# taz.de -- Konferenz der Innenminister: Knallhart gegen Gewalt
       
       > Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen
       > Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin
       > sieht das allerdings anders.
       
 (IMG) Bild: Gegen linke Gewalt, gegen Rockerbanden: Die Innenminister der Ländern kündigten bei ihrer Tagung in Hamburg härteres Vorgehen an.
       
       HAMBURG taz | Es war eine gediegene Atmosphäre, in der die Innenminister
       von Bund und Ländern tagten. Das Hotel Grand Elysée an der
       Rothenbaumchaussee hatten sie sich für den Donnerstag ausgesucht, den
       großen Festsaal des Hamburger Rathauses für den Abschluss ihrer Konferenz
       am Freitag.
       
       Herausgekommen sind dabei dennoch Forderungen, wie man sie von
       Innenministern erwartet: mehr Härte gegen Linksextremisten, mehr Härte
       gegen Rockergangs, eine schärfere Bekämpfung der Internetkriminalität,
       besserer Schutz von Polizisten vor Gewalttätern.
       
       In den Mittelpunkt rückten die Innenminister ihre Forderung nach einer
       "offenen Ächtung linker Gewalt durch alle Teile der Gesellschaft".
       Rechtsextreme Straftaten seien gleichbleibend hoch geblieben, sagte
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Besonders besorgt uns der
       Anstieg der Kriminalität von Linksextremisten." Er kündigte an,
       "Gewalttäterstrukturen" und Internetseiten der linken Szene genauer in den
       Blick zu nehmen. Zudem wollen die Innenminister einen besseren Austausch
       von Daten über "linksextremistische Gefährder und relevante Personen"
       zwischen den Ländern - bei bestimmten Anlässen, etwa internationalen
       Gipfeln, auch europaweit. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die gerade vom
       Bundeskriminalamt (BKA) erarbeitet werden (siehe Text unten).
       
       Besonders scharf gab sich bei dem Thema Hessens Innenminister Volker
       Bouffier (CDU), designierter Nachfolger von Roland Koch als
       Ministerpräsident. Es gelte seit vielen Jahren als "Pflichtprogramm", sich
       gegen Rechtsextremismus auszusprechen, sagte er. Darüber sei "die
       Massivität der Gewalt von links" aus dem Blick geraten.
       
       Gleichzeitig einigten sich die Innenminister auf ein schärferes Vorgehen
       bei Gewalt gegen Polizisten. "Der Respekt vor den Institutionen unseres
       Staates" müsse wieder hergestellt werden, sagte der diesjährige Vorsitzende
       der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).
       
       Laut einer aktuellen Studie hat die Gewalt gegen Polizisten in den
       vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Dabei spielen allerdings
       Angriffe bei Demos eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu alltäglichen
       Angriffen auf Streifenbeamte, etwa durch Betrunkene.
       
       "Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger",
       sagte Bundesinnenminister de Maizière. Deshalb müssten sie einen
       "besonderen Schutz" genießen. Zuvor war Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Innenministern aber schon
       entgegenkommen. So soll nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf Widerstand
       gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft
       anstatt wie bisher zwei Jahren bestraft werden können.
       
       Allerdings holte die Justizministerin gleichzeitig zu einem Rundumschlag
       gegen die Hardliner in der Union aus. Sie kritisierte in einem Interview
       die "überhitzte Debatte", die von dem Problem ablenke, "dass die
       Unions-Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische
       Gesten setzen". Tatsächlich sind Polizisten schon jetzt kein Freiwild. Bei
       schwerer Körperverletzung drohen auch heute schon bis zu zu zehn Jahre
       Haft.
       
       Ein "Zweiklassenstrafrecht", das Polizisten höher bewerte als
       Bankangestellte oder Bauarbeiter, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger
       vehement ab. Und der Streit geht weiter. Denn die Innenminister fordern
       auch einen besseren Schutz für Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, was
       der Gesetzentwurf der FDP-Ministerin bisher nicht vorsieht.
       
       Die Innenminister wollen außerdem der Kriminalität durch Rockergangs "mit
       allen rechtlichen Mitteln" entgegentreten. Auf ein bundesweites Verbot der
       Banden wird allerdings im Moment verzichtet. Das habe aber nichts mit dem
       demonstrativen Friedensschluss zwischen den Hells Angels und Bandidos kurz
       vor der Innenministerkonferenz zu tun, beteuerte der Hamburger Innensenator
       Ahlhaus. "Medial inszenierte Friedenspfeifen interessieren die
       Innenminister wenig", sagte er.
       
       29 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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