# taz.de -- Mediaspree: Investoren baggern das Spreeufer an
       
       > In vier Wochen soll das erste Bauprojekt am Friedrichshainer Spreeufer
       > gestartet werden. Neuer Zusammenschluss der Investoren hält den
       > Bürgerentscheid gegen Neubauten rechtlich für folgenlos.
       > Bezirksbürgermeister widerspricht heftig.
       
 (IMG) Bild: Bauspielplatz Spreeufer
       
       Eine Woche nach dem Bürgerentscheid bringen sich die Kontrahenten jetzt in
       Stellung: Die Mediaspree-Investoren wollen mit einer neuen
       Interessengemeinschaft den Baubeginn an der Spree beschleunigen. Der Senat
       ist dabei ihr Wunschpartner. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
       (SPD) erteilt jedoch einer Übernahme der Planungsverantwortung in dem
       Gebiet durch den Senat eine Absage: "Wir werden dem Bezirk nicht den
       Gefallen tun, die Sache an uns zu ziehen", sagt Wowereit. Die
       Bezirkspolitiker bereiten derweil einen Sonderausschuss und einen Beschluss
       in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Umsetzung des
       Bürgerentscheids vor.
       
       Bei dem Bürgerentscheid am 13. Juli hatten sich 86,8 Prozent der Wähler
       gegen die weitere Bebauung der Spreeufer in Friedrichsain-Kreuzberg
       ausgesprochen. Zwar hatten nur 19,1 Prozent der Wahlberechtigten des
       Bezirks abgestimmt. Ein Bürgerentscheid ist aber schon ab 15 Prozent
       Wahlbeteiligung gültig.
       
       "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit der Berliner Bevölkerung
       ein Projekt verhindert, von dem ganz Berlin profitiert", erklärt der Chef
       der Modefirma Labels Berlin, Stefan Sihler. Er ist seit Freitag Sprecher
       einer Gruppe von zwölf Firmen, am Spreeufer investieren wollen und von dem
       Bürgerentscheid betroffen sind. Sihler sagt, er habe eine bestandskräftige
       Baugenehmigung und wolle an den Neubauplänen am Osthafen festhalten. In
       vier Wochen solle der erste Spatenstich stattfinden. "Ich werde dafür zwar
       als undemokratisches Schwein beschimpft, aber nach meinem
       Politikverständnis bedeutet Demokratie immer noch, dass sich der
       Mehrheitswille und nicht eine Minderheit durchsetzt", begründet er seine
       Haltung.
       
       So weit entwickelt wie die Vorhaben der Firma Labels sind die meisten
       anderen Projekte der neuen Interessengemeinschaft allerdings noch nicht.
       Bei einigen Projekten, wie dem geplanten Neuen Spreespeicher, laufen die
       Baugenehmigungen bald aus. Für andere gibt es zwar einen Bebauungsplan,
       aber noch keine Baugenehmigung. Bei einer vierte Gruppe fehlt selbst der
       Bebauungsplan.
       
       Sihlers Anwalt, Klaus-Martin Groth, geht davon aus, dass der
       Bürgerentscheid überhaupt nicht so umgesetzt werden könne, weil er gegen
       das Bundesbaurecht verstoße. Demnach müssten die unterschiedlichen Belange
       der Betroffenen einer Bauentscheidung in einem einmaligen Verfahren
       abgewogen werden. Dies sei bereits passiert, so Groth.
       
       Dieser Ansicht widerspricht der Bezirksbürgermeister von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne) scharf. "Wenn Herr Groth so
       argumentiert, dann ist das unter seinem fachlichen Niveau", sagt Schulz.
       Die Kommune könne jederzeit die Bebauungspläne wieder ändern, das hätten
       Rechtsexperten in anderen Fällen erst kürzlich wieder bestätigt. Der
       Bürgerentscheid sei grundsätzlich in jedem Planungsstadium umsetzbar, nur
       der Umfang des Schadensersatzes, der geltend gemacht werden kann ändere
       sich, erklärt der Bezirkspolitiker weiter.
       
       Auch wenn Schulz froh ist, die Planungshoheit nicht an den Senat zu
       verlieren: in Bezug auf die Entschädigungszahlungen sieht er den Senat in
       der Pflicht - zumindest bei den landeseigenen Grundstücken. "Derjenige, der
       die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid schafft, muss
       auch für die Folgen gerade stehen," erklärt Schulz, gerichtet an die
       Adresse des Senats.
       
       22 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Till Below
       
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