# taz.de -- Petition gegen Internetsperren: Blogosphäre gegen "Guttenzwerg"
       
       > Über 70.000 unterzeichnen eine Onlinepetition gegen Internetsperrungen.
       > Wirtschaftsminister zu Guttenberg macht das "betroffen" - und bringt so
       > Netzaktivisten gegen sich auf.
       
 (IMG) Bild: Zwei Sätze genügten, um den Zorn der Blogosphäre auf sich zu ziehen: Minister zu Guttenberg
       
       Schäublone und Zensursula waren gestern. Die Netzgemeinde hat einen neuen
       Lieblingsgegner: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der
       hatte sich am Freitag in der [1]["Tagesschau"] negativ über die
       Unterzeichner einer äußerst erfolgreichen Internetpetition geäußert, die
       sich gegen das Sperren von Internetseiten zur Bekämpfung von
       Kinderpornografie wendet. "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn
       pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich
       gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben", sagte er.
       "Das ist wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
       
       Dabei betont der Text der Petition, dass der Kampf gegen Kinderpornografie
       "absolut nicht in Frage" gestellt werden soll. Die 70.000 Unterzeichner
       wandten sich vielmehr gegen die Art und Weise, wie Internetseiten gesperrt
       und indiziert werden sollen. Man befürchte eine "Gefährdung des
       Grundrechtes auf Informationsfreiheit", heißt es in der Petition. Und
       weiter: "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen
       nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit
       missbrauchter Kinder."
       
       Darum schäumen die Netzaktivisten über Guttenbergs Äußerung. Sie fühlen
       sich verleumdet und überschütten den Minister in zahllosen Blog- und
       Twitter-Einträgen mit Häme und Ärger. Es mache ihn betroffen, wenn
       Politiker sich nicht zu schade seien, tausenden Bürgern die Unterstützung
       von Kindesmissbrauch zu unterstellen, ätzte [2][Spreeblick-Blogger Johnny
       Haeusler]. Bei Twitter etablierte sich innerhalb von wenigen Tagen der
       Spitzname [3]["Guttenzwerg"]. Andere entwerfen im Stil der "Stasi
       2.0"-Schäublone ein Scherenschnitt-Konterfei zu Guttenbergs mit der
       Unterzeile [4]["ahnungslos, aber betroffen"].
       
       Mit der Onlinepetition hat die sonst so diffuse deutsche Netzgemeinde es
       geschafft, über Twitter, Blogs und soziale Netzwerke innerhalb von vier
       Tagen die nötigen 50.000 Mitunterzeichner für ein gemeinsames Vorgehen
       gegen das Gesetzesvorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen
       (CDU) und zu Guttenberg zu mobilisieren. Ein großer Erfolg, der von der
       Szene bejubelt wurde.
       
       "Ich wollte, dass möglichst viele Leute verstehen, dass durch das Gesetz
       Inhalte unkontrollierbar zensiert werden können", erklärte die Initiatorin
       der Petition, die Berlinerin Franziska Heine (29). Die Angst vieler
       Netzaktivisten ist, dass das Thema Kinderpornografie lediglich dazu benutzt
       wird, ein Gesetz über Indexlisten und Netzsperren einzuführen, die nicht
       kontrolliert werden können und die auf andere Bereichen ausgeweitet werden
       können - so wie es eine Reihe von Politikern auch reflexartig gefordert
       hatte.
       
       Die Äußerung zu Guttenbergs zeigt, dass die Regierung kein offenes Ohr für
       ihre Argumente hat. Und stärkt das Klischee vom "Internetausdrucker" -
       Politiker, die über Netzpolitik entscheiden, aber kaum Ahnung davon haben.
       Gerade im Wahlkampfjahr kein gutes Signal. Denn hier frustriert die
       Koalition gerade die Leute, die man derzeit über einen Web 2.0-affinen
       Wahlkampf à la Obama verzweifelt zu begeistern versucht. Ohne auch nur
       annähernd dessen Glaubwürdigkeit zu erreichen.
       
       12 May 2009
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/
 (DIR) [2] http://www.spreeblick.com/2009/05/08/herr-zu-guttenberg-ist-betroffen/
 (DIR) [3] http://search.twitter.com/search?q=%23guttenzwerg
 (DIR) [4] http://www.smichel.org/blog/2009/05/08/es-macht-mich-schon-sehr-betroffen/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Meike Laaff
       
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