# taz.de -- Beschwerde beim Verfassungsgericht: 22.000 klagen gegen Sozialdatenkrake
> Seit Jahresbeginn müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an
> eine zentrale Stelle übermitteln. Jetzt beschweren sich Bürgerrechtler
> beim Verfassungsgericht über "Elena".
(IMG) Bild: Viel Papier gegen "Elena": Aktenordner in Karlsruhe.
BERLIN taz | Bürgerrechtler haben am Mittwoch in Karlsruhe mehr als 22.000
Beschwerden gegen die Arbeitnehmer-Datensammlung "Elena" eingereicht.
Vertreter des Vereins Foebud brachten dafür nach eigenen Angaben 60
Aktenordner mit den gesammelten Vollmachten zum Verfassungsgericht, die sie
in nur zwei Wochen zusammenbekommen haben.
Die Gegner von "Elena" lehnen das Projekt als "Vorratsdatenspeicherung von
Sozialdaten" ab. Vertreten werden sie dabei von dem Berliner Rechtsanwalt
Meinhard Starostik, der bereits die Massenklage gegen die
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Karlsruhe vertreten
hatte. Aus seiner Sicht verstößt "Elena" gegen das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung.
"Elena" steht für "elektronischer Entgeltnachweis". Seit Anfang des Jahres
müssen alle Arbeitgeber Angaben über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale
Stelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln, darunter
Einkommen, Arbeitszeit, Fehlzeiten und Kündigungen. Betroffen sind rund 40
Millionen Bürgerinnen und Bürger. Angestoßen hatte das Projekt ursprünglich
bereits die rot-grüne Regierung. Das Ziel: Bürokratieabbau und
Kosteneinsparungen für die Unternehmen.
Von 2012 an sollen dann Behörden bei Anträgen auf Arbeitslosengeld,
Wohngeld oder Elterngeld auf die Daten zugreifen können. Einer der größten
Kritikpunkte dabei: Auch die Daten von Millionen von Bürgern, die nie einen
solchen Antrag stellen, werden zentral gespeichert. Sorge machen sich die
Kritiker auch um die Sicherheit der Daten, sie befürchten Missbrauch.
Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar waren Mitte
März bereits 35 Millionen Datensätze erfasst. Für besonders problematisch
hält Schaar ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber Gründe für eine Kündigung
eintragen können.
Nach Protesten wurde das Gesetz bereits an einer anderen Stelle entschärft:
So soll die Teilnahme an Streiks nicht mehr von "Elena" erfasst werden.
Die Gegner des Projekts wollen sich nicht mit leichten Veränderungen an
"Elena" abfinden. "Kosmetik ist uns nicht genug", sagte Rena Tangens vom
Datenschutz-Verein Foebud. "Wir wollen Elena insgesamt kippen."
Die schwarz-gelbe Koalition ist in ihrer Haltung zu "Elena" uneins.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zuversichtlich, dass das
zentrale Speichern von Beschäftigtendaten machbar ist. Sollte "Elena"
verfassungswidrig sein, dann wären auch andere Bereiche der Datenerfassung
in der Finanzverwaltung verfassungswidrig, die bislang unstreitig gewesen
seien, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Die FDP hat dagegen grundsätzlichere Bedenken. Eine "Mega-Vorratsdatenbank
wie Elena" sei zum Abbau von Bürokratie nicht erforderlich, sagte die
innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Sie
forderte eine Abkehr von der zentralen Datenspeicherung. "Die zentrale
Speicherung von Daten birgt massive Gefahren für Daten- und
Persönlichkeitsschutz", sagte sie.
31 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
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(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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