# taz.de -- Beckedahl über Internetzensur: "Kinderpornos löschen statt sperren"
       
       > Die Bundesregierung will den Zugang zu Kinderpornoseiten im Internet
       > erschweren. Zensurgegner wie Markus Beckedahl fordern als Alternative,
       > solche Seiten schneller zu löschen.
       
 (IMG) Bild: Massiver Widerstand der Zensurgegner: Familienministerin von der Leyen mit dem Stoppschild des Anstosses
       
       taz: Herr Beckedahl, wie läuft die Kampagne gegen Internetsperrungen? 
       
       Markus Beckedahl: Sehr gut. Unsere Online-Petition an den Bundestag wurde
       binnen vier Tagen von 50.000 Menschen unterzeichnet. In dieser Woche
       schaffen wir wohl die 100.000er-Marke, passend zur Anhörung im Bundestag,
       die am Mittwoch stattfindet. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis Mitte Juni.
       
       Die Bundesregierung will Kinderpornographie im Internet sperren, das heißt
       den Zugang erschweren. Die Kritiker setzen inzwischen als Slogan dagegen:
       "Löschen statt sperren." Warum? 
       
       Weil es viel effizienter ist, kinderpornographische Angebote im Internet
       gleich ganz zu entfernen, statt Sperren einzurichten, die leicht zu umgehen
       sind.
       
       Sie fordern also eine effizientere Zensur? 
       
       Es ist keine Zensur, wenn strafbare Inhalte aus dem Netz entfernt werden.
       
       Warum bezeichnen Sie es dann als Zensur, wenn der Zugang zu strafbaren
       Inhalten im Internet nur erschwert wird? Das ist doch ein weniger
       intensiver Eingriff? 
       
       Es ist ja nichts Neues, dass verbotene Inhalte im Netz gelöscht werden, das
       gab es schon immer. Wir sind aber gegen den Aufbau einer neuen
       Infrastruktur für Internet-Sperren. Solche Sperren werden immer effizienter
       und werden dann bald auch auf andere unerwünschte Inhalte wie
       Musiktauschbörsen ausgeweitet.
       
       Das BKA sagt, es versuche durchaus, Kinderpornographie aus dem Netz zu
       entfernen, wenn dies möglich ist... 
       
       Das ist definitiv möglich. Eine Auswertung von Sperrlisten aus anderen
       Ländern zeigt, dass fast alle gesperrten Kinderporno-Domains auf Servern in
       westlichen Industriestaaten lagern, in denen Kinderpornographie auch
       jeweils strafbar ist.
       
       Und das BKA tut nichts? 
       
       Natürlich sucht das BKA Rechtshilfe bei den zuständigen Behörden im
       Ausland. Aber das dauert alles viel zu lange, bis zu einem Monat. Ein
       Trojaner im Bankenbereich ist binnen weniger Stunden aus dem Netz entfernt.
       So schnell könnte und sollte das mit Kinderpornographie auch gehen, dann
       bräuchte man auch keine Internet-Sperren, die die Kinderporno-Bilder ja nur
       verstecken und nicht entfernen.
       
       Haben Sie nicht Angst, dass eine effiziente internationale Kooperation bei
       der Löschung von Webseiten bald auch gegen andere Inhalte wie zum Beispiel
       illegale Musiktauschbörsen genutzt werden könnte? 
       
       Jetzt geht es erstmal darum, Internet-Sperren zu verhindern.
       
       In der Online-Petition wird kritisiert, die von der Regierung geplanten
       Internet-Sperren seien "undurchsichtig und unkontrollierbar". Warum? 
       
       Weil das BKA die zu sperrenden Seiten auswählt und dabei nicht demokratisch
       kontrolliert wird. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
       
       Und wenn künftig ein Richter vorab prüft, ob wirklich nur verbotene Inhalte
       gesperrt werden? 
       
       Wir sind generell gegen Internet-Sperren. Aber ein Richtervorbehalt wäre
       das Mindeste.
       
       26 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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