# taz.de -- Interview mit CDU-General Kai Wegner: „Klamauk machen wir nicht mit“
       
       > Vor dem Parteitag am Samstag weist Generalsekretär Kai Wegner die
       > SPD-Kritik beim Thema Homo-Ehe scharf zurück.
       
 (IMG) Bild: Kai Wegner: „Gesellschaftlich ist doch Schwulsein in Berlin absolut akzeptiert“
       
       taz: Herr Wegner, „Wir wollen #mehr“ ist der CDU-Parteitag am Samstag
       überschrieben. Bloß: Mit wem wollen Sie nach der Abgeordnetenhauswahl in 15
       Monaten noch regieren? 
       
       Kai Wegner: Wir wollen bei der Abgeordnetenhauswahl vor allem erst mal
       stärkste Kraft werden …
       
       … was ja allein nicht zum Weiterregieren reicht.
       
       Wir werben um das Vertrauen der Wähler, und dann müssen wir tatsächlich
       einen Koalitionspartner finden. Denn so blauäugig bin ich auch nicht, dass
       ich glaube, dass die CDU die absolute Mehrheit bekommt.
       
       Das wäre auch doppelt so viel wie aktuell – da liegt die CDU bei 25
       Prozent, die SPD kommt, nachdem sich die Wogen um die Wowereit-Nachfolge
       geglättet haben, auf 29, ohne sonderlich zu glänzen. Wie wollen Sie da noch
       stärkste Kraft werden? 
       
       Vor einem Jahr, als die Sozialdemokraten weit hinter uns lagen, hieß es:
       Wie soll diese SPD wieder an der CDU vorbeikommen? Das sind immer
       Momentaufnahmen, das kann sich ganz schnell ändern. Die SPD profitiert
       davon, dass Michael Müller als Regierender Bürgermeister immer noch den
       Bonus des Neuen hat, obwohl er schon seit Langem Verantwortung trägt.
       
       Aber es drängt sich doch keiner danach, mit Ihnen zu regieren. Selbst in
       öffentlichen Abgeordnetenhaussitzungen ist zunehmend sichtbar, wie tief der
       Graben zwischen SPD und CDU ist, den offenbar nur noch nominellen
       Koalitionspartnern. 
       
       Es ist schon spürbar, dass es so langsam, aber sicher Richtung Wahltermin
       geht. Ich habe dabei die Sorge, dass die SPD mit dem Wechsel von Wowereit
       zu Müller schon den Wahlkampf eingeläutet hat. Das ist zu früh – eine
       Regierung hat ja nicht den Auftrag, eineinhalb Jahre vor der Wahl schon
       Wahlkampf zu machen. Dennoch gilt: Diese Regierung hat eine gute Bilanz.
       
       Und doch meldet sich kaum einer bei den Sozis, der mit Ihnen weitermachen
       will. 
       
       Man spürt tatsächlich bei dem einen oder anderen in der SPD eine Sehnsucht
       zurück zu Rot-Rot. Aber ich bezweifle, dass die Berliner das wollen.
       
       SPD-Chef Jan Stöß wirft der CDU jetzt vor, Lichtjahre von einer liberalen
       Hauptstadtpartei entfernt zu sein, weil sie gegen eine Bundesratsinitiative
       zur Homo-Ehe ist. So redet keiner, der mit der CDU verbandelt bleiben will. 
       
       Ich glaube, Jan Stöß versucht nach seiner schweren Niederlage gegen Michael
       Müller bei der Wowereit-Nachfolge wieder auf einen grünen Zweig zu kommen
       und hat deshalb diese Attacke gestartet. So einen Klamauk machen wir nicht
       mit …
       
       Was ist für Sie der Klamauk – der Satz von Stöß oder die
       Bundesratsinitiative? 
       
       Ehrlich gesagt: beides. Dieser Satz von Herrn Stöß, weil er völliger
       Quatsch ist – natürlich ist die Berliner CDU eine liberale und soziale
       Großstadtpartei. Am Samstag beim Parteitag wird es beispielsweise auch um
       die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen. Mit Klamauk meine ich aber
       auch, einen Schaufensterantrag zu stellen, denn eine Bundesratsinitiative
       wird in der Sache nicht viel bewirken. Entscheidend ist, dass wir eine
       breite gesellschaftliche Debatte über die Homo-Ehe führen. Da hat
       sicherlich auch die Union Diskussionsbedarf. Mit der jetzt von unserem
       Landesvorsitzenden Frank Henkel vorgeschlagenen Mitgliederbefragung gehen
       wir den richtigen Weg.
       
       Schaufenster hin oder her – Politik besteht auch aus Zeichen, und es wäre
       ein klares Signal des Berliner CDU-Landesverbands gewesen, sich gemeinsam
       mit der SPD zur Homo-Ehe zu bekennen. 
       
       Wir als Berliner Christdemokraten sind der Vorreiter innerhalb der Union.
       Wir sind der CDU-Landesverband, der die Lesben- und Schwulen-Union
       innerhalb der Partei als erster anerkannt hat, wir sind jedes Jahr beim
       Christopher Street Day sehr gern dabei, wir haben viele Mandatsträger, die
       bekennend homosexuell sind. Entscheidend ist, die Fragen dort zu
       diskutieren, wo sie zu klären sind: nämlich auf der Bundesebene. Wir
       brauchen jetzt einen innerparteilichen Diskussionsprozess, und wir brauchen
       zügig ein Ergebnis.
       
       Sie haben Abgeordnete und Mandatsträger angesprochen, aber wie sieht das
       Ihre Basis? 
       
       Da gibt es natürlich Gegner und Befürworter, wie auch außerhalb der Partei.
       Gesellschaftlich ist doch Schwulsein in Berlin absolut akzeptiert. Keiner
       muss sich mehr verstecken, wenn er homosexuell ist. Ich glaube, dass die
       CDU da sehr, sehr offen ist.
       
       Ein Nein der CDU würde ja auch Ihre Bemühungen um die Grünen als
       Koalitionspartner konterkarieren. Sie sind ja seit Jahren berlinweit der
       lauteste Werber für Schwarz-Grün, loben die kleinsten Ansätze von
       Zusammenarbeit und vor allem die Koalition von CDU und Grünen in Hessen … 
       
       … wo Sie ja absolut niemand für möglich gehalten hat.
       
       Was macht Sie denn so zuversichtlich, dass die Grünen ohne Not irgendein
       Interesse an einer solchen Koalition haben könnten? 
       
       Warum „ohne Not“?
       
       Weil die Grünen nach derzeitigem Umfragestand gut mit der SPD regieren
       könnten, noch nicht mal die Linkspartei dazu brauchen und Rot-Grün in
       beiden Parteien viele, viele Freunde hat. 
       
       Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Und: Nach der Wahl 2011 hätten die
       Grünen rechnerisch mit der SPD regieren können wie auch schon 2006, aber
       die SPD wollte das ja nie.
       
       Klaus Wowereit wollte das nicht, viele SPDler wollten das durchaus. 
       
       Ich bezweifle, dass er das so ganz allein entscheiden konnte. Auf jeden
       Fall hat sich ein SPD-Landesparteitag zweimal klar gegen Rot-Grün
       ausgesprochen. Da müssen sich die Grünen genau überlegen, ob sie sich das
       nochmal antun wollen. Ich habe den Eindruck, dass es bei den Grünen auf
       Landes- wie auf Bundesebene sehr viele führende Köpfe gibt, die sich gar
       nicht im Vorfeld auf einen Partner festlegen wollen.
       
       Wer sendet denn für Sie bei den Berliner Grünen konkret Signale aus, offen
       für die CDU zu sein? 
       
       Es gibt ja sowohl zwischen Fachpolitikern Kontakte als auch Gespräche mit
       einzelnen Personen. Und wenn ich mir die Themen anschaue: Vieles wird von
       der SPD viel stärker ideologisiert als von den Grünen.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Nehmen wir nur mal die Rekommunalisierung. Ich bin prinzipiell kein Gegner
       davon – es muss nur Sinn ergeben. Bei den Sozialdemokraten habe ich
       hingegen das Gefühl, dass es weniger um die Sache geht als vielmehr um
       Ideologie. Ich glaube, wir könnten uns hier viel schneller mit den Grünen
       darüber einigen, wie wir mit den landeseigenen Betrieben umgehen oder wie
       wir eine Energiewende gestalten. Auch beim Thema Kita-Gebühren sind uns die
       Grünen sehr viel näher als den Sozialdemokraten.
       
       Aber bei Feldern wie der Flüchtlings-, Drogen-, Innen- oder Verkehrspolitik
       liegen ja nun wirklich jene Lichtjahre zwischen Schwarz und Grün, von denen
       Stöß gesprochen hat. 
       
       Selbst da sehe ich Veränderung. Ich habe mich gefreut, als der
       innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion 2012 plötzlich mehr
       Polizeikräfte auf den Straßen gefordert hat. Das ist eine Entwicklung, die
       ich jahrelang bei den Grünen vermisst habe. Auch hier scheinen sie in der
       richtigen Richtung unterwegs. Aber sie haben trotzdem in vielen anderen
       Bereichen noch einen langen Weg vor sich.
       
       Die Grünen würden bestreiten, dass sie es nötig haben, sich auf Sie
       zuzubewegen. Die sehen, wenn sie sich überhaupt darüber Gedanken machen,
       vielmehr die CDU vor einem mindestens genauso langen Weg. 
       
       Dann einigen wir uns doch, dass wir uns in der Mitte treffen. Letztlich
       gilt eins: Koalitionen scheitern nie an Inhalten, sondern nur an Personen.
       
       Unterm Strich ist Schwarz-Grün doch für Sie allen Werbens zum Trotz keine
       Herzenssache, sondern der strategisch einzige Ausweg aus der drohenden
       Opposition. 
       
       Ich will tatsächlich, dass die CDU Optionen hat. Ich möchte nicht, dass es
       gottgegeben ist, dass sich in Berlin immer nur die SPD aussuchen kann, mit
       wem sie regiert – denn so verhält man sich dann auch und meint, einem
       gehöre die Stadt.
       
       Wann schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD aus? 
       
       Das haben wir schon getan. Die AfD ist für uns kein Partner, und ich bin
       froh, dass jetzt eintritt, was ich schon früh gesagt habe: Dass sie sich
       irgendwann selbst zerlegen wird.
       
       Am Samstag steht Frank Henkel als Landeschef zur Wiederwahl – als
       Spitzenkandidat für 2016 haben Sie ihn ja bereits im März ausgerufen.
       Fragen Sie da auch noch mal die Mitglieder oder macht bei der CDU die
       Nominierung nur noch allein der Generalsekretär? 
       
       Das wär schön. Spaß beiseite: Auch unser Fraktionsvorsitzender sagt immer
       wieder, dass Frank Henkel die unangefochtene Nummer 1 ist und unser
       Spitzenkandidat sein wird. Die Partei ist sich da einig, bei uns sind die
       Führungsfragen geklärt, übrigens ganz im Gegensatz zur SPD.
       
       Warum? 
       
       Ich habe manchmal das Gefühl, dass da bei Michael Müllers Konkurrenten die
       Niederlage noch nicht ganz verdaut ist.
       
       Offiziell haben sich doch Stöß und Raed Saleh als Fraktionschef klar hinter
       den Regierenden Bürgermeister gestellt. 
       
       Offiziell nehme ich das auch zur Kenntnis – meine persönliche Wahrnehmung
       ist aber eine andere.
       
       9 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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