# taz.de -- 38 Milliarden Steuerausfälle bis 2013: Verarmender Staat
> Die Steuereinnahmen fallen bis 2013 um rund 38 Milliarden Euro niedriger
> aus als bislang erwartet. Will die FDP jetzt noch Steuern senken, müssen
> noch mehr Schulden gemacht werden.
(IMG) Bild: Erst nach der nächsten Bundestagswahl könnte es wieder aufwärts gehen.
Wegen der Banken- und Wirtschaftskrise erhält der Staat in den kommenden
Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen. Im Vergleich zur Steuerschätzung
vom Mai vergangenen Jahres fließen bis 2013 rund 38 Milliarden Euro weniger
auf die Konten von Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Prognose
veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag.
Die neue Schätzung kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte
in den Debatten der vergangenen Monate eine besondere Bedeutung erhalten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtete sie als einen Indikator
dafür, wann und wie die von der FDP geforderte Steuersenkung möglich ist.
Daran, dass die Steuersätze sinken sollen, hielt FDP-Generalsekretär
Christian Lindner trotz der ernüchternden Zahlen auch gestern fest (siehe
unten).
Die Zahlen sehen so aus: 2010 erhalten die Finanzämter insgesamt 510
Milliarden Euro - so viel wie schon bei der vergangenen Schätzung erwartet.
2011 und 2012 aber fallen die Steuereinnahmen um jeweils 12 Milliarden Euro
geringer aus, 2013 um 14 Milliarden Euro.
Erst 2014 - nach der nächsten Bundestagswahl - könnten Bund, Länder und
Gemeinden wieder etwas mehr Geld verbuchen als 2008, dem letzten Jahr des
zurückliegenden Booms. Für 2014 rechnen die Steuerschätzer insgesamt mit
Staatseinnahmen von 581 Milliarden Euro (2008: 561 Milliarden).
In den Jahren 2011 bis 2013 machen alle Verlust - sowohl der Bund als auch
die Länder und Kommunen. Dass weniger Einnahmen fließen, ist unter anderem
auf Steuersenkung der schwarz-gelben Regierung im sogenannten Wachstums-
beschleunigungsgesetz zurückzuführen, das im November verabschiedet worden
war.
Nun verringern die schlechten Zahlen die Chancen für die FDP-Steuersenkung.
Das Geld dazu müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch geringere
Ausgaben oder höhere Einnahmen an anderer Stelle erwirtschaften. Denn mehr
Schulden machen darf der Finanzminister nicht. Im Gegenteil: Wegen der
Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert wurde, muss die diesjährige
Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro ab 2011 Jahr für Jahr um rund
10 Milliarden Euro heruntergefahren werden. Insgesamt müsste Wolfgang
Schäuble damit allein im kommenden Jahr 26 Milliarden Euro irgendwo im
Bundeshaushalt lockermachen.
Eine solche Summe aus dem Etat von 325 Milliarden Euro herauszuschneiden
ist nicht unmöglich, aber ein riesiger Kraftakt - besonders in
Krisenzeiten. Bislang ist die Koalition mehr oder weniger ratlos, woher sie
das Geld nehmen soll.
Schäuble wies am Donnerstag mit Blick auf die laufende Etatplanung auch
darauf hin, dass 2011 nicht der schwierigste Teil der Operation werde, "die
Folgejahre werden schwieriger". Zu den Steuersenkungsplänen sagte Schäuble
lediglich: "Der Koalitionsvertrag gilt." Union und FDP müssten jetzt auf
Grundlage der aktuellen Zahlen jedoch über politische Prioritäten
entscheiden.
Der Finanzminister erklärte auch, dass grundsätzlich der Spielraum für
Steuersenkungen vorhanden sei. Wer aber Ausgaben befürworte, müsse in jedem
Falle auch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung unterbreiten, damit der
Abbau der Schulden gelinge. "Die Solidität der Finanzpolitik ist
existenziell", bekräftigte Schäuble.
Vor diesem Hintergrund hatte die FDP bereits ein Zugeständnis an die CDU
gemacht: 2011 wolle man entscheiden, welche Steuersenkung 2012 kommt. Das
Schwergewicht soll dabei zunächst auf der Vereinfachung des Steuerrechts
liegen. Das heißt: Die Steuersenkung wird viel geringer ausfallen, als die
FDP heute noch verlangt.
"Die FDP hat so getan, als ob es die Krise nicht gebe, und sich der
Realität nicht gestellt," sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gestern im
Bundestag. Die Sozialdemokraten forderten ihrerseits, angesichts der
gigantischen Staatsschulden die Steuern nicht weiter zu senken, sondern
stattdessen zu erhöhen.
"Der Spitzensteuersatz sollte von heute 45 auf 49 Prozent steigen",
erklärte Poß. Außerdem sei zu überlegen, die Selbstständigen in die
Gewerbesteuer einzubeziehen - allerdings unter Anrechnung auf die
Einkommensteuer, damit sich die Zusatzbelastung in Grenzen halte. "Dies
würde die Finanzsituation der Kommunen deutlich verbessern", sagte Poß.
Auch die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie plädiert für einen
Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Auch sollte die Steuer auf Kapitalerträge
von 25 auf 35 Prozent steigen.
6 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Hannes Koch
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