# taz.de -- Bankdaten-Abkommen: SWIFT in der Schwebe
       
       > Zum 1. Februar ist es provisorisch in Kraft getreten, doch so richtig
       > will es kaum jemand haben: Das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von
       > Bankdaten an die USA.
       
 (IMG) Bild: Logo an der SWIFT-Firmenzentrale in Brüssel
       
       Die Manager des Finanzdienstleisters SWIFT hören die Nachricht vermutlich
       mit Erleichterung. Sozialisten und Liberale im Europaparlament haben
       angekündigt, das Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA abzulehnen.
       
       Es ist am 1. Februar provisorisch in Kraft getreten und ermöglicht den
       US-Behörden Zugriff auf europäische Bankdaten, die per BIC und IBAN-Nummer
       übermittelt werden. Noch fehlt die Zustimmung des Europaparlaments.
       Vermutlich wird eine Mehrheit bei der Plenarabstimmung nächste Woche nein
       sagen. Damit wäre das Abkommen hinfällig.
       
       Ein Sprecher von SWIFT erklärte am Dienstag in Brüssel, sein Unternehmen
       werde keine Daten mehr an die US-Behörden weitergeben, bevor die
       Rechtsgrundlage nicht geklärt sei. Der Deutsche Bankenverband unterstützt
       diese Position. Verbandssprecher Thomas Schlüter sagte, die
       Kreditwirtschaft habe die Daten unter hohem Aufwand dem Zugriff der
       US-Behörden entzogen.
       
       Deshalb habe man es nun nicht eilig, das provisorische Abkommen anzuwenden.
       SWIFT hatte seinen Back-Up-Server zu Jahresbeginn von Virginia in die
       Schweiz verlegt, um die Daten nicht länger herausgeben zu müssen. Die
       EU-Außenminister hatten aber beschlossen, den US-Behörden den Zugriff auf
       den innereuropäischen Bankverkehr in Zukunft freiwillig zu gestatten.
       
       Das Hauruck-Verfahren, mit dem Rat und Kommission das Abkommen wenige
       Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags fertig stellten, erboste
       viele Abgeordnete. Denn unter der neuen Vertragsgrundlage entscheidet das
       Parlament mit. Schließlich bot der Rat an, die Zustimmung des Parlaments
       nachträglich einzuholen. Das Abkommen sei wichtig, andernfalls drohe bei
       der Fahndung nach Terroristen eine Sicherheitslücke.
       
       Wochenlang warteten die Abgeordneten vergeblich darauf, den Vertragstext
       einsehen zu können. Der Rat begründete die Verzögerung damit, dass die
       Übersetzung in sämtliche Amtssprachen noch nicht fertig sei. Als die
       Parlamentarier in einer Fragestunde Belege verlangten, dass der massive
       Eingriff ins Bankgeheimnis in der Vergangenheit zusätzliche Erkenntnisse
       über Terroristen gebracht habe, musste der Ratsvertreter passen. Mehrere
       konservative Abgeordnete äußerten die Befürchtung, der einseitige
       Datenabfluss in die USA könne Wirtschaftsspionage begünstigen.
       
       Die US-Behörden haben seit dem 1. Februar keine Daten mehr abgefragt. Sie
       wollen ebenfalls warten, bis die Rechtslage klar ist. Sollte das Parlament
       das Abkommen ablehnen, werden die Amerikaner ein bilaterales Abkommen mit
       der belgischen Regierung ansteuern, da das SWIFT-Unternehmen seinen Sitz in
       Belgien hat. Hoffentlich zeigen sich die belgischen Politiker genauso
       standhaft wie die Europaabgeordneten.
       
       4 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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