# taz.de -- Strafanzeigen wegen Widerstands: Verletzte Polizisten gesucht
       
       > Der Innenausschuss diskutiert über Gewalt gegen Polizisten. Es zeigt
       > sich: genaue Daten fehlen.
       
 (IMG) Bild: Polizisten, hier unverletzt, am 1. Mai.
       
       In keinem Bundesland erstatten Polizisten so häufig Strafanzeige wegen
       Widerstands wie in Berlin. "Wir belegen traditionell Platz eins", sagte
       Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses. "Was tun gegen Gewalt gegen Polizei?", lautete das
       Thema, das die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Drei Vertreter
       von Polizei-Gewerkschaften sollten bei einer Anhörung Vorschläge
       beisteuern.
       
       Vergangene Woche hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) dafür
       ausgesprochen, die Höchststrafe bei Widerstand gegen Polizeibeamte von zwei
       auf drei Jahre zu erhöhen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am
       Montag, er sei dafür, einen eigenen Paragrafen für Gewalt gegen Polizisten
       einzuführen. Hauptproblem sei die Zunahme von Angriffen gegen Polizisten
       bei Demonstrationen mit Flaschen und Steinen, sowie bei Einsätzen gegen
       häusliche Gewalt oder bei einfachen Streifengängen.
       
       Aktueller Anlass für die Debatte war die vom Kriminologischen
       Forschungsinstituts Niedersachsen unlängst vorgestellte Studie zu Gewalt
       gegen Polizisten. Von 22.500 bundesweit befragten Beamten gaben 81,9
       Prozent an, 2009 im Einsatz beleidigt worden zu sein. 47,8 Prozent wurden
       festgehalten oder geschubst, 26,5 Prozent geschlagen oder getreten, 24,9
       Prozent beworfen. Das wichtigste Ergebnis der Studie ist: Während des
       Streifendienstes werden Polizisten deutlich häufiger Opfer als bei
       Großeinsätzen.
       
       Die Diskussion im Innenauschuss am Montag krankte indes daran, dass keine
       Berliner Zahlen über konkrete Angriffe vorlagen. So habe die Brutalität der
       Angriffe zugenommen, sagte der Polizeipräsident; exakt messbar sei dies
       aber nicht. Im Vorjahr seien 3.057 Widerstandsanzeigen erstattet worden.
       Doch Widerstand kann vieles sein: aktiver wie passiver Widerstand bei
       Festnahmen, hinter der Anzeige kann auch eine Retourkutsche von Beamten
       stecken, die wegen Körperverletzung angezeigt worden sind. "Es fehlt eine
       solide Datenbasis", kritisierte deswegen Benedikt Lux (Grüne).
       
       Die Verwirrung war komplett, als der Innensenator die Verletzungsstatistik
       präsentierte. Von insgesamt 3.175 im Vorjahr verletzten Beamten wurden 397
       bei Demoeinsätzen verletzt, 492 bei Widerstandshandlungen und 782 bei
       Sportunfällen. Körting kündigte an, bundesweit solle ein einheitliches
       Lagebild zu Gewalt gegen Polizisten erstellt werden.
       
       1 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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