# taz.de -- Sparhaushalt im Familienminstierium: Kinderbetreuung ist Spar-Tabu
> Geht es nach Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird nicht beim
> Kita-Ausbau gespart, dafür am Betreuungsgeld. Das Bundeskabinett
> erarbeitet den Sparhaushalt.
(IMG) Bild: Kristina Schröder ließ Sparwillen erkennen.
BERLIN taz | Sparen ja, aber bitte nicht in meinem Ressort. So lautet die
offizielle Kampfansage der meisten MinisterInnen, wenn über notwendige
Haushaltskürzungen debattiert wird. In der aktuellen Runde gab es eine
frühe Ausnahme. Während sich die meisten Ministerien noch bedeckt hielten,
ließ Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) relativ schnell
ihren Sparwillen erkennen: beim Eltern- und Betreuungsgeld.
Es müsse geprüft werden, wie und ob das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro
für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, finanzierbar sei, sagte die
Ministerin mehrfach. Auch für das Elterngeld, das Mütter und Väter 12 und
maximal 14 Monate lang nach der Geburt eines Kindes erhalten, könne
Kristina Schröder "keine Garantie übernehmen". Derzeit beträgt das
Elterngeld 67 Prozent des Bruttoeinkommens und höchstens 1.800 Euro im
Monat.
Dafür schließt Kristina Schröder Kürzungen an den Ausgaben für den Ausbau
der Kinderbetreuung aus. Auch den für 2013 geplanten Rechtsanspruch auf
einen Kitaplatz für unter Dreijährige will sie erhalten. Das sagte sie in
einem Interview im Tagesspiegel am Sonntag: "Dafür sind vier Milliarden
Euro Bundesmittel vorgesehen. Daran rühre ich nicht."
Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte vor drei
Wochen gefordert, die Betreuungsplatzgarantie und andere familienpolitische
Projekte der Bundesregierung auf ihre Finanzierbarkeit hin zu überprüfen.
Von den 4 Milliarden Euro des Bundes für den Kitaplatzausbau sollen 2,15
Milliarden Euro für Investitionen in Betreuungsplätze, und 1,85 Milliarden
für Betriebskosten verwendet werden, teilte das Familienministerium auf
taz-Anfrage mit. Ab 2014 soll der Bund darüber hinaus dauerhaft jährlich
770 Millionen Euro für den laufenden Betrieb bereitstellen.
Der Gesamtetat des Familienministeriums für 2010 umfasst 6,56 Milliarden
Euro. Davon sind für das Elterngeld 4,48 Milliarden Euro eingeplant.
Das Kabinett will sich in seiner Klausursitzung am 6. und 7. Juni in
Meseberg mit dem Etat und den Sparvorgaben befassen. Klar ist, dass sich
jedes Ministerium auf Sparmaßnahmen einstellen muss. Von 2011 bis 2016 muss
der Bund jährlich 10 Milliarden Euro einsparen. Das Finanzwissenschaftliche
Forschungsinstitut der Universität Köln schlägt in einer Studie Kürzungen
u. a. der Hartz-IV-Ausgaben, der Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit und der Pendlerpauschale vor. Die Koalition schließt derzeit
Steuererhöhungen nicht aus.
Auf Kürzungen dürfte sich auch die Bundesanstalt für Arbeit (BA)
einstellen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt warnte jedoch davor, bei den
10 Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu sparen. Davon betroffen
wären vor allem die Alleinerziehenden. Erst im April hat Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) Maßnahmen angekündigt, um Alleinerziehenden die
Jobsuche zu erleichtern.
40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind nach Angaben des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg auf Hartz IV
angewiesen. Insgesamt beziehen etwa 650.000 Alleinerziehende die
Grundsicherung, 95 Prozent davon sind Frauen.
"Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen,
die einen Schulabschluss oder eine Ausbildung nachholen wollen, dann lassen
wir diese Frauen auf Dauer in der Grundsicherung. Das wäre das Teuerste,
das wir uns überhaupt nicht leisten können. Sparen hier wäre falsch", sagte
Alt.
30 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Simone Schmollack
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