# taz.de -- EU-Parlament demonstriert Macht: Wieder Ärger mit SWIFT
       
       > Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer
       > sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist
       > den Abgeordneten nicht bekannt.
       
 (IMG) Bild: Das SWIFT-Logo in der Geschäftsstelle in Frankfurt/Main.
       
       BRÜSSEL taz | Als der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba
       gestern die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano beim
       EU-Innenministerrat in Todelo empfing, musste er ihr das peinliche Problem
       mit der europäischen Demokratie erklären.
       
       Seit 1. Dezember können Abkommen im Bereich Justiz- und Innenpolitik nur
       mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen werden. Deshalb kann
       das Swift-Abkommen, das es den US-Behörden erlaubt, europäische Bankdaten
       abzufragen, nur provisorisch in Kraft treten.
       
       Auf die Vorbehalte der Abgeordneten ging Napolitano gar nicht ein. Sie
       erinnerte daran, dass der "Christmas Bomber", der am 25. Dezember in
       Amsterdam mit Sprengstoff am Körper durch die Sicherheitskontrollen gelangt
       war, Passagiere aus 17 Nationen bedroht habe. Deshalb sei es im Interesse
       aller "verantwortlichen Länder", die Sicherheitsstandards zu erhöhen und
       verfügbare Daten auszutauschen.
       
       Damit steigt der Druck auf die Abgeordneten weiter, dem vorläufigen
       Bankdatenabkommen mit den USA zuzustimmen. Am Vortag war der spanische
       Ratsvertreter Diego López Garrido vor dem Europaparlament ins Stottern
       geraten, als er erklären sollte, warum das Ende November mit den USA
       ausgehandelte Abkommens den Abgeordneten noch nicht vorliege.
       
       Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte: "Wir wollen die Zusammenarbeit mit
       den USA. Europäische Abkommen sind uns lieber als unter Druck geschlossene
       bilaterale Verträge. Ich bitte Rat und Kommission, nicht auf Zeit zu
       spielen, sondern schnell den Text zu schicken." Die Innenminister müssten
       aber nachweisen, dass derartige Daten für den Antiterrorkampf hilfreich
       seien.
       
       Der sozialistische Fraktionschef Martin Schulz sagte, das Abkommen bedeute
       einen weitreichenden Eingriff in die bürgerlichen Grundfreiheiten. Der Rat
       müsse erklären, worin sein Mehrwert bestehe. Der Zeitdruck sei sachlich
       nicht gerechtfertigt, da zum 1. Februar ein Rechtshilfeabkommen mit den USA
       in Kraft trete, nach dem Bankdaten in berechtigten Verdachtsfällen
       übermittelt werden könnten.
       
       Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt erklärte, es sei nur dann
       denkbar, dass das EU-Parlament in einer Sondersitzung noch vor dem 1.
       Februar dem bis Ende Oktober geltenden Übergangsabkommen zustimme, wenn das
       EU-Parlament von Anfang an den Verhandlungen zu einem Swift-Folgeabkommen
       beteiligt werde.
       
       22 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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