# taz.de -- Parteiinterne Debatte: SPD ringt um Haltung zu Netzsperren
       
       > Seit dem Frühjahr diskutieren die Sozialdemokraten den Umgang mit
       > Internetsperren. Ein Initiativantrag wurde beim Parteitag ohne Debatte
       > abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Die Sozialdemokraten haben noch keinen einheitlichen Zugang zum Thema Internetsperren
       
       BERLIN taz | Internetsperren für kinderpornografische Inhalte gibt es
       bereits in verschiedenen Ländern, insbesondere in Skandinavien. In
       Deutschland ist Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die
       Hauptprotagonistin. Auf Widerstand stieß sie anfangs weniger bei der SPD
       als bei Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der
       Bürokratie und Kosten für die deutschen Internetfirmen fürchtete.
       
       In einem Alleingang handelte von der Leyen deshalb Verträge mit den größten
       deutschen Internetanbietern aus, damit diese die Internetsperren
       "freiwillig" einführen. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hielt diese
       Vertragslösung jedoch für rechtsstaatlich untauglich und protestierte.
       Damit die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit nicht als Gegner von
       Kinderpornosperren dastehen, beschloss die SPD-Fraktionsführung im
       Frühjahr, bei einem entsprechenden Gesetz mitzumachen. Daraufhin legte der
       zuständige Wirtschaftsminister zu Guttenberg im März doch einen
       Gesetzentwurf vor.
       
       Zeitweise forderten SPD-Leute sogar Verschärfungen. SPD-Jugendschützer
       wollten auch Jugendpornoseiten sperren, und der innenpolitische Sprecher
       Dieter Wiefelspütz schlug Sperren für "verfassungsfeindliche" Inhalte vor,
       was er später dementierte.
       
       Die SPD hatte allerdings unterschätzt, wie massiv und grundsätzlich die
       Netzgemeinde Internetsperren ablehnt. Eine Petition an den Bundestag, die
       noch bis Montag unterschrieben werden kann, hat bislang rund 120.000
       Unterzeichner.
       
       In Partei- und Fraktionsvorstand der SPD begann deshalb in den letzten
       Wochen eine ernsthafte Diskussion, ob man das heikle Projekt nicht doch
       besser in die nächste Wahlperiode verschiebt. Ein entsprechender Antrag der
       Parteilinken Björn Böhning und Franziska Drohsel an den SPD-Parteitag vom
       Wochenende war nur das sichtbare Symptom dieser Diskussion.
       
       So weit wollte der SPD-Parteivorstand am Samstag dann aber doch nicht
       gehen. In einer Resolution wird nur eine "erhebliche Verbesserung" des
       Regierungsentwurfs gefordert. Manche Punkte in der Resolution sind in der
       Koalition schon Konsens, andere gehen darüber hinaus. Auf eine konstruktive
       Haltung drängte vor allem SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann. "Ohne
       Gesetz gibt es Internetsperren auf vertraglicher Grundlage", so sein
       Argument, "das ist noch problematischer."
       
       Allerdings brachte SPD-Netzexperte Jan Mönikes den ursprünglichen Antrag
       gegen Internetsperren doch noch als Initiativantrag beim Parteitag ein.
       Wegen der klaren Positionierung des Parteivorstands wurde der Antrag am
       Sonntagnachmittag jedoch ohne Debatte abgelehnt.
       
       15 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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