# taz.de -- Bürgerentscheid zum Spreeufer: Senat will Mediaspree-Wogen glätten
> Nach dem Bürgerentscheid fordern Landespolitiker, dass der Bezirk
> Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgervotum ernst nimmt. Dabei bleiben sie
> schön vage.
(IMG) Bild: Inhaltsvoll wie eine Seifenblase: Auch nach dem Bürgerentscheid bleibt die Spree ein Thema
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer hat sich
der Senat grundsätzlich bereit gezeigt zum Dialog mit der Bürgerinitiative.
Landespolitiker und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer blieben
indes am Montag auffallend unverbindlich - und waren vor allem darauf
bedacht, die Investoren zu beruhigen.
"Das Land Berlin ist bei dieser Entwicklung ein verlässlicher Partner für
alle Investoren, die sich auf vorhandenes Baurecht und auf bestehende
städtebauliche Verträge berufen können", erklärte die SPD-Politikerin. Sie
bezeichnete Mediaspree ganz in Investorensprache als einen "für
Zukunftsinvestitionen interessanten Standort. Hier kann Berlin auf
Augenhöhe mit anderen europäischen Metropolen konkurrieren". Auf den
Bürgerentscheid ging die Senatorin in ihrer Mitteilung allerdings nicht
konkret ein.
Ihr Sprecher, Marko Rosteck, sagte später der taz, der Entscheid habe eher
Appellcharakter und sei eine Aufforderung zum Dialog. Laut dem
Bezirksverwaltungsgesetz sind Bürgerentscheide Empfehlungen. Bei
planungsrechtlichen Fragen sind Bürgerentscheide "teilweise nur mit
empfehlender oder ersuchender Wirkung möglich".
Nach dem deutlichen Sieg der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken!" am
Sonntag will Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) mit den Aktivisten
und mit Investoren gemeinsam nach Kompromissen für das 180 Hektar große
Entwicklungsgebiet zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke suchen. Allerdings
wird dieser Sonderausschuss erst nach der Sommerpause zusammentreten. Die
Wogen könnten sich bis dahin geglättet haben, was dem Senat wohl nicht
ungelegen käme: Die Landespolitiker reagierten am Montag mit allgemein
gehaltenen Appellen auf das Bürgervotum und bedienten vor allem ihre
Wählerklientel.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sah im Bürgerentscheid kein
schlechtes Signal für künftige Investoren. Die Interessen von Wirtschaft
und Bürgern müssten so kommuniziert werden, dass ein Konsens entstehe. Wolf
gestand zwar, dass der Weg dorthin schwierig werde, das Votum müsse
gleichwohl ernst genommen werden, auch wenn es nicht bindend ist.
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg auf, die Interessen der Investoren ausreichend zu
berücksichtigen. Im Interesse des Allgemeinwohls müsse "die maximale
Realisierung des Projekts Mediaspree gemeinsam mit den Investoren"
herbeigeführt werden. Sollte sich Bürgermeister Schulz doch dem
"unverbindlichen Kiezvotum" beugen, müsse der Senat die Planungen an sich
ziehen. Das forderte auch ein Sprecher der CDU-Fraktion: Der Senat müsse
"retten, was zu retten ist".
Senatsverwaltungssprecher Rosteck wehrte jedoch ab: "Wir haben nichts
derartiges vor." Das Verfahren sei im Bezirk in guten Händen. Auch Schulz
ist dagegen, die Befugnisse abzugeben - Stadtplanung zählt zu den
Kernkompetenzen einer Bezirksverwaltung. Er warnte, dass das Votum vom
Sonntag bedeutungslos werde, sollte Junge-Reyer die Planungshoheit
übernehmen. Es bestehe zudem die Gefahr, dass der Senat die bisherigen
Pläne "mehr oder weniger unverändert" realisiere.
15 Jul 2008
## AUTOREN
(DIR) Kristina Pezzei
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