# taz.de -- Internet-Ausdrucksperre gegen Politiker: „Jetzt wird zurückzensiert!“
       
       > Gerade die Politiker, die das Netz zensieren wollen, können nicht damit
       > umgehen, sagen Netzaktivisten. Deshalb lassen sich manche Webseiten nicht
       > mehr ausdrucken.
       
 (IMG) Bild: Oft sieht das Internet in den Händen von Politikern so aus.
       
       Ursula von der Leyen wird sich wundern, wenn sie beim Versuch, sich eine
       eventuell zensierungswürdige Seite aus dem Netz ausdrucken zu lassen,
       plötzlich nur ein Stoppschild auf dem Blatt Papier zu sehen bekommt.
       Darunter steht dann:
       
       "Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite wirklich sehen
       sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines
       Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale
       Computerkenntnisse erforderlich."
       
       Mit dieser Taktik wollen die Macher der Seite [1][Politiker-Stopp.de]
       darauf aufmerksam machen, dass viele Politiker wie die sogenannte
       "Zensursula" (Ursula von der Leyen) gar keine Ahnung vom Internet haben -
       und trotzdem Inhalte sperren lassen wollen. Bei den Politikern würden so
       „unnötige Angstzustände verhindert“. Die Seite mit dem Slogan „Jetzt wird
       zurückzensiert!“ bietet eine Zeile CSS-Code an, die jedermann in seinen
       Webauftritt einbinden kann.
       
       Versucht man diese Seite dann zu drucken, erscheint auf dem Papier nur ein
       großes [2][Stoppschild] mit einem kleinen Text, der davor warnt, dass
       Politiker ohne Kenntnis des Internets über die Zukunft ebendieses
       entscheiden. 116 Webseiten haben den Code bereits implementiert und
       bringen, beim Versuch sie auszudrucken, nur das Stoppschild auf das Papier.
       
       Der Chaos Computer Club bezeichnet Menschen, die sich für gewöhnlich nicht
       im Internet bewegen, aber Webseiten von ihren Mitarbeitern in Papierform
       vorgelegt bekommen, als „Internetausdrucker“. Viele dieser
       Internetausdrucker arbeiten als Abgeordnete im Bundestag. Ihnen werden zum
       Beispiel Bombenbauanleitungen, gewaltverherrlichendes Material und
       Kinderpornoseiten ausgedruckt. Und dann beginnen sie oft damit, das ihnen
       eigentlich unbekannte Medium in seine Schranken zu weisen.
       
       Aktuelles Beispiel ist der Versuch, Kinderpornografie mittels DNS-Sperren
       aus dem Netz zu tilgen, was, wie ein [3][taz-Artikel] zeigt, nur eine Idee
       von absolut Sachunkundigen sein kann. Jede noch so gewitzte Internetsperre
       kann mit den richtigen Werkzeugen umgangen werden. So auch das Stoppschild
       der Anti-Internetausdrucker.
       
       Doch die Internetausdrucker brauchen keine Werkzeuge, sie haben bereits
       vorgesorgt. Das Telemediengesetz beinhaltet in einer bestimmten Auslegung
       eine Ausdruckbarkeitspflicht für Webseiten oder zumindest deren Impressum.
       Eine Verletzung dieser Pflicht kann zur Abmahnung führen. Davon ausgenommen
       sind nur Seiten, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken
       dienen.
       
       Wer sich rechtssicher gegen die zunehmende Verregelung des Internets wehren
       will, sollte demnach eher die [4][E-Petition gegen Internetsperren]
       unterzeichnen, die mit bereits über 70.000 Unterstützern tatsächlich zu
       einem Umdenken der Abgeordneten führen könnte.
       
       11 May 2009
       
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