# taz.de -- Protest gegen Internetsperrgesetz: SPD-Onlinebeirat meutert
       
       > Neun Netzexperten um Blogger Sascha Lobo schlagen Alarm: Sie wollen die
       > SPD nicht mehr wie bisher beraten, wenn deren Fraktion für das geplante
       > Gesetz gegen Netzsperren stimmt.
       
 (IMG) Bild: Schon länger auf Tuchfühlung mit der SPD: Alphablogger Sascha Lobo (li., hier mit Ex-Parteichef Beck)
       
       Die Drohung an die SPD ist deutlich: "Sollte es mit der Unterstützung der
       SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden
       Mitglieder des Online-Beirates die Beirats- und Repräsentationstätigkeit
       bis auf Weiteres ruhen lassen", heißt es in einer [1][Erklärung eben jenes
       Online-Beirats], dem so illustre Netz-Celebrities wie Paradiesvogel Sascha
       Lobo, Wissenschaftler Jan-Hinrik Schmidt und Social Media-Experte Nico
       Lumma angehören.
       
       Seit 2007 schmücken sich die Sozialdemokraten mit diesem Beirat aus
       Szenegrößen, dessen Mitglieder der Partei nahe stehen und sie in Fragen der
       Online-Kommunikation beraten. Lange schwiegen eben diese Experten während
       der gesamten Debatte um die von der Leyen'schen Sperrpläne im Kampf gegen
       Kinderpornografie – aller Kritik aus der Blogosphäre zum Trotz.
       
       Doch am Mittwoch – einen Tag nach Ende der Mitzeichnungsfrist für eine
       Onlinepetition, in der sich 130.000 Unterzeichner gegen Netzsperren
       aussprachen und einen Tag vor der Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz
       im Bundestag – brach der Online-Beirat sein Schweigen – und veröffentlichte
       seine Argumente gegen das geplante Gesetz.
       
       Die SPD sei dabei, sich damit für eine Digitale Generation unwählbar zu
       machen, heisst es darin. "Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl
       niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder
       Internet-Wahlkampf ad adsurdum geführt wird."
       
       Tatsächlich sind die Beschimpfungen der Netzuser für die Sozialdemokraten
       herb, seit die Abgrenzung der Partei zu den CDU-Netzsperrplänen kaum mehr
       sichtbar war und der Szene-Liebling und ehemalige SPD-Medienpolitiker Jörg
       Tauss aus dem Verkehr gezogen wurde. Spätestens seit ein letzter Versuch
       des Parteilinken Björn Böhning, das Gesetzesvorhaben wenigstens zu
       verschieben, beim SPD-Parteitag keine Mehrheit fand, herrscht bei vielen
       politischen Netzusern die Meinung vor, dass man bei der SPD vergeblich nach
       Verbündeten sucht, um netzpolitische Interessen durchzusetzen.
       
       Und tatsächlich macht die SPD, aber nicht nur sie, alle Versuche mit
       Obama-artigen Wahlkämpfen junges Web 2.0-Publikum anzusprechen, mit ihrer
       derzeitigen Netzpolitik vollkommen zunichte.
       
       Außerdem wiederholt der Online-Beirat einmal mehr die Bedenken, ob
       Netzsperren tatsächlich effektive Mittel gegen Kindesmissbrauch und
       Kinderpornografie sind, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind – und
       verweisen besorgt auf ein Dokument des Wirtschaftsministerium, aus dem
       ersichtlich ist, dass die Bundesregierung kaum Erkenntnisse über die
       internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt
       hat. Und selbst die in netzpolitischen Kreisen häufig forumlierte Angst,
       dass der Kampf gegen Kinderpornografie nur Türöffner für eine
       "Zensurinfrastruktur" ist, die auch auf andere Tatbestände ausgeweitet
       werden könnte, wird als Gefahr klar benannt.
       
       Es ist eine späte Warnung von neun Mitgliedern des 20-köpfigen
       SPD-Onlinebeirates – veröffentlicht nur wenige Stunden vor der
       tatsächlichen Beratung der Angelegenheit im Bundestag. Entsprechend
       gemischt sind auch die Reaktionen vieler User in bekannten Blogs: Während
       die einen darin einen "löblichen" Versuch sehen, der SPD die Argumente der
       Netzgemeinde einmal mehr nahezubringen, zerreissen sich andere das Maul
       darüber. "Und wo, bitte schön, war dieser Online-Beirat in den letzten
       Wochen? Jetzt, wo fast alle entscheidenden Abstimmungen gelaufen sind,
       wirkt die Pressemitteilung etwas hilflos", schreibt etwa ein Kommentator
       auf [2][Netzpolitik.org].
       
       18 Jun 2009
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://lumma.de/2009/06/17/stellungnahme-des-spd-online-beirats-zu-netzsperren/
 (DIR) [2] http://netzpolitik.org/2009/online-beirat-der-spd-gegen-zensurgesetz/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Meike Laaff
       
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