# taz.de -- Der Bürgermeister zu Mediaspree:: "Die Bürger wollen mehr"
       
       > Für Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist das Ergebnis des
       > Bürgerentscheids ein klares Votum für mehr öffentliche Räume am
       > Spreeufer.
       
 (IMG) Bild: Viel Platz für viel Leerstand: Neubauentwürfe am Spreeufer
       
       taz: Herr Schulz, die Initiative "Mediaspree versenken!" hat den
       Bürgerentscheid gewonnen. Sind Sie überrascht? 
       
       Franz Schulz: Überrascht bin ich nicht. Ich bin ja viel im Bezirk
       unterwegs, und in den letzten Tagen hatte ich den Eindruck, dass das Thema
       vor allem viele junge Menschen aktiviert hat.
       
       Wie geht es jetzt weiter? 
       
       Die Botschaft ist klar. Die Mehrheit sagt: Was das Bezirksamt gegenüber
       Investoren und Senat erstritten hat, reicht nicht aus. Das ist eine
       basisdemokratische Entscheidung, und dem Bezirksamt geht es jetzt darum,
       das umzusetzen.
       
       Das klingt ja fast so, als hätten Sie Sympathie mit der Idee, dass die
       Planung noch mal aufgerollt wird? 
       
       Ich habe nie verhehlt, dass mir der Gedanke, das Spreeufer öffentlich zu
       machen, nicht fremd ist. Das haben wir ja auch seit 14 Jahren relativ
       erfolgreich gemacht.
       
       Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Senat jetzt dem Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für die Planungen entzieht? 
       
       Das hängt von zwei Dingen ab: Wir werden jetzt Gespräche mit den
       betroffenen Eigentümern führen und sehen, ob man zu einer einvernehmlichen
       Lösung kommt. Das ist schon mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
       vereinbart. Dann gibt es die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung, und
       spätestens da kommt der Senat ins Spiel.
       
       Warum? 
       
       Wenn wir eine Änderung des Bebauungsplans durchführen, dann müssen wir das
       der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anzeigen. Und wenn wir keine
       einvernehmliche Einigung erzielen, dann muss der Senat vermitteln.
       
       Wenn der Bezirk die Zuständigkeit verliert, ist dann auch eine Bebauung bis
       zum Ufer wieder möglich oder setzt das Bürgerbegehren auch den Senat unter
       Druck? 
       
       Das kann ich nicht sagen. Dann entsteht jedenfalls ein neues Zusammenspiel
       von Senat und Abgeordnetenhaus, und es kommt zur Nagelprobe, ob die SPD mit
       ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wirklich bereit ist, den
       basisdemokratischen Bürgerwillen umzusetzen.
       
       In den letzten Wochen steckte Ihre Fraktion in einem ziemlichen Dilemma.
       Sie haben eine unpopuläre Position gegenüber der eigenen Basis verteidigt.
       Haben Sie daraus etwas gelernt? 
       
       Es war die richtige Strategie, das, was wir in zähen Verhandlungen mit
       Senat und Investoren unter schwierigsten Bedingungen erreicht haben, auch
       offensiv zu vertreten. Für unseren Vorschlag haben wir keinen Euro vom Land
       bekommen. Wenn man jetzt das Bürgerbegehren umsetzen will, muss man viel
       Geld in die Hand nehmen. Aber es bleibt Fakt: Die Bürger wollen mehr, und
       wir müssen jetzt Wege finden, wie dieser Willen realisiert werden kann.
       INTERVIEW: TILL BELOW
       
       14 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Till Below
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mediaspree: Investoren schrecken sich selbst
       
       Für viele Investoren könnte der Bürgerentscheid zu Mediaspree auch eine
       Chance sein. Dass bislang nicht gebaut wurde, ist schließlich auch das
       Ergebnis hohen Leerstands und fehlender Nachfrage.
       
 (DIR) Bürgerentscheid zum Spreeufer: Senat will Mediaspree-Wogen glätten
       
       Nach dem Bürgerentscheid fordern Landespolitiker, dass der Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgervotum ernst nimmt. Dabei bleiben sie
       schön vage.
       
 (DIR) Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg: Bürger versenken Mediaspree
       
       Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent
       der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen
       Bürgerwillen umsetzen.
       
 (DIR) Kommentar: Die Grünen kraulen hinterher
       
       Nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer wollen die Grünen das Bürgervotum
       umsetzen. Doch für halbherzige Nachzügler ist auf dem Boot der
       Mediaspree-Gegener kaum Platz.