# taz.de -- Debatte Rot-rot-grüne Mehrheiten: Wenn sie klug sind
       
       > Die Ergebnisse in Thüringen und im Saarland bringen endlich Leben in den
       > Wahlkampf. Kommt es jetzt doch noch zu einem Linksbündnis?
       
       Es gibt rot-rot-grüne Mehrheiten im Saarland und in Thüringen. Das ist ein
       ziemlich spektakuläres Ergebnis - dessen kurzfristige Auswirkung auf die
       Bundestagswahl ist allerdings eher gering. Rot-Rot-Grün im Bund wird es
       nicht geben. Immer und immer wieder hat die SPD dies beteuert - und damit
       töricht und fahrlässig ihre Machtmöglichkeiten eingeschränkt. Doch jetzt
       ist sie an dieses Versprechen gefesselt. Wenn sie es bricht, wird dies
       innerparteiliche Zentrifugalkräfte freisetzen, die die SPD zerstören
       werden. Das weiß auch die SPD-Linke. Kurzum: Frank-Walter Steinmeier, Klaus
       Wowereit und Andrea Nahles werden eher zusammen nackt über den Berliner
       Kudamm laufen, als im Oktober eine rot-rot-grüne Koalition im Bund zu
       installieren.
       
       Auf mittlere Sicht sieht die Lage anders aus. Es gibt eine Regel in der
       bundesrepublikanischen Politik: keine Koalition im Bund ohne erfolgreichen
       Testlauf in den Ländern. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün, das es, wenn
       überhaupt, im Bund nicht als Coup geben wird, sondern nur am Ende einer
       vorsichtigen Annäherung. SPD und Linkspartei sind sich gegenseitig in
       tiefer Abneigung verbunden. Deshalb brauchen gerade rot-rote Bündnisse viel
       Vertrauen. Dieses Vertrauen bildet sich nicht in Hinterzimmern und auf
       Oppositionsbänken, sondern nur durch gemeinsames Regieren. Wenn es der
       Linkspartei gelingt, in Berlin, Saarbrücken und Erfurt mitzuregieren, wird
       dies das derzeit in Stein gemeißelte Nein der SPD zu Rot-Rot-Grün langsam
       auswaschen. Mit jedem Monat störungsfreien Regierens wird das Fundi-Nein
       der SPD schwächer werden.
       
       Die Kernfrage lautet: Wird es dazu kommen? Oder werden SPD, Grüne und
       Linkspartei in Saarbrücken und Erfurt diese Chance in den Sand setzen? In
       Saarbrücken ist die Lage noch vergleichsweise übersichtlich. Die Grünen
       halten es sich offen, ob sie Schwarz-Gelb oder Rot-Rot stützen. Das macht
       sie interessant, schon deshalb werden sie dieses Spiel noch ein wenig
       weitertreiben. Inhaltlich sind sie, vor allem bei der Bildungspolitik,
       Rot-Rot zwar viel näher. Und auch die Bundesgrünen hoffen inständig, dass
       die, nun ja, eigenwilligen Saar-Grünen nicht mit einer Kamikaze-Aktion
       Peter Müller retten. Doch sicher ist nichts.
       
       Das Gerangel im Wahlkampf zwischen Lafontaine und den Grünen hat zudem eine
       neue Spannungslinie in der fragilen rot-rot-grünen Architektur freigelegt.
       Die soziale und kulturelle Kluft zwischen dem bildungsbürgerlichen
       Akademiker, der Grün wählt und im Bioladen einkauft, und grauhaarigen
       Gewerkschaftern und Hartz-IV-Empfängern, die bei Aldi einkaufen und
       Linkspartei wählen, ist größer die als zwischen SPD und Linkspartei. Es
       wird auch von Heiko Maas Geschick abhängen, ob Rot-Rot-Grün funktioniert.
       Das ist, wenn man an das Drama in Hessen denkt, eine verkehrte Welt. Dort
       spielten die Grünen die Rolle des grundvernünftigen Therapeuten, der
       erfolglos versuchte, das Beziehungsdrama zwischen SPD und Linkspartei zu
       kurieren. Diesmal scheinen die Grünen auf der Couch zu liegen.
       
       In Thüringen ist die Situation noch viel kniffliger. Eigentlich wollen SPD
       und Linkspartei zusammen regieren. Sie haben auch eine Mehrheit, doch die
       Matschie-SPD hat geschworen, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten zu
       wählen. Wegen der SED-Vergangenheit und weil es die SPD in Thüringen wohl
       zerreißen würde, einen Linkspartei-Ministerpäsidenten zu wählen. Allerdings
       würde sie es auch zerreißen, wenn sie dem ramponierten CDU-Mann Dieter
       Althaus seinen Job rettet. Die Linkspartei aber pocht auf der Macht. Sie
       hat ja auch fast 10 Prozent mehr als die SPD. Zudem ist die SPD-Linie
       widersprüchlich. Wenn die Linkspartei eine antidemokratische Gefahr ist,
       kann man auch nicht mit ihr koalieren. Ist sie es nicht - warum soll sie
       dann nicht den Ministerpräsidenten stellen? Die Linkspartei hat in Erfurt
       also ein bisschen mehr recht als die SPD - und wird in der Opposition
       enden, wenn sie auf diesem Recht beharrt. So steuern SPD und Linkspartei in
       Thüringen auf eine Selbstblockade zu. Die Tür ist verriegelt, der Schlüssel
       weggeworfen. Sportiv betrachtet gab es selten eine so offene, verzwickte
       und absturzgefährdete Situation. Um diese aufzulösen, muss ein Kompromiss
       her. Denkbar ist ein dritter Kandidat - allerdings ist das Angebot an
       linken, parteilosen Ministerpräsidenten mit Verwurzelung in Thüringen
       gerade eher knapp. Denkbar ist eine israelische Lösung - dann würden
       Ramelow und Matschie je zwei Jahre regieren. Denkbar ist auch, dass Ramelow
       souverän verzichtet, die Linkspartei mehr Minister bekommt und diese noble
       Geste die Verbannung der Linkspartei aus den Machtzentren endgültig
       beendet.
       
       All das ist denkbar. Ob es so kommt, hängt von der Klugheit der Akteure ab.
       Linkspartei und SPD in Erfurt müssen sich aus der Machtlogik des
       politischen Betriebs lösen. Schaffen sie dies, werden sie einen Kompromiss
       finden, der niemand blamiert. Schaffen sie es nicht, sind sie beide
       blamiert.
       
       Rot-Rot-Grün ist ein merkwürdiges Gebilde. Politische Leidenschaften löst
       diese Kombination nur bei deren Gegnern aus. Rot-Rot-Grün ist kein Projekt,
       das von einer nach vorn drängenden Generation oder einer machtvollen
       sozialen Bewegung getragen wird. Es gibt zwar gemeinsame Ziele - von einem
       egalitären Bildungswesen über den ökologischen Umbau der
       Industriegesellschaft bis zu mehr sozialer Balance zwischen Reich und Arm
       -, doch hochfliegende Erwartungen verknüpft kaum jemand mit Rot-Rot-Grün.
       Das hat auch Vorteile. Pragmatismus ist nicht das Schlechteste.
       
       Bei den Kommunalwahlen in NRW ist fast jedes zehnte Linkspartei-Mitglied in
       ein kommunales Gremium gewählt worden. Dort werden sich die Genossen
       weniger um die Weltrevolution als um verkehrsberuhigte Zonen und klamme
       Haushalte kümmern. Diese segensreiche Wirkung der kommunalen Demokratie
       öffnet die Chance, dass die Linke dort ihre Kinderkrankheit, den abstrakten
       Radikalismus, abstreift. Die SPD hat im Saarland die Chance, ihre
       neurotische Fixierung auf die Linkspartei zu überwinden, die besser
       verdienenden Grünen könnten ihre Aversion gegen die unten abstreifen.
       Gelingt dies, dann bleibt Rot-Rot-Grün kein Zwischenspiel.
       
       31 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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