Stellungnahme].
       
       22 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/geplanter_eu_militaereinsatz_gegen_schlepper_ist_voelkerrechtswidrig_und_gefaehrlich/
       
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