# taz.de -- Edathy-Ausschuss: Büroleiter muss aussagen
       
       > Das Gremium befragt den Büroleiter von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
       > - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Edathy sagt, Oppermanns Büroleiter sei über sein Kinderporno-Problem informiert gewesen.
       
       Berlin taz | Der Edathy-Untersuchungsausschuss steht vor dem Abschluss: In
       der kommenden Woche wird er voraussichtlich die letzten Zeugen vernehmen -
       und die sind gleichzeitig die spannendsten. Die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar
       Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann müssen vor dem
       Gremium aussagen.
       
       Vorab ist an diesem Donnerstag schon Oppermanns Büroleiter an der Reihe.
       Laut Edathy spielte der Mitarbeiter in der Affäre eine heikle Nebenrolle.
       
       Ende Januar 2014, als die Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy noch nicht
       öffentlich bekannt waren, habe der Büroleiter den SPD-Abgeordneten Michael
       Hartmann angesprochen. [1][“Wie geht es weiter mit Edathy? Der ist doch
       nicht mehr tragbar“], soll er gesagt haben. Diese Information will Edathy
       von Hartmann selbst erhalten haben.
       
       Der Büroleiter hätte somit nicht nur frühzeitig von den Ermittlungen
       gewusst, sondern auch davon, dass Hartmann ebenfalls eingeweiht war. Das
       würde wiederum die Theorie stützen, die Edathy verbreitet: Oppermann (der
       seinerseits über Umwege aus dem BKA von der Angelegenheit erfuhr) habe sein
       Wissen ausgeplaudert und Hartmann beauftragt, Edathy zu warnen. All das
       bestreitet der Fraktionschef.
       
       ## Hinter verschlossenen Türen
       
       Verplappert sich sein Büroleiter, könnte Oppermann nun in Erklärungsnot
       geraten. Auf Antrag der SPD und mit Zustimmung der Opposition wird der
       Zeuge allerdings voraussichtlich hinter verschlossenen Türen befragt.
       
       Eine ungewöhnliche Maßnahme, die das Gesetz eigentlich nur vorsieht, wenn
       sonst das Wohl der BRD, Betriebsgeheimnisse, Leib und Leben des Zeugen oder
       dessen Privatsphäre gefährdet wären. Einfache Mitarbeiter der Polizei oder
       der Staatsanwaltschaft mussten im Gegensatz zum Oppermann-Angestellten
       öffentlich aussagen.
       
       Aus dem Ausschuss heißt es, man wolle die Mitarbeiter von Abgeordneten
       schützen und nicht in die Öffentlichkeit zerren. „Wir sind der Auffassung,
       dass es ausreicht, Mitarbeiter von Abgeordneten oder von Fraktionen nicht
       öffentlich zu befragen. Dies haben wir auch bei den bisherigen Befragungen
       von Abgeordneten-Mitarbeitern so gehalten. Wir werden das im Ausschuss
       besprechen“, sagt der SPD-Obmann Uli Grötsch.
       
       Tatsächlich hat das Gremium in der Vergangenheit für drei SPD-Mitarbeiter
       und einen ehemaligen BKA-Beamten ebenfalls Ausnahmen gemacht. Die drei
       Ersteren hatten aber teils enge persönliche Beziehungen zu Edathy und der
       Ex-Polizist war selbst mit Kinderporno-Vorwürfen konfrontiert. Ihre
       Privatsphären waren also wirklich gefährdet.
       
       11 Jun 2015
       
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 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/348932
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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