# taz.de -- NRW-FDP mag nicht mehr: Die Ampel zeigt Rot
       
       > Die FDP in der Schmollecke: Die Liberalen wollen in die Opposition – weil
       > SPD und Grüne auch mit den Linken reden. Die wären "kommunistische
       > Verfassungsgegner".
       
 (IMG) Bild: Grüne und Rote allein zu Haus. Die FDP will nicht mehr mitspielen.
       
       Die FDP verweigert nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen jegliche
       Verhandlungen mit SPD und Grünen. Nur Minuten nach Abschluss erster
       Sondierungsgespräche zwischen dem echten und dem gefühlten Wahlsieger am
       Mittwochabend in Düsseldorf erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen,
       Andreas Pinkwart: Gespräche könne es erst geben, wenn "SPD und Grüne eine
       Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen".
       
       Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, ging sogar noch
       weiter. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern
       verbünden" wollten, kämen "nicht als Gesprächspartner in Frage", erklärte
       er - und "erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner." Die FDP werde
       "einer Linksregierung als Opposition entgegentreten".
       
       Im größten Bundesland wird damit ein rot-rot-grünes Bündnis
       wahrscheinlicher. SPD und Grünen fehlt im 181 Sitze zählenden Düsseldorfer
       Landtag nur eine Stimme zur Mehrheit. Beide Parteien geben sich deshalb für
       die FDP ebenso offen wie für die Linkspartei. "Rot-Grün plus" nennt das die
       grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.
       
       Noch hoffen aber vor allem die Sozialdemokraten, die FDP trotz der Absagen
       Pinkwarts und Papkes doch noch ins rot-grüne Lager herüberziehen zu können.
       Das Trauma der SPD-Frau Andrea Ypsilanti, die in Hessen mit der Bildung
       einer rot-rot-grünen Regierung scheiterte, sitzt tief. Außerdem fürchten
       SPD wie Grüne das Trommelfeuer der NRW-Regionalpresse. SPD-Bundesvize Olaf
       Scholz warnte die Liberalen deshalb vor einem "schweren Fehler", und
       erinnerte an die sozialliberale Koalition, die die Republik von 1969 bis
       1982 regierte.
       
       Die Linkspartei aber soll keineswegs verprellt werden. SPD und Grüne gingen
       "ohne Tendenz" in die Gespräche, sagte Nordrhein-Westfalens
       stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Marc Herter zur taz. "FDP und
       Linkspartei müssen sich gleichermaßen ideologisch entrümpeln."
       
       Viele Grüne machen dagegen Druck für Verhandlungen mit der Linken: Nach den
       Kreisverbänden Köln und Duisburg haben sich auch die Gelsenkirchener klar
       für Rot-Rot-Grün ausgesprochen.
       
       Denn inhaltlich sind die Schnittmengen mit der Linken groß.
       Sozialdemokraten und Grüne wollten NRW "wieder zum sozialen Gewissen der
       Republik" machen, sagte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach den
       ersten Sondierung mit den Grünen. Auch die Grüne Löhrmann lobte den "großen
       Vorrat an Gemeinsamkeiten" mit der SPD - von der Bereitstellung eines
       Schulessens bis hin zu einem Entschuldungsfonds für hunderte von Städten,
       die allein in NRW vor der Pleite stehen. Die FDP hatte mit ihrer Parole
       "Privat vor Staat" und der Bekämpfung erneuerbarer Energien dagegen die
       Kernklientel beider Parteien verprellt.
       
       Die Linke jedenfalls gibt sich gesprächsbereit. Voraussetzung sei aber "ein
       grundlegender Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung", so
       Landesparteichef Wolfgang Zimmermann. Mit einem ersten Treffen rechnet
       Linken-Sprecher Ralf Michalowsky schon Anfang kommender Woche.
       
       Unterstützung kommt auch aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus.
       "Grundgesetzwidrig" sei die Erteilung von Sprechverboten durch die FDP,
       tönte Gregor Gysi - und klang dabei wie die grüne Landeschefin Daniela
       Schneckenburger und der Chef der nordrhein-westfälischen
       SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer. Beide hielten die Verweigerung
       der FDP schlicht für "Erpressung".
       
       14 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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