# taz.de -- Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Rückkehr zum höheren Kassenbeitrag
       
       > Kompromissergebnis von Schwarz Gelb - Der Beitragssatz für die
       > gesetzlichen Krankenkassen soll auf 15,5 Prozent steigen. Getragen je zur
       > Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
       
 (IMG) Bild: Wenn ein Euro nur ausreichen würde.
       
       BERLIN apn/dpa/taz Die Koalition erwägt, die Krankenkassenbeiträge um 0,6
       Prozentpunke auf 15,5 Prozent anzuheben. Das sagte CSU-Landesgruppenchef
       Hans-Peter Friedrich am Freitag in Berlin. Er deutete an, dass Arbeitnehmer
       und Arbeitgeber die Erhöhung je zur Hälfte tragen könnten. Derzeit zahlen
       die Arbeitgeber 7,0 Prozent und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent - in Zukunft
       könnten es dann 7,3 beziehungsweise 8,2 Prozent sein.
       
       Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte gleichzeitig: "Wir
       sind alle einer Lösung sehr sehr nahe. Vor der parlamentarischen
       Sommerpause soll das Thema Gesundheit abgeschlossen sein." Für Dienstag
       habe sich die Koalition eine abschließende Sitzung vorgenommen.
       Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Fachpolitiker würden sich
       kommende Woche noch einmal treffen. Dann werde die Regierung ein
       Eckpunkte-Papier vorlegen.
       
       Am Morgen hatten die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt drei
       Stunden lang nach einem Kompromiss gesucht. Beraten worden sein soll auch
       über ein Kompromissmodell der CDU. Es sieht nach einer Meldung der
       Frankfurter Rundschau vor, die Zusatzbeiträge zu erhöhen und nach dem
       Einkommen der Versicherten zu staffeln.
       
       Gleichzeitig berichtete das Handelsblatt, das Finanzloch des
       Gesundheitsfonds betrage 2011 nur 3,4 Milliarden Euro statt 11 Milliarden,
       wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bislang annimmt. Ein Sprecher
       Röslers bezeichnete die Berechnung allerdings als "Humbug". Das Defizit
       werde "bis zu 11 Milliarden Euro" betragen.
       
       Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnte höhere Zusatzbeiträge
       ab. Sie belasteten nicht die Spitzenverdiener, sondern vor allem die
       mittleren Einkommen bis 3.000 Euro, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er
       schlug vor, die Privatversicherten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der
       Gesundheitsfonds könne genutzt werden, um einen Solidarausgleich zwischen
       gesetzlich und privat Versicherten zu schaffen. Zudem sollten bei der
       Finanzierung nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch andere Einkommensarten
       berücksichtigt werden.
       
       Ende 2008 hatte die Bundesregierung den einheitlichen Beitragssatz für 2009
       auf 15,5 Prozent festgelegt. Im Rahmen des Konjunkturpaktes II wurde er
       aber zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt. In Deutschland sind rund 90
       Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert,
       der Rest ist in Privatkassen.
       
       3 Jul 2010
       
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