# taz.de -- Finanzminister konkretisiert Sparpläne: Schäuble will Militärausgaben kürzen
       
       > Bundesfinanzminister Schäuble gibt erste Sparmaßnahmen vor: Der
       > Verteidigungsminister muss starke Kürzungen verkraften, die
       > Arbeitsministerin eher wenig.
       
 (IMG) Bild: Teuer Panzer: Die Bundeswehr bestellte vor einem Jahr Pumas für 3,1 Milliarden Euro.
       
       Angesichts der enormen Belastungen des Bundeshaushalts konkretisiert
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor der Kabinettsklausur Anfang
       Juni die Sparvorgaben für seine Ressortkollegen. Sein Staatssekretär Werner
       Gatzer teilte den Fachministern in einem Schreiben mit, wie die
       Sparauflagen von 1,3 Milliarden Euro im kommenden Haushaltjahr verteilt
       werden sollen. Diese Vorgaben steigen 2012 auf insgesamt 2,3 Milliarden und
       in den Folgejahren auf 2,8 Milliarden Euro.
       
       Laut dem Schreiben, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte,
       soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit anfangs
       knapp 600 Millionen und später mehr als einer Milliarde Euro im Jahr die
       größten Einsparungen bringen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, wie
       Guttenberg CSU-Mitglied, folgt mit zunächst 259 Millionen, die im Folgejahr
       auf eine halbe Milliarde Euro Einsparungen steigen. Mit Beträgen zwischen
       jeweils 100 und 125 Millionen sind das Außen- und das Innenministerium, das
       Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium deutlich
       geringer betroffen von den Vorgaben Schäubles.
       
       Der 147-Milliarden-Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der
       Leyen (CDU), mit Abstand der größte im Bundeshaushalt, bleibt mit lediglich
       4 Millionen Euro Kürzungen praktisch verschont. Zuletzt hatte
       Finanzminister Schäuble aber Verbesserungen beim Elterngeld abgelehnt, die
       der Koalitionsvertrag vorsieht und die mit Mehrkosten verbunden wären.
       
       Die genannten Obergrenzen seien als vorläufig anzusehen, zitiert das
       Handelsblatt aus dem Gatzer-Schreiben. Mit Blick auf das strukturelle
       Defizit von 40 Milliarden Euro seien die Sparauflagen "nur ein erster
       kleiner Schritt".
       
       Von notwendigen Konsolidierungsbemühungen war hingegen auf der
       Jahreskonferenz der Länder-Finanzminister in Dresden nur sehr allgemein die
       Rede. Das auf dem Bildungsgipfel 2008 an gleicher Stelle vereinbarte Ziel,
       10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung auszugeben, wurde
       weder ausdrücklich bestätigt noch in Frage gestellt. Wenn, dann sollten
       diese Ausgaben aber "nicht durch Schulden, sondern durch Umschichtungen und
       Kürzungen in anderen Politikbereichen gegenfinanziert werden", sagte der
       sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU).
       
       Die Sondersituation der ostdeutschen Bundesländer wurde ebenso wenig
       diskutiert wie eine Mehrwertsteuererhöhung. Der Vorsitzende der Konferenz,
       Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum, deutete lediglich an, dass die Länder
       eine Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze und einen höheren
       Länderanteil an der Umsatzsteuer wünschen. Wegen der Möglichkeit,
       beispielsweise über Mobilfunklizenzen oder Emissionszertifikate
       Sondereinnahmen zu generieren, sehen die Länder den Bund unzulässig
       bevorteilt. Die Minister legten zugleich eine Liste möglicher
       Steuervereinfachungen vor, die nicht mit Steuersenkungen zu verwechseln
       sei. Die Vorschläge reichen von der Entfernungspauschale über Pauschbeträge
       für behinderte Menschen bis zur Erbschaftsteuer.
       
       21 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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