# taz.de -- Zuspitzung der Krise in Burundi: Hohe Politiker fliehen aus dem Land
       
       > Kurz vor der Parlamentswahl bröckelt in Burundi das Lager des
       > umstrittenen Präsidenten Nkurunziza. Die Gewalt in Bujumbura nimmt zu.
       
 (IMG) Bild: Polizei in der Stadt Jenda in Burundi führt gefesselte Demonstranten ab, die gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten protestiert haben.
       
       BERLIN taz | Kurz vor Beginn eines Wahlmarathons in Burundi, den die
       Opposition in dieser Form ablehnt, spitzt sich die Krise des Landes weiter
       zu. Gervais Rufyikiri, zweiter Vizepräsident von Burundi, setzte sich nach
       Belgien ab und erklärte am späten Dienstag im Fernsehen, er könne das
       „verfassungswidrige Bestreben“ des burundischen Präsidenten Pierre
       Nkurunziza nicht länger unterstützen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch
       Parlamentspräsident Pie Ntavyohanyuma nach Brüssel geflohen sein soll.
       
       Nkurunziza, Führer der ehemaligen Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD
       (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), will sich bei den
       Präsidentschaftswahlen dieses Jahr für eine dritte fünfjährige Amtszeit
       aufstellen, obwohl die Verfassung eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten
       vorsieht.
       
       Wochenlange Proteste mit mittlerweile über 70 Toten und einen Putschversuch
       hat er überstanden und den mehrfach veschobenen Wahltermin nun auf den 15.
       Juli festgelegt. Bereits am kommenden Montag sollen Parlamentswahlen
       stattfinden. Der Wahlkampf findet in einem Klima der Einschüchterung durch
       die Polizei und die CNDD-FDD-Jugendmiliz „Imbonerakure“ statt. Über 100.000
       Menschen sind ins Ausland geflohen.
       
       Mehrere Regionalorganisationen haben gefordert, die Wahlen zu verschieden,
       bis Dialog zwischen Regierung und Opposition und eine Entwaffnung von
       Milizen die Situation entschärft hat. Aber am Dienstag boykottierte die
       CNDD-FDD das erste Dialogtreffen, das der frisch ernannte
       UN-Sonderbeauftragte Abdoulaye Bathily in Burundis Hauptstadt Bujumbura
       einberufen hatte.
       
       ## „Ein klarer Verfassungsbruch“
       
       Die Regierungspartei sprach von einer „verborgenen Agenda“ und warnte:
       „Jeder, der versucht, den Wahlprozess aufzuhalten, ob Burunder oder
       Ausländer, wird von der CNDD-FDD genauso angesehen werden wie diejenigen,
       die am 13. Mai versuchten, die Staatsmacht wegzuputschen.“
       
       Dies war für Vizepräsident Rufyikiri offenbar zu viel. Der ranghöchste
       CNDD-FDD-Politiker in Burundi nach dem Präsidenten setzte sich nach Belgien
       ab, dessen Staatsbürgerschaft er zusätzlich zur burundischen hält, und
       hinterließ Nkurunziza einen Brief, in dem er ihn zum Amtsverzicht
       aufforderte: „Stellen Sie die Interessen des burundischen Volkes vor Ihre
       eigenen und ziehen Sie Ihre Präsidentschaftskandidatur zurück, denn sie
       bricht die Verfassung.“
       
       Die Flucht des Parlamentspräsidenten Ntavyohanyuma wurde von der Opposition
       vermeldet, er selbst äußerte sich zunächst nicht.
       
       ## Bewaffnete Zwischenfälle nehmen zu
       
       Derweil wird die Lage in Bujumbura immer prekärer. Bei einer Serie von
       Granatenanschlägen starben am Mittwoch midnestens drei Menschen; erst am
       Montag hatten Anschläge in Bujumbura vier Tote gefordert. Journalisten in
       der Stadt melden jede Nacht Gewehrfeuer.
       
       Die Regierung behauptet, nach Ruanda geflohene Oppositionelle würden von
       dort aus den bewaffneten Kampf organisieren. An der US-Botschaft, vor der
       seit Wochen oppositionelle Studenten kampieren, weil sie sich dort vor
       Angriffen der Sicherheitskräfte sicher fühlen, drangen am Mittwoch rund 150
       Studenten auf das Botschaftsgelände vor und wurden dort vor der anrückenden
       Polizei in Sicherheit gebracht.
       
       25 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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