# taz.de -- Grüne im Aufwind: Ohne sie geht nichts
> Den Grünen stehen alle Koalitionsmöglichkeiten offen. Also auch Jamaika.
> Oder sind das nur Verhandlungstricks?
(IMG) Bild: Renate Künast will von Jamaika nichts wissen - die Grünen im Saarland jedoch verhandeln über schwarz-gelb-grün
BERLIN taz | Die Grünen möchten die Ergebnisse der Landtags- und
Kommunalwahlen vom Sonntag durchaus als Vorboten der Bundestagswahl
verstanden wissen. Spitzenkandidatin Renate Künast sagte am Montag,
selbstverständlich "ist das eine Testwahl für den Bund", wenn 27 Millionen
Bürgerinnen und Bürger wählen gingen - und am Ende keine schwarz-gelbe
Mehrheit herauskomme.
Nach grüner Logik haben die im Saarland, in Sachsen und in Thüringen
erzielten Machtoptionen gleichwohl nichts mit dem grünen Kurs zur
Bundestagswahl zu tun. Im Bund bemühen sich die Grünen stark um rot-grüne
Wechselwähler und können deshalb bis zum 27. September keine schwarz-grüne
und auch keine schwarz-gelb-grüne Debatte gebrauchen. Eine
Jamaika-Koalition wurde deshalb explizit ausgeschlossen. Doch genau darüber
verhandelt ab sofort im Saarland der Grünen-Landeschef Hubert Ulrich -
gleichzeitig zu Verhandlungen über Rot-Rot-Grün mit Heiko Maas (SPD) und
Oskar Lafontaines Linken.
Die Idee dahinter beschrieb Ulrich am Montag so: Um für eine "erkennbare
grüne Handschrift" in einer künftigen saarländischen Regierung zu sorgen,
wolle er "zwischen den beiden Lagern hin und her verhandeln". Er werde sich
"hüten, eines der beiden Lager zu verschrecken." Dies lobte Künast
umgehend: "Die Saarländer machen das höchst professionell".
Ulrich wie Parteichefin Claudia Roth bestritten, dass man auf Zeit spiele,
um nach der Bundestagswahl dann vielleicht bei einer Jamaika-Koalition an
der Saar herauszukommen. "Wir haben überhaupt kein Interesse, uns
irgendwelche Dramaturgien auszudenken", behauptete Roth. Ulrich erklärte,
es werde eben sehr viele umständliche "Rückkoppelungen" mit seiner Basis
geben. Darum könne man "nichts übers Knie brechen".
Ulrich tat den Berlinern am Montag den Gefallen, einige Sympathien Richtung
Rot-Rot-Grün erkennen zu lassen. Die Auseinandersetzung mit Lafontaine, der
die Grünen im Wahlkampf scharf attackiert hatte, "ist abgeschlossen",
erklärte er. Und trotz der strittigen Kohlefrage sei die CDU in
Energiedingen immer noch ein schwierigerer Verhandlungspartner als die SPD.
Zuvor hatte es im grünen Parteirat dem Vernehmen nach zwar keinen weiteren
Versuch gegeben, Ulrich unter Druck zu setzen. Am Wahlabend hatte
Parteichef Cem Özdemir die Nähe zwischen Grünen und SPD betont. Doch sei
das Klima im Parteigremium schon sehr "offen" für Rot-Rot-Grün gewesen,
hieß es am Montag von mehreren Seiten.
Der Junggrüne Arvid Bell erklärte nach der Sitzung der taz, es sei auch
"undenkbar, dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller, der 13 Prozent
verloren hat, das Leben zu verlängern". Bell sieht das Saarland bereits als
Avantgarde: "In 10 von 16 Landtagen gibt es Mehrheiten links von CDU und
FDP. Damit könnte man ganz schön viele CDU-Ministerpräsidenten kegeln."
Doch auch Grüne, die sicherlich nicht von Rot-Rot-Grün träumen, sehen für
Jamaika keine Zukunft im Saarland. "An der Saar liegt das Momentum doch
eher bei Rot-Rot-Grün", sagte selbst der frühere hessische Landeschef
Hubert Kleinert zur taz.
Nur der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann
erklärte der taz, er erkenne jedenfalls keinen besonderen Grund, im
Saarland keine Jamaika-Koalition einzugehen. Oskar Lafontaine habe dort
gegen die Grünen "einen absoluten Vernichtungswahlkampf geführt", sagte
Kretschmann. "Mit so jemand zu koalieren, ist nicht einladend." Das
Argument der stärkeren inhaltlichen Überschneidungen mit der SPD "hängt mir
zum Hals raus", rief er. "Es kommt doch darauf an, welches Bündnis mehr
Dynamik entwickelt."
In jedem Fall sei Jamaika im Saarland kein falsches oder problematisches
Signal für die Bundestagswahl. Das Saarland sei doppelt so groß wie der
Kreis Esslingen. "Wenn man da nicht mal etwas ausprobieren darf, wo
sonst?", fragte Kretschmann.
Ausgeschlossen haben die Grünen offenbar die Möglichkeit, um der
bundesweiten Farb-Balance willen im Saarland auf Jamaika zu spekulieren und
sich dafür in Thüringen zu einem rot-rot-grünen Bündnis zu bekennen.
Nachdem SPD und Linke in Erfurt eine knappe eigene Mehrheit
zusammenbringen, sind die Grünen allerdings auch nicht mehr unbedingt
gefragt. Astrid Rothe-Beinlich, die in Thüringen die erste Grünen-Fraktion
seit 15 Jahren anführen wird, sagte, natürlich werde man mit SPD und Linken
reden, wenn diese auf die Grünen zukämen, "und uns erklären, wozu sie uns
brauchen." Aber: "Warum sollten wir das fünfte Rad am Wagen spielen?" Sie
für ihren Teil sei zufrieden und ausreichend beschäftigt damit, im Erfurter
Landtag erst einmal für Räume und Telefone zu sorgen.
31 Aug 2009
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Winkelmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Grüner Erfolg bei NRW-Kommunalwahlen: 44,4 Prozent am Kölner Dom
Die NRW-Grünen haben bei den Kommunalwahlen mit 12 Prozent so gut
abgeschnitten wie noch nie. In Kölns Innenstadt holten sie alle
Direktmandate. Und selbst im Pott legten sie zu.
(DIR) Debatte Rot-rot-grüne Mehrheiten: Wenn sie klug sind
Die Ergebnisse in Thüringen und im Saarland bringen endlich Leben in den
Wahlkampf. Kommt es jetzt doch noch zu einem Linksbündnis?
(DIR) Zerreißprobe für die Saar-Grünen: Wahrscheinlich Rot-Rot-Grün
Die Grünen neigen zu Rot-Rot-Grün. Aber Parteichef Hubert Ulrich will erst
einmal "mit allen über alles sprechen".
(DIR) Kommentar Die Grünen: Das grüne Dilemma
Die Grünen sind gar nicht darauf vorbereitet, von allen umworben zu werden.
(DIR) Rot-rote Annährung: Der Oskar-Faktor ist zurück
Die Linkspartei ist Tabupartner für die SPD auf Bundesebene. Die Ergebnisse
vom Sonntag könnten das jetzt ändern - denn nur mit der Linken gibt es eine
Machtperspektive für 2013.