# taz.de -- Die Gesellschaftskritik: Bis keiner mehr wählt
       
       > Nichts scheint ausgeschlossen. Sagt die FDP bald: "Wir sprechen nicht mit
       > Parteien, die mit Parteien sprechen, die Koalitionsgespräche mit
       > Extremisten führen"?
       
 (IMG) Bild: Grüne und Rote allein zu Haus. Die FDP will nicht mehr mitspielen.
       
       Einige Tage ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nun vorbei - Zeit
       für einen politischen Überblick: Wahlgewinnerin ist die CDU, zumindest nach
       Stimmen. Weil sie aber viele Prozente verloren hat, kann sie nicht mehr mit
       der FDP koalieren. Deswegen möchte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
       nun eine große Koalition mit der SPD anführen, die aber ihrerseits die
       Ministerpräsidentin stellen will, weil sie sich als Siegerin fühlt, weil
       sie nicht ganz so viele Stimmen verloren hat.
       
       Da dies Rüttgers nicht mitmacht, will die SPD auch mit der Linkspartei
       sprechen, die sie noch kurz vor der Wahl als nicht koalitionsfähig
       bezeichnet hat. Und weil sie das nun tatsächlich wagt - also: das Gespräch
       -, darf sie nicht mehr mit der FDP sprechen, was sie wollte, um vielleicht
       eine Ampel einzugehen. Denn die FDP sagt, sie spreche nur mit Parteien, die
       nicht mit Parteien sprechen, die extremistisch sind, und das ist die Linke
       - sagt die FDP.
       
       Politik ist taktisch, klar. Besonders taktisch ist Politik nach Wahlen,
       wenn es um die Ausgangsposition für Koalitionsgespräche geht - bekannt.
       Bemerkenswert ist, dass die Taktiererei in einer Zeit geschieht, in der die
       Grenzen zwischen den Lagern aufgeweicht sind. Die Union fördert auf einmal
       Kinderbetreuung, die Grünen machen Schulpolitik mit der CDU. Die FDP war
       noch vor fünf Jahren der SPD in Nordrhein-Westfalen so nah wie keine andere
       Partei, koaliert im Saarland mit den Grünen und diskutiert neue Bündnisse -
       weil alle anderen Parteien genauso verfahren. Sie öffnen sich.
       
       Umso künstlicher wirkt die Abgrenzungsmaschinerie, die sich in
       Nordrhein-Westfalen in Gang gesetzt hat. An den Haaren herbeigezogen ist
       das Argument der FDP ("Wir sprechen nicht mit jemandem, der
       Koalitionsgespräche mit Extremisten führt"). Wird die FDP nach der nächsten
       Wahl auch eine Koalition mit der CDU ausschließen ("Wir sprechen nicht mit
       Parteien, die mit Parteien sprechen, die Koalitionsgespräche mit
       Extremisten führen")? Im Namen der Taktik: Nichts scheint ausgeschlossen.
       
       Besonders FDP und SPD appellieren nun an den anderen, nicht der Demokratie
       zu schaden. Aber sie tun es gemeinsam. Weil außerhalb der Talkshows und
       Leitartikel keiner mehr versteht, warum wer mit wem spricht und wer mit wem
       nicht.
       
       Nur eine Mehrheit ist sicher - die der Nichtwähler. Die haben nämlich am
       Sonntag 41 Prozent geholt. Und sind damit erstmals stärkste Kraft im
       Düsseldorfer Landtag.
       
       Äh, davor.
       
       14 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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