# taz.de -- Innenministerkonferenz: Reisefreiheit für Flüchtlinge gefordert
       
       > Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für
       > Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen
       > sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
       
 (IMG) Bild: Baden-Württemberg hatte sich zuletzt gegen eine Lockerung der Residenzpflicht ausgesprochen: Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge.
       
       BERLIN taz | Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge
       wird auf Antrag des Landes Brandenburg die Innenministerkonferenz (IMK)
       beschäftigen, die heute und am Freitag stattfindet. Das bestätigte Ingo
       Decker, Sprecher des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD),
       der taz.
       
       "Es geht noch nicht um die Abschaffung der Residenzpflicht", sagte Decker.
       Dafür müssten Bundesgesetze geändert werden. "Wir wollen lediglich ein
       Stimmungsbild aus den Ländern erstellen." Laut Residenzpflicht dürfen
       Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ihren Landkreis nur mit einer
       Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen, sonst machen sie sich strafbar.
       
       Schon 2006 hatte Berlin beantragt, den Ländern zu ermöglichen, mit
       benachbarten Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen. Dadurch sollten
       Asylbewerber das Recht erhalten, das Nachbarland erlaubnisfrei zu besuchen.
       Diese Initiative, die Brandenburg nun aufgreift, erhielt 2006 eine Mehrheit
       im Bundesrat. Die Umsetzung scheiterte jedoch an Bundesregierung und
       Bundestag.
       
       Derzeit ist die Situation im Bund günstiger. Die FDP hat der Union in der
       Koalitionsvereinbarung abgerungen, die Residenzpflicht für solche Ausländer
       abzuschaffen, die einer Arbeit nachgehen. Andererseits hat sich
       Baden-Württemberg im April vehement gegen Änderungen der Residenzpflicht
       ausgesprochen. "Vom Stimmungsbild hängt ab, wie wir gemeinsam mit Berlin
       weiter verfahren", sagte Decker.
       
       Rot-Rot in Brandenburg hat sich laut Koalitionsvereinbarung die Abschaffung
       der Residenzpflicht zum Ziel gesetzt. "Entweder bringen wir diesen
       wortgleichen Antrag von 2006 noch einmal in den Bundesrat ein oder wir
       starten eine Initiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht."
       
       Schon in Kürze soll es Brandenburgern Asylbewerbern möglich sein, sich ohne
       Erlaubnis im gesamten Bundesland zu bewegen, kündigte Decker an. Eine
       entsprechende Weisung trete in wenigen Tagen in Kraft. Auch für Reisen
       Brandenburger Asylbewerber nach Berlin sind Erleichterungen geplant, die
       aber noch einige Zeit benötigen. Für mehrere Reisen soll künftig eine
       einzige Behördenerlaubnis genügen.
       
       26 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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