# taz.de -- Debatte: Staatliche Angstproduktion
> Für Schäuble trohnt über allen Grundrechten ein "Supergrundrecht" auf
> Sicherheit. Um das durchzusetzen, braucht er die Terrorbedrohung.
(IMG) Bild: Setzt alles auf eine Karte: Wolfgang Schäuble
Gleicht der CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble wegen seiner neuen
Vorschläge zur inneren Sicherheit einem Amokläufer, wie SPD-Fraktionschef
Peter Struck meint? Ein Opfer der Pflicht wie weiland James Forrestal, der
US-Verteidigungsminister zu Beginn des Kalten Krieges, der aus Angst vor
der Allgegenwart der kommunistischen Bedrohung den Verstand verlor und sich
aus dem Fenster eines Hospital-Hochhauses stürzte?
Vorsicht mit Ferndiagnosen! Der deutsche Innenminister scheint im Besitz
seiner vollen Geisteskräfte. Das macht seine Pläne umso gefährlicher. Folgt
man der Argumentation Schäubles, so ist nicht er es, der laufend
Bedrohungsängste angesichts des islamistischen Terrorismus produziert,
sondern es sind seine politischen Gegner, die ihn als Architekten eines
orwellschen Überwachungsstaates schmähen und damit völlig unbegründete
Ängste in der Bevölkerung schüren. Dabei geht es doch nur darum, den
Rechtsstaat, den von Schäuble "glühend" verehrten, an eine veränderte
Gefährdungslage anzupassen.
Unsere Verfassung bildet stets die rote Linie - "die man", so Schäuble,
"allerdings verändern kann". Dies erfordert Wagemut, einen Vorstoß zu neuen
verfassungsrechtlichen Ufern. In dieser Kühnheit sieht sich der
Innenminister von der Bundeskanzlerin unterstützt. Man dürfe, so Angela
Merkel, bei der Suche nach Sicherheit keinen Dogmen und keinen
Denkblockaden aufsitzen. Sich rüsten, cool bleiben und, so Schäuble im
Spiegel-Interview, auch nach einem schweren Anschlag "das notwendige Maß an
Gelassenheit bewahren". Hysterisch reagieren nach Schäuble nur seine
Gegner, die selbst ernannten Verteidiger des Rechtsstaats. Sie sind die
eigentlichen Angstmacher.
Sind die Deutschen heutzutage übermäßig ängstlich? Beharren sie aus
schierem Immobilismus auf dem guten alten Grundgesetz? Weigern sie sich
deshalb, der terroristischen Gefahr ins Auge zu sehen und solche überholten
Rechtsgarantien wie das Verbot des präventiven Totschlags oder der
vorsorglichen Internierung von "Gefährdern" abzuschaffen? Zunächst die
Faustregel: Keine Angst zu haben, heißt, ein Idiot zu sein!
Umfragen zufolge nahm in der Bundesrepublik zwischen 2001 bis 2005 die
Angst um den Arbeitsplatz, um die Rente, um den erreichten Lebensstandard
kontinuierlich zu. Ähnliche höchst realistische Ängste sehen wir jetzt bei
der Klimakatastrophe und vorher schon bei dem Gefahrenpotenzial der
Atomkraftwerke am Werk.
In den genannten Fällen gibt es klare Ursachen, Verantwortliche und
vernünftige Projekte zur Beseitigung der Übel. Es existieren mögliche
kollektive Formen des Engagements, in denen die Angst verarbeitet und
politisch aufgehoben werden kann. Wie aber verhält es sich mit der Angst
vor der terroristischen Gefahr? Leider, so Schäuble "neigt die
Öffentlichkeit dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht". Dabei sei die
Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlags "so hoch wie nie zuvor".
Es könne uns "jederzeit treffen".
Mit diesem Beispiel ist ein typische Form staatlicher Angstproduktion
dingfest gemacht. Der islamistische Terrorismus wird als allgegenwärtig
dargestellt, kann überall und jederzeit zuschlagen. Die Terroristen sind,
so das Geheimdienstwissen, netzwerkartig organisiert, aber darüber, wie
dieses Netz funktioniert, erhalten wir leider keine Auskünfte. Im Gegensatz
zur klassischen Kriegsführung, wo alles seine Ordnung und seinen Namen hat,
bleibt der terroristische Feind anonym, erzeugt die "terroristische
Kriegsführung" durch ihre Undurchsichtigkeit Verunsicherung und Angst.
Das ist das Material, aus dem die kollektiven Ängste geformt werden. Der
Feind lauert hier an der Schnittstelle von drinnen und draußen. Dieses
"Draußen", das ist der unbefriedete internationale Naturzustand der
Hobbesschen Staatsphilosophie, nur dass die Bedrohung jetzt nicht mehr von
feindlichen Staaten ausgeht, sondern von nicht fassbaren amorphen
Organisationen. Während ein Krieg idealtypisch den eingrenzenden Regeln des
Kriegsvölkerrechts folgen muss, fallen im Kampf gegen den Terrorismus
solche Einschränkungen weg. Diese Regellosigkeit im Kampf gegen den
"internationalen Terrorismus" wendet sich ins Innere der vom Terror
bedrohten Staaten. Die Zweideutigkeit des Begriffs Krieg im Zusammenhang
mit dem Terrorismus wird jetzt aufgeklärt. Krieg, das ist die Metapher, die
jede Einschränkung von Grundrechten rechtfertigt.
Über allen Grundrechten thront das Grundrecht auf Sicherheit als
Supergrundrecht. Man hat Schäubles Sicherheitspolitik oft ein rein
taktisches Kalkül unterstellt. Er stelle Maximalforderungen, um das Minimum
- hier das neue BKA-Gesetz samt Onlineüberwachung - durchzubringen.
Mag sein, aber die Konzentration auf diese These verstellt den Blick auf
Schäubles Vorstellung vom Sicherheitsstaat - und lenkt ab von der
Sicherheitsgesellschaft, genauer von dem Sicherheitsdispositiv, das alle
Poren der Gesellschaft durchdringen und das Verhalten der Bürger bestimmen
soll. Gerade jetzt, vor dem Eintritt der Terrorkatastrophe, können
Risikoanalysen in Umlauf gebracht werden, die von konkret benennbaren,
zeitlich eingegrenzten Gefahren abgekoppelt sind. An die Stelle der
defensiven Gefahrenabwehr tritt die aggressive Prävention.
Der Philosoph Giorgio Agamben spricht von einer heimlichen Komplizenschaft
zwischen der staatlichen Sicherheitspolitik und den terroristischen
Gruppen. "Am Ende", schreibt er, "kann es so weit kommen, dass Sicherheit
und Terror ein einziges, tödliches System bilden, innerhalb dessen beider
Handlungen sich wechselseitig rechtfertigen und legitimieren." Agamben
schreibt in der Möglichkeitsform. Wie wirksam können die Technologien der
Angst eingesetzt werden? Sind wir, spätestens nach dem ersten blutigen
Attentat auf deutschem Boden, alle deren Opfer?
Für die Antwort auf diese Fragen ist es sinnvoll, zwischen Furcht als
Reaktion auf eine konkrete, benennbare Gefahr und der Angst als einem
seelischen Affekt angesichts unbekannter, diffuser, neuer Gefahren zu
unterscheiden. Die Konstrukteure des Sicherheitsstaates benötigen eine
Atmosphäre allgemeiner Ängstlichkeit, nicht aber den möglichen Ausbruch von
Massenpanik als Folge eines Attentats. Schäubles Sicherheitsprojekt
profitiert davon, dass die Rahmenbedingung der Angstproduktion bereits
existieren. Denn der islamistische Terrorismus ist ja nicht eingebildet. Er
muss nur für die Ziele des Sicherheitsstaates handhabbar gemacht, im
Kollektivbewusstsein verankert werden.
Diese Arbeit stellt sich als außerordentlich hart heraus. Denn Schäuble
sieht sich nicht einer gestaltlosen, nur durch die Angst uniformierten
Masse gegenüber. Sondern einer buntscheckigen, durch vielfältige
Interessen, Ängste und Hoffnungen geprägten Gesellschaft, die sich wehren
wird, in den Angstraum des Sicherheitsstaates eingesperrt zu werden.
13 Jul 2007
## AUTOREN
(DIR) Christian Semler
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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