# taz.de -- Kommentar Strafverschärfung: Ein berüchtigter Paragraf
       
       > Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der
       > geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der
       > Innenminister.
       
       Die deutschen Innenminister wollen die Strafe für Widerstand gegen
       Polizisten und andere Beamte verschärfen. Das klingt logisch angesichts von
       immer dreisteren Angriffen gegen Polizisten bei Hausdurchsuchungen oder
       Kontrollen. Doch der Teufel steckt bei Gesetzen ja immer im Detail.
       
       Und hier gibt es ein Gebiet, bei dem sich aus der Strafverschärfung
       skandalöse Konsequenzen ergeben: im Bereich der Gewalt auf Demonstrationen
       und politischen Aktionen. Dieser Bereich wird von den Ministern
       ausdrücklich als Mitbegründung für die beabsichtigte Strafverschärfung
       angeführt.
       
       Nun gibt es tatsächlich gewissenlose Demonstranten, die mit Gehwegplatten
       und Pflastersteinen werfen und so Demonstranten wie Polizisten gefährden.
       Aber für diese Straftaten gibt es genug Paragrafen: Schwerer
       Landfriedensbruch etwa kann schon zehn Jahre Haft bringen, ebenso
       gefährliche Körperverletzung.
       
       Widerstand gegen Polizeibeamte hingegen ist ein berüchtigter Paragraf bei
       Strafverteidigern: Ihre Erfahrung lehrt, dass es ein typischer Weg für die
       Vorwärtsverteidigung von Beamten ist.
       
       Zeigt sie ein Demonstrationsteilnehmer an, weil er von Polizisten
       verprügelt wurde, dann hat er schnell mit einer Gegenanzeige wegen
       Widerstands gegen die Staatsgewalt zu rechnen. Beamte gelten vor Gericht
       als glaubwürdiger als ein paar Demoteilnehmer als Zeugen.
       
       Opfer von Polizeigewalt werden so zu Straftätern, in Zukunft mit noch
       schärferen Konsequenzen. Und das nur, damit die Innenminister einen
       billigen populistischen Erfolg vermelden können.
       
       29 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konferenz der Innenminister: Knallhart gegen Gewalt
       
       Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen
       Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin
       sieht das allerdings anders.
       
 (DIR) Innenminister durchleuchten Journalisten: Journalisten-Check rechtens
       
       Von Journalisten zu verlangen, sich vor Terminen der Innenministerkonferenz
       durchleuchten zu lassen, ist rechtens, sagt das Verwaltungsgericht.