# taz.de -- Sicherheitschecks bei Leichtathletik-WM: Schäuble will es nicht gewesen sein
       
       > Der Innenminister bestreitet seine Mitwirkung an den Sicherheitschecks
       > von Journalisten bei der diesjährigen Leichtathletik-WM.
       
 (IMG) Bild: Will alles überwachen, aber offenbar nicht die Leichtathletik-WM: Innenminister Schäuble
       
       BERLIN taz | Im Streit über die Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten
       bei der Leichtathletikweltmeisterschaft versteckt sich Bundesinnenminister
       Wolfgang Schäuble (CDU) hinter dem Berlin Organising Committee (BOC). Die
       Bundesregierung habe an der Entscheidung, nur solche Journalisten zu der WM
       zuzulassen, die sich mit einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die
       Sicherheitsbehörden einverstanden erklärt haben, "nicht mitgewirkt", heißt
       es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des
       Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), die der
       taz vorliegt. Es ist das erste Mal, dass Schäuble zu dem zweifelhaften
       Akkreditierungsverfahren Stellung nimmt.
       
       Die taz hatte die vor einer Woche zu Ende gegangene
       Leichtathletikweltmeisterschaft boykottiert. Der Grund: Zur Akkreditierung
       hatten die Journalisten eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie
       einer weitreichenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten unter anderem
       durch das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und den
       Bundesnachrichtendienst zustimmen sollten. Zwei taz-Reporter weigerten sich
       - worauf ihnen die Akkreditierung verwehrt wurde. Als ein "massiver
       Eingriff" in die Pressefreiheit hatte taz-Chefredakteurin Ines Pohl die
       Datenüberprüfung von Journalisten bezeichnet.
       
       "Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben
       des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF", heißt es nun in der Antwort an
       Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.
       Zudem versicherte das Innenministerium, dass die Namen der Journalisten mit
       den Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zwar
       "automatisiert abgeglichen" wurden. Die Ergebnisse hätten die
       Bundesbehörden aber nicht gespeichert. In einer ähnlich lautenden Anfrage
       der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau verwies das
       Bundesinnenministerium auf das Land Berlin, das wesentlich mehr in die
       Vorbereitungen involviert gewesen sei. Auf die Frage der
       Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen
       mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles
       Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen "lageangepasst" festgelegt würden.
       Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.
       
       Ein politisches Nachspiel soll das Akkreditierungsverfahren auf
       landespolitischer Ebene haben. Die Berliner Grünen haben dafür gesorgt,
       dass der "Einwilligungszwang zur Ausforschung von JournalistInnen" sowohl
       im Datenschutz- als auch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner
       Abgeordnetenhauses debattiert wird. Von besonderem Interesse sei, auf
       welcher Grundlage Daten vom Verfassungsschutz an das BOC weitergegeben und
       wie gewährleistet wurde, dass sie nicht in die Hände von Unbefugten
       gelangten, begründete der Berliner Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt seinen
       Antrag. Im eigens für die Weltmeisterschaft gegründeten BOC GmbH war
       Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellvertretender Vorsitzender
       des Aufsichtsrates. Zu der Akkreditierungspraxis war Körting bisher zu
       keiner Stellungnahme bereit.
       
       29 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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