# taz.de -- Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Schnüffelei als „Mittelstandskiller“
       
       > Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein
       > Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen
       > sich nicht umsetzen.
       
 (IMG) Bild: Standortdaten werden aufgezeichnet, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt.
       
       BERLIN dpa | Ein neuer Gesetzesentwurf stößt bei den betroffenen
       Unternehmen auf heftige Kritik. Der Internetverband eco erklärte, die
       Vorgaben seien technisch teilweise nicht umsetzbar. „Das entspricht einfach
       nicht der Praxis“, sagte eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld am Mittwoch
       in Berlin.
       
       Der Verband befürchtet Kosten von insgesamt Hunderten Millionen Euro, die
       besonders kleinere Unternehmen überforderten. „Das ist ein
       Mittelstandskiller“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Oliver
       Süme.
       
       Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ein neuer
       Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Die vorige
       Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig
       erklärt. Der neue Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die
       Informationen darüber, wer wann welche Telefonnummer angerufen oder wem
       eine SMS geschickt hat, zehn Wochen lang speichern.
       
       Zudem sollen Standortdaten bei Handy-Gesprächen maximal vier Wochen
       aufbewahrt werden. Ermittler sollen zur Verfolgung von schweren Straftaten
       darauf zugreifen können. Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas nicht speichern
       lassen. Auch Inhalte der Kommunikation sind von der Speicherung
       ausgenommen.
       
       ## „Überhaupt nicht nachvollziehbar“
       
       Das Kabinett will sich nach Angaben der SPD-Fraktion bereits am Mittwoch
       nächster Woche mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Bundesjustizministerium
       erklärte, der Gesetzentwurf sei den anderen Ministerien zugestellt worden.
       Man warte auf deren Stellungnahmen.
       
       Die SPD-Fraktion brachte am Mittwoch die Möglichkeit ins Spiel, das Gesetz
       zeitlich zu befristen. Diese Idee sei bei einer Diskussion von mehreren
       Sachverständigen vorgeschlagen worden. „Darüber wird zu diskutieren sein“,
       sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,
       Christine Lambrecht.
       
       Die Sachverständigen hätten aber betont, es sei eine sehr maßvolle
       Regelung. Mitte Juni trifft sich die SPD zu einem Konvent, auf dem
       Parteichef Sigmar Gabriel viel Kritik der Parteilinken an der
       Vorratsdatenspeicherung erwarten dürfte. Eine Befristung könnte nun als
       Signal an die Gegner in den eigenen Reihen gesehen werden.
       
       Der Internetverband eco kritisierte unter anderem, dass die
       Telekommunikationsdaten auf Rechnern gespeichert werden sollen, die nicht
       mit dem Internet verbunden sind. Das soll dem Schutz der Daten vor Hackern
       dienen. Allerdings sei unklar, wie Ermittler dann schnell auf die Daten
       zugreifen können. „Für uns ist aus technischer Sicht überhaupt nicht
       nachvollziehbar, wie das passieren soll“, sagte Süme.
       
       Ein weiterer Punkt ist, dass Anrufe oder SMS an Seelsorger, Journalisten
       oder Ärzte nicht ausgewertet werden sollen. „Auch da sind wir völlig
       ratlos, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll“, sagte Süme.
       Angesichts der vielen Einschränkungen und technischen Schwierigkeiten sagte
       er: „Es stellt sich die Frage, ob das, was am Ende gespeichert werden kann,
       überhaupt noch einen Nutzen hat.“
       
       20 May 2015
       
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