# taz.de -- Journalisten unter Pauschalverdacht: Die Terroristen hinterm Mikrofon
       
       > Nur wer sich von Sicherheitsbehörden überprüfen lässt, darf als
       > Journalist von Großveranstaltungen berichten. Ein breites Medienbündnis
       > fordert ein Ende dieser Praxis.
       
 (IMG) Bild: Sitzt hinter jedem Mikrofon ein Sicherheitsrisiko? Ja, meint so mancher Sportverband.
       
       Zwei große Sportevents stehen dieser Republik 2011 bevor: die
       Skiweltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen und die Frauenfußball-WM.
       Allerdings freuen sich nicht alle Sportjournalisten darauf, weil noch nicht
       klar ist, ob sie sich unter akzeptablen Bedingungen akkreditieren können.
       Ein Arbeitskreis unter Federführung des Deutschen Journalisten-Verbandes
       (DJV), in dem Juristen von ARD und ZDF sowie Gesandte der
       Interessenverbände der Verleger und des Privatfernsehens mitwirken, hat
       deshalb nun einen "Forderungskatalog zur Änderung der Akkreditierungspraxis
       bei politischen und sportlichen Großveranstaltungen" formuliert.
       
       Das Grundsatzpapier ist inspiriert von Vorgängen aus dem Sommer 2009.
       Damals verweigerten die Organisatoren der Leichtathletik-WM in Berlin den
       Sportredakteuren der taz die Akkreditierung, weil diese einer
       "Zuverlässigkeitsprüfung" durch Sicherheitsbehörden nicht zugestimmt
       hatten. Die Redaktion entschied sich daraufhin, nicht von der WM zu
       berichten.
       
       Verschickt hat die große Koalition der Medienjuristen das Grundsatzpapier
       nach Garmisch-Partenkirchen, an den DFB und die Innenministerkonferenz. Der
       Tenor des Papiers: Eine pauschale "Zuverlässigkeitsprüfung" sei unzulässig
       und auch nicht "erforderlich im Sinne einer Gefahrenabwehr". Prüfen dürften
       die Behörden nur "im Einzelfall" - wenn "konkrete" und "verifizierbare"
       Anhaltspunkte vorlägen. Die Betrachtungsweise, dass ein Journalist ein
       Sicherheitsrisiko für eine Veranstaltung darstellen könnte, ziehen die
       Verfasser grundsätzlich also nicht in Zweifel.
       
       Insgesamt haben Verbände und Sender ihre Eckpunkte recht moderat
       formuliert. "In einem gewissen Umfang muss man Verständnis haben für
       Sicherheitsvorkehrungen, auch Journalisten wollen ja wissen, wer da neben
       ihnen im Pressezentrum sitzt", sagt Simone Schlee aus dem Justiziariat des
       Hessischen Rundfunks. Erforderlich sei aber ein gewisses "Maß an
       Transparenz und Nachvollziehbarkeit". Das heißt: Wenn ein
       akkreditierungswilliger Journalist aus Sicht der Behörden zu
       Sicherheitsbedenken Anlass gibt, muss dieser rechtzeitig die Gelegenheit
       bekommen, die Vorwürfe zu widerlegen.
       
       Die Autoren des Papiers unterscheiden nicht zwischen einer
       Sportveranstaltung und dem Staatsbesuch eines Politikers, der
       möglicherweise auf den Abschusslisten diverser Dunkelmänner steht. "Wir
       sind zu der Einschätzung gekommen, dass sich in beiden Fällen eine
       Gefahrenlage ergeben kann", sagt Benno Pöppelmann, Justiziar beim DJV.
       
       Anfang Oktober treffen sich die Delegierten des Arbeitskreises mit den
       Organisatoren der Ski-WM. Die Zeit drängt, denn die WM findet im Februar
       statt und das Akkreditierungsverfahren läuft bereits - unter genau jenen
       dubiosen Rahmenbedingungen, die die Verfasser des Papiers anprangern. Wer
       akkreditiert werden möchte, muss zustimmen, sich vom BKA, dem Bayerischen
       LKA und dem Landesamt für Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Um
       internationale Berichterstatter kümmert sich der BND, von dem man annehmen
       sollte, dass es Besseres zu tun hat, als im Leben kanadischer
       Eisschnelllaufexperten herumzuschnüffeln.
       
       Verweigert jemand die Zustimmung zu einer derartigen Durchleuchtung, "kann
       eine Akkreditierung nicht erfolgen" - so heißt es derzeit noch in der
       "Datenschutzinformation", die potenziellen WM-Berichterstattern vorliegt.
       Formal gilt die Einwilligung, wie auch 2009 in Berlin, als "freiwillig", in
       der Praxis kann davon aber keine Rede sein. Werde "eine Person vor die
       Alternative gestellt, ihren Beruf nur dann ausüben zu können", wenn sie "in
       die geforderte Datenverarbeitung einwilligt, kann von einer freien
       Entscheidung keine Rede mehr sein", betonen die Verfasser des Papiers.
       
       Ein gewisses Druckpotenzial hat das Grundsatzpapier, weil ARD und ZDF es
       mitverfasst haben. Kein Veranstalter wird es sich so leicht mit jenen
       verscherzen, die mit ihrer Berichterstattung für die wichtigste Werbung
       sorgen. Einen kleinen Erfolg können die Initiatoren schon verbuchen. "Der
       DFB hat uns mitgeteilt, dass er die Sache nicht anders einschätzt als wir,
       das hat mich gefreut", sagt Pöppelmann - vor einem Jahr war noch zu
       vernehmen gewesen, dass bei der Frauenfußball-WM rigide Regelungen geplant
       seien. Maßgeblich für die Wirkung des Forderungskatalogs dürfte ohnehin ein
       Gespräch mit der Innenministerkonferenz sein. Einen Termin dafür gibt es
       noch nicht.
       
       2 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) René Martens
       
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