# taz.de -- Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Schweigen vor der Nichtreform
       
       > Die Koalition wird am Dienstag wohl die Beitragssätze erhöhen - und damit
       > ambitionierte Reformpläne aufgeben. Offen sagen will das natürlich
       > niemand
       
 (IMG) Bild: Von seinen Ideen ist nicht viel geblieben: Gesundheitsminister Philipp Rösler scheint mit seinen Reformplänen gescheitert.
       
       BERLIN taz | Wer in diesen Tagen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung
       verteidigt, hat eine schwierige Aufgabe, denn viel darf öffentlich nicht
       gesagt werden. Zumindest nicht vor der vielleicht entscheidenden
       Koalitionsrunde, denn da ist Stillschweigen vereinbart.
       
       Am Dienstag trifft sich diese Runde und bespricht die aktuellen Ideen, die
       längst durchgesickert sind und die das für 2011 drohende Defizit der
       Krankenkassen von 11 Milliarden Euro beheben sollen. Von einer ursprünglich
       geplanten Kopfpauschale, von einer Abkoppelung der Gesundheit vom Faktor
       Arbeit, ist längst keine Rede mehr. Wenn man den Vorabmeldungen glauben
       will. Stattdessen soll der Beitragssatz von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent
       steigen, und die Zusatzbeiträge sollen "weiterentwickelt werden", wie
       regierungstypisch die geplante Kostensteigerung sprachlich zum Positiven
       gewendet wird. Die Deckelung der Zusatzbeiträge bei 1 Prozent des
       Einkommens soll auf 2 Prozent angehoben werden.
       
       Kommt es tatsächlich so, wäre nicht nur nichts mehr übrig geblieben von
       Philipp Röslers Idee, die Gesundheit von den Arbeitskosten zu lösen - es
       würde sogar der gegenteilige Effekt eintreten. Denn sowohl Arbeitnehmer als
       auch Arbeitgeber müssten ab dem kommenden Jahr 0,3 Prozentpunkte mehr an
       die Krankenkassen bezahlen - wobei die Arbeitnehmer unverändert 0,9
       Prozentpunkte mehr als die Arbeitgeber an die Sozialkassen abführen.
       
       Und wie es so ist, wenn Stillschweigen vereinbart ist, wird dann der Unmut
       hinter den Kulissen geäußert. Besonders bei den Fachpolitikern aus den
       Koalitionsfraktionen steigt der Frust, weil sie an den letzten
       Entscheidungen nicht mehr beteiligt worden sind. Dafür seien sie nicht
       angetreten, heißt es aus FDP-Kreisen, dies sei noch nicht einmal der
       geplante Einstieg in die Prämie.
       
       Doch auch in der Union sind die Fraktionspolitiker unzufrieden. "Wir wurden
       nicht involviert", sagt einer. Das, was an Lösungsvorschlägen auf dem Tisch
       liege, "hatten wir schon einmal". Tatsächlich waren die Beiträge nur als
       Teil des Konjunkturpakets auf die aktuellen 14,9 Prozent gesunken - nun
       sollen sie wieder auf den Wert vor den Wirtschaftshilfen steigen. In der
       Bewertung sind sich Fachpolitiker parteiübergreifend einig: Der Vorschlag
       käme "einer Demontage" von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gleich.
       
       Die Wenigen, die überhaupt etwas offen sagen, flüchten sich in
       Allgemeinplätze: "Entscheidend bei der anstehenden Gesundheitsreform ist
       die Perspektive für die Zukunft", sagt der CDU-Gesundheitsexperte Jens
       Spahn. "Der steigende Finanzbedarf wird in den nächsten Jahren
       lohnunabhängig über den Zusatzbeitrag finanziert - und dieser über
       Steuermittel sozial ausgeglichen."
       
       Wann sich FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler öffentlich erklären wird,
       ist noch unsicher. Auch sein Sprecher ließ sich am Montag nicht entlocken,
       wie Rösler einen solchen Vorschlag als Erfolg verkaufen wolle. Denn einst
       hatte er sein Schicksal an eine erfolgreiche Reform gebunden.
       
       5 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung: Kassen dürfen unbegrenzt kassieren
       
       Die Krankenkassen sollen die Höhe des Zusatzbeitrags von ihren Versicherten
       künftig selbst bestimmen. Union und FDP heben die bisherige Deckelung auf
       ein Prozent auf.
       
 (DIR) Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Rückkehr zum höheren Kassenbeitrag
       
       Kompromissergebnis von Schwarz Gelb - Der Beitragssatz für die gesetzlichen
       Krankenkassen soll auf 15,5 Prozent steigen. Getragen je zur Hälfte von
       Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
       
 (DIR) Streit um Gesundheitsreform: Neue Ideen gesucht
       
       Nach mehrstündigen Verhandlungen hat sich die Koalition darauf geeinigt,
       nicht mehr über die Gesundheitsreform zu streiten. Bis 2011 soll jetzt ein
       "vernünftiges System" gefunden werden.