# taz.de -- Leichtathletik-WM: Pressefreiheit hat "Sommerpause"
       
       > Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung
       > von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für
       > die Journalisten-Kontrollen.
       
 (IMG) Bild: Bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft hat die Pressefreiheit Urlaub.
       
       BERLIN taz | Am Mittwoch platzte Petra Pau der Kragen. Durch die
       Datenüberprüfungen der Journalisten vor der
       Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin (15.-23. 8. 09) werde jeder
       Überprüfte "zum potenziellen Kriminellen", zudem kämen "die größten
       Anschläge auf das Grundgesetz von den Sicherheitsfanatikern selber".
       
       Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei richtete eine Kleine Anfrage an
       die Bundesregierung, in der sie detailliert Auskunft zu der Verantwortung
       der Bundesebene verlangt. Bis Mittwoch kommender Woche erwartet sie
       Antwort. Ihr knappes Fazit: "So geht es nicht."
       
       Die Einschränkung der Pressefreiheit wurde vor der Weltmeisterschaft von
       zahlreichen Politikern, Fachleuten und Sportlern kritisiert. Jeder
       Journalist muss eine "Einverständniserklärung zur Durchführung einer
       Zuverlässigkeitsprüfung" unterschreiben, mit der anschließend die
       persönlichen Daten Polizei und Verfassungsschutz zur Überprüfung zugespielt
       werden. Besonders heikel: Die private Veranstaltungs-GmbH der
       Weltmeisterschaft "Berlin Organising Committee" (BOC) verwaltet die Daten.
       Auch dies kritisierte die Linke Pau.
       
       Einziger Haken bei der Sache: Mindestens genauso viel Verantwortung an der
       Einschränkung der Pressefreiheit wie der Bund trägt das Land Berlin - und
       damit der Senat aus SPD und Paus Kollegen der Linkspartei. Denn die
       Überprüfungspraxis hat der Senat gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und
       dem Organisationskomitee BOC entschieden, wie BOC-Sprecher Stefan Thies
       bestätigte.
       
       Für den Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux ist damit klar: "In der
       Opposition stellt die Linke Maximalforderungen, auf Landesebene tragen sie
       die Überwachung mit", so Lux, "im Koalitionsausschuss der rot-roten
       Koalition steht zu Datenschutz auch nichts." Lux: "Pau kritisiert mit ihrer
       Initiative auch ihre schweigenden Berliner Parteikollegen."
       
       Tatsächlich war in den vergangenen Tagen vonseiten der Berliner Linken
       keine Kritik am Verhalten des Senats zu vernehmen. Offenbar schwankte die
       Partei, ob sie sich loyal zeigen und zu dem Thema schweigen sollte - oder
       das Verhalten kritisieren und sich damit auf die Seite der Datenschützer
       stellen müsste.
       
       Zögerlich äußerte sich auch gestern noch der Linke-Innenpolitiker Udo Wolf.
       In der Sommerpause habe er "nicht viel mitbekommen", bei den Entscheidungen
       rund um die WM habe er "nicht am Tisch" gesessen, und jetzt lasse sich
       "auch nicht mehr viel machen". Die gängige Akkreditierungspraxis findet er
       dennoch übertrieben. Sein lauwarmes Fazit: "Nach der Sommerpause muss man
       schauen, welches die Rechtsgrundlage für die Entscheidung war."
       
       Ähnlich vorsichtig äußerte sich der Berliner Landesvorsitzende der Linken:
       Er sei "ein Freund der Pressefreiheit" und sehe "das Verfahren kritisch",
       sagte Klaus Lederer, "man muss da mal drüber reden". Doch auch er habe "in
       der Sommerpause kaum etwas mitbekommen". Lederer: "Wir leben in einer
       arbeitsteiligen Gesellschaft."
       
       Ihre zögernden Kollegen wollte die allein gelassene Petra Pau am Freitag
       nicht kommentieren. Dennoch wird offenbar innerhalb der Linkspartei Druck
       auf die Berliner Landespolitiker ausgeübt, zu dem Sachverhalt endlich klar
       Stellung zu beziehen. Denn kaum jemand hatte so schwere Geschütze gegen die
       Akkreditierungspraxis bei der Weltmeisterschaft aufgefahren wie Petra Pau.
       Der Grüne Benedikt Lux freut sich währenddessen über die Unentschlossenheit
       der Konkurrenz: "Diese Widersprüche werden den Linken noch auf die Füße
       fallen."
       
       15 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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