# taz.de -- Grüne durchforsten das Spreeufer: Mediaspree mal ein bisschen tunken
       
       > Der Erfolg des Bürgerentscheids hält die Politik weiter in Atem. Bevor
       > der Senat das Verfahren an sich zieht, wollen die Grünen die
       > Landesregierung in die Pflicht nehmen.
       
 (IMG) Bild: Bauspielplatz für Investoren: Die Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg
       
       Nein, zum Sommerloch gehört das Thema nicht. Mit Mediaspree beschäftigten
       sich seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 13. Juli ein
       Bezirksbürgermeister, eine Stadtentwicklungssenatorin, ein
       Wirtschaftssenator, ein Finanzsenator, der Regierende - und seit Freitag
       auch Franziska Eichstädt-Bohlig. Die Fraktionschefin der Grünen im
       Abgeordnetenhaus hatte um die Mittagsstunde zum Pressetermin geladen. Nicht
       auf einer Barke, wie es der Sommerhitze angemessen wäre, sondern im
       stickigen Mietbus. Aber der lässt sich auch nicht so einfach versenken,
       witzelte ein Teilnehmer.
       
       Gleichwohl nehmen die Grünen das Thema ernst. So ernst, dass sich auch der
       Senat damit beschäftigen muss, fordert Eichstädt-Bohlig. "Aber nicht, indem
       der Senat das Verfahren an sich zieht, sondern indem er das seine beiträgt,
       mehr Grün an den Spreeufern zu schaffen."
       
       Da sind für die Grünen vor allem die landeseigenen Unternehmen in der
       Pflicht. Zum Beispiel am Osthafen. Zwischen Universal, MTV und den
       geplanten Bauten der Firma Labels will die landeseigene Behala mehrere
       Blöcke samt einem Hochhaus an der Elsenbrücke entwickeln. Den
       Bauvorbescheid hat sie schon in der Tasche. Doch das letzte Wort ist noch
       nicht gesprochen. "Wenn wir für den Osthafen einen Bebauungsplan
       aufstellen, bestimmen wir, wie dicht gebaut wird", sagt der grüne
       Bezirksverordnete Daniel Wesener. Aber auch ohne B-Plan werde es für die
       Behala schwierig. "Das Hochhaus ist nicht genehmigungsfähig, weil es sich
       nicht in die Bebauung vor Ort einfügt."
       
       Als einstige Baustadträtin und Bauexpertin des Bundestages weiß auch
       Franziska Eichstädt-Bohlig, dass nachträgliche Planungsänderungen zu
       Schadensersatzforderungen führen können - rund um Mediaspree können das
       laut Bezirksbürgermeister Franz Schulz bis zu 165 Millionen Euro sein. Für
       die grüne Fraktionschefin ist das aber kein Grund, den Konflikt zu scheuen.
       "Wir müssen den Bürgerentscheid ernst nehmen, anstatt die Bürger für ihre
       Entscheidung zu kritisieren", sagt sie.
       
       Dabei hat sie vor allem ein Grundstück an der Cuvrystraße im Visier. Damit
       der Investor dort ein Einkaufszentrum bis ans Ufer bauen kann, hat der
       Senat das Verfahren 2001 an sich gezogen. "Nun spricht selbst
       Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer davon, überall an der Spree einen
       Uferstreifen offen zu lassen", so Eichstädt-Bohlig.
       
       Für die Grünen ist die Cuvrystraße deshalb ein Symbol dafür, wie ernst es
       der Senat mit seinen eigenen Versprechungen meint. Für den Senat ist sie
       womöglich ein Beispiel dafür, wie weit man im Bezirk gehen kann und wie
       weit nicht. Sollten Investorenrechte eingeschränkt werden, hat Junge-Reyer
       bereits durchblicken lassen, werde der Bezirk entmachtet. UWE RADA
       
       26 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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