# taz.de -- CDU gewinnt in Sachsen: Schwarz-Gelb am Zug
       
       > Lichtblick für die CDU. In Sachsen hat sie die Landtagswahl mit gut 40
       > Prozent klar gewonnen und ist jetzt nicht mehr auf die SPD als
       > Koalitionspartner angewiesen.
       
 (IMG) Bild: Darauf ein Gläschen: Stanislaw Tillich stößt auf den CDU-Erfolg an
       
       In Sachsen brachte das Landtags-Wahlergebnis keine Überraschungen und
       entsprach fast exakt den vorausgegangenen Umfragen. Im Landtag werden
       weiterhin die sechs bisherigen Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne und
       NPD vertreten sein.
       
       Erwartungsgemäß bleibt die CDU stärkste Kraft. Sie kann mit 40,2 Prozent
       der Stimmen ihr Ergebnis von 2004 nahezu halten und sich nach den damaligen
       erdrutschartigen Verlusten mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich
       stabilisieren. Dieser sprach bereits von "weiteren fünf Jahren
       Regierungsverantwortung".
       
       Allerdings braucht die Sächsische Union weiterhin einen Koalitionspartner.
       Als Favorit gilt nach wie vor die FDP, eine schwarz-gelbe Koalition, die
       für die Bundestagswahl in vier Wochen Signale setzen würde. Die Liberalen
       waren an diesem Wahlabend die Einzigen, die Anlass für lauten Jubel sahen.
       Mit einem Ergebnis von 10 Prozent verzeichnet die FDP größten
       Stimmengewinne. Die Partei mit Holger Zastrow an der Spitze strotzte schon
       im Wahlkampf vor Selbstbewusstsein, auch wenn ihre Politikfähigkeit
       CDU-intern zuweilen in Zweifel gezogen wurde. Zastrow sprach von einem
       "historischen Ergebnis".
       
       Theoretisch könnte die CDU auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD
       weiterregieren. Bei den Sozialdemokraten herrschte allerdings deprimierte
       Stimmung. Gegenüber dem 9,8-Prozent-Debakel vor fünf Jahren hat sie sich
       kaum verbessern können und erreicht nur 10,4 Prozent. Immerhin wurden die
       ersten Hochrechnungen nicht wahr, nach denen die SPD noch hinter der FDP
       gelegen hatte. Illusionen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition
       zerstörte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nur eine Stunde nach der
       ersten Hochrechnung: "So etwas wollen wir dem Land nicht noch mal antun."
       
       Bei der Linken sah man meist nachdenkliche Gesichter. Sie bleibt mit 20,6
       Prozent zwar zweitstärkste Kraft in Sachsen, muss aber Verluste von drei
       Prozentpunkten hinnehmen. Der Anspruch von André Hahn, Ministerpräsident
       Tillich abzulösen, hat sich also erledigt.
       
       Ungläubig schauten gegen 18 Uhr die Bündnisgrünen im Dresdner Umweltzentrum
       auf die erste Hochrechnung. Erst Spitzenkandidatin Antje Hermenau löste die
       Spannung und forderte zum Beifall auf. Denn eine Zitterpartie um den Einzug
       in den Landtag bleibt den Grünen diesmal erspart, sie erreichen 6,4 Prozent
       der Stimmen. "Es gibt immer mehr Menschen, die unsere Meinung teilen",
       sieht Hermenau die Grünen im Trend.
       
       Bei der NPD sieht es ganz anders aus als vor fünf Jahren. Fraktionschef
       Holger Apfel sagte zunächst ein Statement ab, weil der erhoffte
       Wiedereinzug in den Landtag lange nicht sicher schien. Später, als der
       Wiedereinzug sicher war, traute er sich dann doch in der ARD vor die
       Kamera.
       
       Die Neonazis hatten ein Ergebnis in der Größenordnung der 9,2 Prozent von
       2004 erwartet. Die NPD hat bereits für den ostsächsischen Raum des
       Landkreises Görlitz eine Anfechtung der Wahl angekündigt. Dort waren
       gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, die NPD-Aussagen parodierten.
       
       Am Ergebnis der Sachsenwahl fällt die Stimmenzersplitterung bei einem hohen
       Anteil von 6,7 Prozent der "Sonstigen" auf. Offenbar haben viele der 16
       angetretenen Parteien Randwähler mobilisieren können. Der erneute Rückgang
       der Wahlbeteiligung auf 52 Prozent kommt nach der Themenarmut im Wahlkampf
       nicht unerwartet. Unter den "Sonstigen" findet sich auch die Piratenpartei
       mit 1,9 Prozent.
       
       30 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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