# taz.de -- TIPP im EU-Handelsausschuss: 116 offene Fragen
       
       > Ja, nein, vielleicht: Der EU-Handelsausschuss berät über Anträge zur
       > TTIP-Resolution. Er entscheidet auch, wann die Resolution ins Parlament
       > kommt.
       
 (IMG) Bild: Im Europaparlament gibt es erste Vorentscheidungen über das Freihhandelsabkommen TTIP
       
       BERLIN taz | Das wird ein wichtiger Termin: Im Handelsausschuss des
       Europäischen Parlaments fällt am Montag die Vorentscheidung darüber, ob die
       Abgeordneten noch vor der Sommerpause über das umstrittene
       Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Am Nachmittag berät der Ausschuss über
       den weiteren Umgang mit TTIP. Die Abgeordneten befassen sich mit 116
       Änderungsanträgen zur Resolution über das geplante Freihandelsabkommen
       zwischen der EU und den USA.
       
       Ursprünglich sollte das Parlament am 10. Juni die Resolution behandeln,
       aber Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte den Punkt überraschend
       von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.
       
       EU und USA verhandeln seit 2013 über das Abkommen, durch das der größte
       Wirtschaftsraum der Welt geschaffen werden soll. Deutsche Konzerne
       versprechen sich davon neue Absatzmärkte in den Vereinigten Staaten,
       wirtschaftsfreundliche Politiker hoffen auf mehr Wachstum und neue
       Arbeitsplätze. Verbraucher, Umweltaktivisten und Gewerkschaften dagegen
       fürchten insbesondere Verschlechterungen durch TTIP, etwa durch das
       vorgesehene Klagerecht für Investoren gegen Staaten oder die Konsultation
       von Unternehmen vor Gesetzesänderungen. Zahlreiche der 116 Änderungsanträge
       zur Resolution gehen auf diese Kritik zurück.
       
       Der Handelsausschuss berät am Montag, ob diese Anträge aufrechterhalten,
       zusammengefasst oder kassiert werden. Vertagt der Ausschuss die Beratungen
       nicht, beschließen Anfang Juli Martin Schulz und die Vorsitzenden der
       Fraktionen, ob TTIP auf die Tagesordnung des Parlaments kommt.
       
       Dafür entscheidend ist vor allem, ob es eine Einigung zur bislang geplanten
       Klagemöglichkeit für Unternehmen gibt. „Das Ja oder Nein zur Resolution
       hängt an diesem Thema“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd
       Lange (SPD) der taz. Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde zwischen
       EU und USA am 13. Juli plädiert er für eine baldige Stellungnahme des
       Parlaments. „Es gibt eine deutliche Mehrheit für die Klarstellung, dass
       private Schiedsgerichte nicht in das Abkommen sollen“, sagte Lange.
       
       Unklar sei jedoch, ob es für die so geänderte Resolution eine Mehrheit
       gebe. Lange hofft auf Zustimmung zu seinem Vorschlag, nachdem die Gerichte
       für Investorenklagen – anders als ursprünglich vorgesehen – von Richtern
       besetzt werden, öffentlich tagen, eine Revisionsinstanz haben und in einen
       Handelsgerichtshof münden sollen. Sollte sich das EU-Parlament dafür
       aussprechen, müsste auch die Regelung zu privaten Schiedsgerichten im
       europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta neu verhandelt werden, glaubt
       Lange.
       
       TTIP-Kritiker halten diesen Vorschlag jedoch für eine Nebelkerze. „Damit
       ändert sich nichts Grundsätzliches“, sagte Ernst-Christoph Stolper,
       Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative Stopp TTIP. Unternehmen würden
       nach wie vor ein Klagerecht gegen Staaten erhalten, mit dem sie Umwelt-
       oder Gesundheitsschutzmaßnahmen aushebeln können.
       
       29 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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