# taz.de -- Machtpoker in NRW: Neue Chance für Rot-Rot-Grün
       
       > Aus für Ampel-Koalition in NRW: Die FDP sagt Sondierungen mit SPD und
       > Grünen endgültig ab. Die Linke nimmt die Einladung an - und stellt
       > Bedingungen.
       
 (IMG) Bild: Spitzenkandidaten mit klaren Vorgaben: Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann sollen die Linkspartei in NRW an die Macht bringen.
       
       KÖLN taz | Die Linkspartei stellt Bedingungen für eine Koalition mit SPD
       und Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Wir werden die Einladung zu
       Sondierungen annehmen", sagte Landeschef Wolfgang Zimmermann am Freitag der
       taz. "Aber eine Zusammenarbeit zum Nulltarif wird es mit uns nicht geben."
       SPD und Grüne müssten zu einem "Politikwechsel" bereit sein. "Die Linke
       wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt und
       Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Sozialabbau betreibt", betonte
       Zimmermann.
       
       "Das Ziel einer von uns unterstützten Regierung muss es sein, die Lebens-
       und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern", sagte Zimmermann. Dazu
       zählt er auch die Abschaffung der von Schwarz-Gelb eingeführten
       Studiengebühren und eine Bildungsreform in Richtung einer "Schule für alle"
       von der ersten bis zur zehnten Klasse.
       
       Am Freitagmorgen haben SPD und Grüne ihre Einladungen zu ersten
       Sondierungsgesprächen an die Linkspartei und die FDP verschickt. Die
       SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Grünen-Landesspitze Arndt
       Klocke und Daniela Schneckenburger offerierten der Linkspartei in ihrem
       gemeinsamen Schreiben zwei alternative Gesprächstermine für Ende kommender
       Woche. Die Linkspartei will sich auf ihrer Landesvorstandssitzung am Montag
       entscheiden, welchen sie wahrnehmen wird.
       
       Die Freidemokraten erhielten zwei Vorschläge für ein Treffen bereits Anfang
       der Woche. Doch zu dem wird es nicht kommen: Die FDP lehnte umgehend
       dankend ab. "Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede
       Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die
       Linkspartei erfolgt", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Rot-Grün habe
       "eine klare Entscheidung" für eine "linksradikale" und gegen eine
       "liberale" Partneroption getroffen. "Die Offenheit der FDP gegenüber
       Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet", so Pinkwart. "Die
       Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."
       
       Hannelore Kraft appellierte an die Liberalen, "Verantwortung für
       Nordrhein-Westfalen zu übernehmen". Die SPD-Frontfrau will sich mit der
       Absage der FDP noch nicht abfinden. "Dass sie einen Dialog mit Demokraten
       verweigern will - wenn es so käme -, fände ich sehr ungewöhnlich", sagte
       Kraft nach der zweiten Beratung von SPD und Grünen.
       
       Knapp eine Woche nach der Wahl ist weiter völlig unklar, wer demnächst an
       Rhein und Ruhr regieren wird. Nur das Datum für die Konstituierung des
       neuen Landtags steht definitiv fest. Auf seiner ersten Sitzung am 9. Juni
       müsste das neue Landtagspräsidium gewählt werden.
       
       Auch das ist jedoch kein einfaches Unterfangen: Aufgrund ihres Patts sind
       sich CDU und SPD uneins, wer künftig dem Parlament vorstehen soll. Um Zeit
       für eine Einigung zu gewinnen, erwägen die beiden Parteien, sich eine Lücke
       in der Landesverfassung zunutze zu machen.
       
       Zwar schreibt die Verfassung verbindlich die Neuwahl des Präsidiums vor.
       Aber es sind keine Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass das Parlament
       sich daran nicht hält. So könnten nach der Auffassung von Rechtsexperten
       der CDU und der SPD die derzeitige Landtagspräsidentin Regina van Dinther
       (CDU) und ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) erst mal im Amt bleiben -
       obwohl beide dem neuen Landtag gar nicht mehr angehören.
       
       15 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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