# taz.de -- BKA-Reform III: Der Nutzen des Terrors
       
       > Schäuble und BKA-Chef Ziercke nutzen den Terror, um die BKA-Kompetenzen
       > auszuweiten.
       
 (IMG) Bild: Mehr Terrorangst bedeutet mehr Kompetenzen für sein Amt - BKA-Chef Ziercke.
       
       FREIBURG taz Das Bundeskriminalamt (BKA) soll als zentrale
       Antiterrorpolizei in Deutschland gestärkt werden. Das ist der Plan, der
       hinter der Novelle des BKA-Gesetzes steckt. Innenminister Schäuble und
       BKA-Chef Ziercke nutzen den islamistischen Terror, um die Kompetenzen des
       BKA massiv in den präventiven Bereich auszuweiten.
       
       In der Regierung ist dies nicht einmal umstritten. Die SPD will dem BKA nur
       etwas weniger Befugnisse geben, vor allem sollen die Beamten vorerst keine
       Computer heimlich ausspähen dürfen. Selbst die Länder, die ja eigentlich
       für die Gefahrenabwehr zuständig sind, haben sich mit dem Machtzuwachs der
       Bundeskriminalpolizei abgefunden. Bei der Föderalismusreform im letzten
       Herbst wurde nämlich das Grundgesetz so geändert, dass das BKA auch
       Präventivbefugnisse bekommen kann. Die Novelle des BKA-Gesetzes setzt diese
       Entscheidung nur um und gestaltet sie aus.
       
       Schon zu Zeiten der RAF profitierte das BKA vom Terror. Es vervielfachte
       seine Mitarbeiterzahl von 800 in den 60er-Jahren auf mehr als 3.000 im Jahr
       1980. Heute sind es rund 5.000 an den drei Standorten Wiesbaden,
       Bonn/Meckenheim und Berlin.
       
       Ein deutsches FBI ist das BKA damit aber noch lange nicht. Die
       amerikanischen Bundesermittler sind mit ihren 30.000 Mitarbeitern
       flächendeckend präsent und unterhalten 455 Büros in den gesamten USA.
       Dagegen bleibt in Deutschland das Schwergewicht auch künftig bei den
       Polizeien der Länder, die über 200.000 Mitarbeiter haben. Die BKA-Einsätze
       vor Ort sollen vom BKA-Sonderkommando in Meckenheim aus durchgeführt
       werden. "Rein in den Hubschrauber, raus in den Einsatz", beschrieb Ziercke
       das Prinzip einmal im taz-Interview.
       
       Mit den neuen Befugnissen wird das BKA auch keinen neuen Personalschub
       bekommen. Laut Gesetzentwurf soll die ganze Reform nur rund 400.000 Euro
       kosten. BKA-Chef Ziercke will zwar zwei bis drei zusätzliche
       Observationstrupps aufstellen, aber das erforderliche Personal wird wohl in
       seiner Behörde umgeschichtet.
       
       Mit den neuen Präventivbefugnissen versucht das BKA teilweise auch nur
       verlorenes Terrain wiederzugewinnen. In den Jahrzehnten des RAF-Terrors
       stellte sich die Frage nach der Prävention gar nicht. Da bereits die
       Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung
       strafbar ist, konnte das BKA gegen die RAF flächendeckend ermitteln und
       nebenbei auch versuchen, Anschläge zu verhindern. Mit Aufkommen des
       islamistischen Terrors, der sich gerade nicht in einer dauerhaften
       Vereinigung organisiert, ist dieser strafrechtliche Ansatz weggefallen. Die
       Bundesregierung diskutiert zwar gerade, auch die Terrorvorbereitung in
       kurzlebigen Gruppen oder als Einzeltäter strafbar zu machen, um diese Lücke
       zu füllen. Darauf wollten Schäuble und das BKA aber nicht warten.
       
       13 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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