# taz.de -- Sparpläne der Großen Koalition: Tschüss Wehrpflicht?
       
       > Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt die
       > Abschaffung der Wehrpflicht, um 400 Millionen Euro einzusparen. Die CDU
       > lehnt die Pläne umgehend ab.
       
 (IMG) Bild: Der Bundeswehrverband ist über die Sparpläne empört.
       
       BERLIN dpa | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist mit
       seinen Überlegungen zum Aussetzen der Wehrpflicht auf massiven Widerstand
       in der Unionsfraktion gestoßen. "Grundsätzliche Pfeiler in Deutschlands
       Sicherheitsarchitektur nur nach Kassenlage zu hinterfragen, ist wenig
       sinnvoll", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Ernst-Reinhard
       Beck, am Mittwoch. Als weitere Sparmaßnahme ist ein drastischer
       Truppenabbau von 250.000 auf 150.000 Soldaten im Gespräch.
       
       FDP und Grüne begrüßten die Pläne, die Linke reagierte skeptisch. Der
       Bundeswehrverband warnte eindringlich davor, "die Sicherheit dem Haushalt
       zu unterwerfen". Auch die Wohlfahrtsverbände schlugen Alarm, weil mit der
       Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfallen würde.
       
       Verschiedene Tageszeitungen berichteten am Mittwoch übereinstimmend, dass
       im Ministerium ein Aussetzen der Wehrpflicht erwogen werde. Damit könnten
       mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Ein Sprecher
       Guttenbergs widersprach den Berichten nicht. In Vorbereitung der
       Sparklausur des Kabinetts am Sonntag und Montag würden unterschiedliche
       Szenarien erörtert, erklärte er. "Dabei gibt es keine Denkverbote, aber
       auch noch keine Entscheidungen."
       
       Guttenberg hatte die Bundeswehr bereits in der vergangenen Woche auf
       Kürzungen eingeschworen und die Wehrpflicht infrage gestellt: "Mit den
       jetzt bekannten Zahlen und nicht nur aufgrund koalitionsinterner
       Träumereien wird auch der Fortbestand der Wehrpflicht erneut einer
       Diskussion ausgesetzt", sagte er. Das Kabinett hatte erst vor zwei Wochen
       eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zum 1. Juli
       beschlossen. Dabei handelte es sich um einen Kompromiss: Die Union wollte
       die bisherige Länge ursprünglich beibehalten, die FDP hatte im
       Bundestagswahlkampf für ein Aussetzen plädiert. In den
       Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Seiten auf die Verkürzung.
       
       Die FDP sieht jetzt ihre Position bestätigt. "Das ist FDP-Politik pur",
       sagte Sicherheitsexpertin Elke Hoff dem Trierischen Volksfreund vom
       Donnerstag. Die Unionsfraktion ist für ein Aussetzen der Wehrpflicht aber
       offenbar nicht zu haben. "Dieses bewährte Instrument der deutschen
       Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte zu
       opfern, halten wir für fragwürdig", betonte Verteidigungsexperte Beck. Die
       Wehrpflicht verklammere Armee und Gesellschaft. Viele verbündete Staaten
       hätten schlechte Erfahrungen mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gemacht.
       "Weder erfüllten sich die Hoffnungen auf Einsparungen, noch konnte die
       Qualität des Nachwuchses gesichert werden. Ihr Beispiel muss uns warnen."
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die Wehrpflicht müsse nicht
       vorübergehend ausgesetzt, sondern gleich ganz abgeschafft werden. Der
       Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer meinte, das Nachdenken über
       Wehrpflicht und Truppenstärke komme spät und bleibe unbestimmt.
       
       Empörte Reaktionen kamen auch aus dem Bundeswehrverband. "Fraglos muss auch
       im Wehretat gespart werden, aber eine Aussetzung der Wehrpflicht allein zu
       diesem Zweck ist ausgesprochen kurzsichtig", sagte der Vorsitzende Ulrich
       Kirsch.
       
       Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor "Tragödien in sozialen
       Einrichtungen". Den Zivildienst nach einer Pause wieder aufzubauen, würde
       wohl kaum gelingen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der
       Mitteldeutschen Zeitung.
       
       3 Jun 2010
       
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