# taz.de -- Szenarien für die wichtigsten Ministerien: Sparen bis es quietscht
       
       > Der Bund muss zehn Milliarden Euro einsparen oder auftreiben. Welche
       > Folgen hätte das für die fünf wichtigsten Ministerien? Pläne, Ideen und
       > deren mögliche Folgen.
       
 (IMG) Bild: Selbst drei pralle gefüllte Sparschweine würden nicht helfen: Dem Bundeshaushalt fehlen zehn Milliarden Euro.
       
       Um die maroden Finanzen des Bundes zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten:
       Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Oder beides. Zur Kabinettsklausur
       am Wochenende analysieren vier taz-Autoren die wichtigsten Ministerien.
       
       Von der Leyen: Kürzen bei Hartz IV 
       
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der aktiven
       Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger sparen. Der Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagszeitung teilte die Ministerin am letzten Freitag mit,
       die "am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden". Das könnte
       etwa ein Fünftel aller Maßnahmen betreffen. Allerdings würden Einsparungen
       erst in den nächsten Jahren greifen, betont von der Leyen.
       
       Zur Debatte steht auch eine Pauschalierung der Unterkunfts- und Heizkosten
       für Hartz-IV-Empfänger. CDU und FDP hatten sich bereits im
       Koalitionsvertrag geeinigt, diese Möglichkeit zu prüfen. Den Beitragssatz
       zur Arbeitslosenversicherung will von der Leyen nicht höher als auf 3,0
       Prozent steigen lassen. Die Erhöhung von derzeit 2,8 auf 3 Prozent zum 1.
       Januar 2011 wurde noch von der großen Koalition vereinbart.
       
       Im 146 Milliarden Euro großen Gesamtetat des Bundesarbeitsministeriums
       schlägt die aktive Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger mit rund 10
       Milliarden Euro zu Buche. Würde ein Fünftel der Maßnahmen gestrichen, wären
       theoretisch Einsparungen von rund 2 Milliarden Euro möglich. Es gibt jedoch
       noch keine Informationen darüber, bei welchen Posten, darunter die
       Förderung zur beruflichen Weiterbildung, Sonderprogramme für Jugendliche
       oder Geringqualifizierte oder kurzfristige Maßnahmen wie
       Bewerbungstrainings, gespart werden soll.
       
       Als direkte Folge von Sparmaßnahmen, davor warnt auch die Bundesagentur für
       Arbeit, könnten weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden - und damit
       höhere Kosten durch mehr Arbeitslose entstehen. Über Einsparungen durch die
       Pauschalierung von Wohnkosten liegen keine Berechnungen vor. Die Anhebung
       des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozent dürfte rund
       1,6 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.
       
       Schäuble: Steuereinnahmen erhöhen 
       
       Fast alle Fraktionen fordern eine Finanztransaktionssteuer. Nur die FDP ist
       noch dagegen. Diese Steuer würde 11,8 Milliarden Euro im Jahr einspielen.
       Das Problem: Eine Finanztransaktionssteuer funktioniert nur, wenn sie
       zumindest für den Euroraum gilt, am besten wäre eine internationale
       Vereinbarung. Doch sind Großbritannien und die USA bisher dagegen. Eine
       Alternative wäre die Finanzaktivitätssteuer, wie sie vom Internationalen
       Währungsfonds vorgeschlagen wird, die auf Gewinne und Boni erhoben wird.
       Sie dürfte deutlich weniger Geld bringen.
       
       Einige FDP-Politiker wollen Hoteliers wieder mit dem vollen
       Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belasten. Seit Jahresbeginn zahlen diese
       nur noch 7 Prozent - was den Staat etwa 2 Milliarden Euro kostet. CSU-Chef
       Seehofer will jedoch für die Privilegien der Hoteliers kämpfen. In der FDP
       wird außerdem überlegt, weitere Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
       abzuschaffen. So sei nicht einzusehen, dass Tierfutter nur mit ermäßigten 7
       Prozent belastet wird, Babywindeln aber mit 19 Prozent. Näheres solle eine
       Regierungskommission klären.
       
       Nach Medienberichten denkt die Regierung auch über eine höhere Tabaksteuer
       nach. Bisher bringt sie etwa 13,2 Milliarden Euro jährlich. Außerdem sollen
       Subventionen für die Wirtschaft gestrichen werden - welche, ist unklar. Die
       Opposition plädiert für einen erhöhten Spitzensteuersatz. Die Grünen wollen
       ihn von 42 auf 45 Prozent erhöhen, die SPD hat sich noch nicht festgelegt.
       Die Grünen wollen zudem eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine Reform
       der Erbschaftsteuer.
       
       Insgesamt dürften weitere Kürzungen im Staatshaushalt schwierig werden, da
       bereits in den vergangenen Jahren schon stark gespart wurde.
       Steuererhöhungen sind daher unumgänglich. Die Frage ist nur noch, wer
       dadurch belastet wird und wer geschont.
       
       Röttgen: Druck auf Klima - und Atomkraftwerke 
       
       Das Umweltministerium spürte schon den Spardruck: Gegen den Willen von
       Minister Norbert Röttgen (CDU) wurden im Haushalt 115 Millionen Euro für
       die Förderung umweltfreundlicher Heizungen gesperrt. Auch für
       internationalen Klimaschutz wurde deutlich weniger Geld zur Verfügung
       gestellt als in Kopenhagen zugesagt. Das könnte sich im nächsten Jahr
       verschärfen: Der Chefhaushalter der Union, Norbert Barthle, hat bereits
       eine Überprüfung der gesamten Klimapolitik gefordert.
       
       Parallel dazu gibt es in der Bundesregierung Überlegungen zu neuen
       Einnahmen im Umweltbereich. So ist im Gespräch, die Befreiung der
       energieintensiven Industrie von der Ökosteuer zu streichen. Diese Ausnahmen
       kosten den Staat bisher etwa 6 Milliarden Euro. Zudem denkt die Regierung
       offenbar ernsthaft über die bisher nur von der Opposition geforderte
       Brennelementesteuer nach. Mit dieser Steuer auf Atomkraftwerke könnte ein
       Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die die Betreiber bei längeren
       Laufzeiten machen würden. Sie könnte mittelfristig bis zu 5,6 Milliarden
       Euro jährlich bringen, wie das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft
       ermittelte.
       
       Einsparungen beim Klimaschutz sind nach Ansicht von Experten
       kontraproduktiv. Zum einen lösen die Zuschüsse für neue Heizungen etwa
       private Investitionen aus, die mehr Steuern einbringen, als die Zuschüsse
       kosten. Zum anderen sind die langfristigen Schäden deutlich höher als die
       Kosten für Klimaschutz. Umweltsteuern hingegen führen zu mehr Effizienz und
       reduzieren dadurch die CO2-Emissionen. 2009 wurden 54,3 Milliarden Euro
       Umweltsteuern eingenommen (taz vom 2. 6.). Eine Brennelementesteuer würde
       Stromkonzerne belasten, ohne den Strompreis zu erhöhen; zugleich könnte sie
       die Akzeptanz von Laufzeitverlängerungen erhöhen, fürchten Atomkraftgegner.
       
       Ramsauer: Weniger Asphalt, mehr Maut 
       
       Mit gut 27 Milliarden Euro hat das Verkehrsministerium den drittgrößten
       Etat. Davon fließen bisher 4 Milliarden in Schienen, 5 Milliarden in
       Fernstraßen, 1 Milliarde in Wasserwege und 2 Milliarden in Bauprojekte.
       Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bisher keine eigenen
       Sparvorschläge vorgelegt. Kürzungen seien allenfalls durch das Verschieben
       von Vorhaben möglich, erklärte er. Möglicherweise trifft das auf den
       Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu, für den der Bund 440 Millionen
       Euro zur Verfügung stellen will. Wo im Verkehrsbereich gespart werden
       könnte, ist offen.
       
       Verkehrsverbände warnen vor Kürzungen bei der Schiene und fordern
       stattdessen die Streichung von Straßenneubauten. Durch den Verzicht auf 20
       unsinnige neue Fernstraßen könnten Bund und Länder in den nächsten Jahren
       insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, hat der Naturschutzbund ausgerechnet.
       Der Verzicht auf den umstrittenen unterirdischen Großbahnhof Stuttgart 21
       würde dem Bund 1,2 Milliarden Euro bringen.
       
       Spekuliert wird auch über eine Steigerung der Einnahmen aus dem
       Verkehrssektor: Nach Informationen der Rheinischen Post prüft der Bund eine
       Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, was jährliche
       Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge hätte. Eine Maut für
       Pkws lehnt Ramsauer ab. Nach Informationen von Spiegel Online erwägt die
       Regierung zudem eine neue Steuer auf Flugtickets.
       
       Viele der Vorschläge hätten für die Umwelt positive Auswirkungen: Durch die
       Ausweitung der Maut würde Lkw-Verkehr teurer und von Landstraßen
       vertrieben, eine Flugticketabgabe würde die Bevorzugung dieses
       Verkehrsmittels reduzieren, und das Berliner Schloss würde auch kaum
       vermisst. Gefahr droht vor allem bei Kürzungen im Schienenverkehr und bei
       der energetischen Gebäudesanierung.
       
       Zu Guttenberg: Wehrpflicht ade? 
       
       Rund eine Milliarde Euro müssten aus dem 31 Milliarden Euro schweren
       Militäretat geschnitten werden, sagt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
       Guttenberg (CSU). Mittwoch ließ er bestätigen, dass die Aussetzung der
       Wehrpflicht durchgerechnet werde, was angeblich 400 Millionen Euro
       einbrächte. Sogar eine weitere Schrumpfung der Bundeswehr um 100.000 auf
       dann 150.000 SoldatInnen sei angedacht.
       
       Als sicher kann gegenwärtig gelten, dass die zurzeit 390
       Bundeswehrstandorte im Land weiter abgeschmolzen werden. Auch manches
       Rüstungsprojekt wird wohl aufgegeben - oder schrumpfen müssen.
       SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels denkt hierbei zuerst an den
       Panzerabwehrhubschrauber Tiger, von dem 80 bestellt sind: "Aber diese
       Stückzahl stammt aus einer anderen Zeit." 3,5 der für den Tiger geplanten
       5,1 Milliarden Euro seien schon weg, aber ein Teil der übrigen 1,6
       Milliarden Euro wäre dann gerettet. Die Streichung des weithin für
       überflüssig gehaltenen Raketenabwehrsystems MEADS würde über viele Jahre
       hinweg Milliardenausgaben vermeiden helfen. Eine Reduzierung der
       Jagdgeschwader, die viele für überspezialisiert halten, könnte rund 3.000
       teure Luftwaffendienstposten sparen.
       
       Die Streichung von Bundeswehrstandorten führt zwar zu Empörung in den
       Regionen, die Ministerpräsidenten geben dies weiter. Doch ist die
       Schließung von über 100 Standorten seit 2004 reibungslos
       vonstattengegangen. Kürzungen bei Rüstungsprojekten laufen auf zähe
       Vertragsneuverhandlungen mit der Industrie hinaus. Streichungen etwa bei
       der Luftwaffe zugunsten des Heeres werden bei den Generälen der
       Teilstreitkräfte Aufstände hervorrufen. Die Abschaffung der Wehrpflicht
       wäre eine historische Entscheidung - und wird die Abschaffung des
       Zivildienstes nach sich ziehen, was ebenfalls 600 Millionen Euro brächte.
       
       2 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) U. Herrmann
 (DIR) M. Kreutzfeldt
 (DIR) U. Winkelmann
 (DIR) E. Völpel
       
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