# taz.de -- Bedingung für Gespräche mit Rot-Grün in NRW: FDP verlangt Absage an Linke
       
       > Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat das Koalitions-Geschacher
       > begonnen. Die FDP stellte nun eine Bedingung, unter der sie mit SPD und
       > Grünen zumindest reden würde. Doch die ist hoch.
       
 (IMG) Bild: Anstoßen auf ein mäßiges Ergebnis: Parteifreunde der NRW-FDP nach der ersten Hochrechnung.
       
       DÜSSELDORF dpa | Die nordrhein-westfälische FDP stellt SPD und Grünen
       Bedingungen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über die Bildung
       einer Koalition. SPD und Grüne müssten Gesprächen mit der Linkspartei eine
       ganz klare Absage erteilen, sagte Parteichef Andreas Pinkwart am Dienstag
       in Düsseldorf. Solange sich Rot-Grün die Option einer Koalition mit der
       Linken offenhalte, seien sie für die Liberalen kein Gesprächspartner.
       "Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich", sagte Pinkwart. Die
       Entscheidung von SPD und Grünen gegen die Linke müsse aber vor der Aufnahme
       von Gesprächen erfolgen. SPD-Chefin Kraft hatte angekündigt, sie wolle
       zunächst mit der FDP sprechen, bevor sie mit der Linkspartei reden wird.
       
       Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Robert Habeck sprach sich für eine
       Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. In einem Gastbeitrag für das
       Hamburger Abendblatt bezeichnete er ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als
       die richtige Antwort für NRW. Die jetzige Situation nach der Wahl in NRW
       sei ein historischer Moment, so Habeck. "Denn die FDP hat die klare
       Illusion von Lagern gebraucht. Nun steckt sie in der Sackgasse." Habeck
       riet der FDP in NRW zu einer Umorientierung zu einer sozialliberalen
       Partei. Ein neuer Vorsitzender und eine neue Programmatik wären ein Ausweg.
       
       Seine eigene Parteivorsitzende macht indes Druck auf die SPD: Grünen-Chefin
       Claudia Roth warnte die SPD vor einer großen Koalition mit der CDU in
       Nordrhein-Westfalen. Es werde schon damit begonnen, die große Koalition zu
       verklären, sagte Roth dem Hamburger Abendblatt. "Wir haben auf Bundesebene
       gesehen, dass große Koalitionen nicht in der Lage sind, große Probleme zu
       lösen", sagte Roth. Schwarz-Rot wäre kein Politikwechsel, betonte die
       Grünen-Chefin.
       
       Roth bekräftigte den Regierungsanspruch ihrer Partei in NRW nach dem
       Rekordergebnis von 12,1 Prozent bei der Landtagswahl am Sonntag. Sie
       forderte Linke und FDP auf, sich in der Frage einer möglichen
       Regierungsbeteiligung klar zu bekennen. Die Linke müsse sagen, ob sie
       verantwortlich regieren möchte oder lieber Fundamentalopposition betreiben
       will, so die Grünen-Chefin. Und die FDP müsse entscheiden, ob sie bei ihrer
       ablehnenden Haltung gegenüber einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen
       bleiben will.
       
       CDU-Vize Roland Koch betonte dagegen, er halte eine große Koalition unter
       SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen. "Eine große
       Koalition wird es nur unter unserer Führung geben", sagte er dem "Hamburger
       Abendblatt". "Die CDU liegt 6000 Stimmen vor der SPD, das ist eine ganze
       Menge." Eine große Koalition in dem Land sei die beste Lösung. Zunächst
       müsse sich aber die SPD darüber klar werden, ob sie ihr Wort halten wolle,
       nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.
       
       Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse die
       Sozialdemokraten als verlässlicher Ansprechpartner der CDU zu einer
       Entscheidung nötigen, "ob sie zu einer Koalition der Vernunft bereit sind
       oder im größten Bundesland mit Linksradikalen eine Regierung bilden
       wollen", sagte Koch.
       
       11 May 2010
       
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