# taz.de -- Streit um Gesundheitsreform: Neue Ideen gesucht
       
       > Nach mehrstündigen Verhandlungen hat sich die Koalition darauf geeinigt,
       > nicht mehr über die Gesundheitsreform zu streiten. Bis 2011 soll jetzt
       > ein "vernünftiges System" gefunden werden.
       
 (IMG) Bild: Kampf vorbei? Minister Rösler erklärte, es würde jetzt wieder sachlich debattiert werden.
       
       BERLIN apn | Die Koalition hat ihren internen Streit über die
       Gesundheitsreform beigelegt und erste Fortschritte erzielt.
       Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Samstag in Berlin
       nach rund achtstündigen Verhandlungen mit den Experten von CDU, CSU und
       FDP: "Wir werden das Sparziel von vier Milliarden Euro erreichen." Darüber
       hinaus werde man "ein vernünftiges System auf den Weg bringen", um das
       Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Rösler Hilfe zu. Der FDP-Politiker habe
       das Recht, von der Koalition unterstützt zu werden, sagte die CDU-Chefin
       auf der Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei. Die Aufgabe müsse bis zum
       1. Januar 2011 gelöst sein. "Diese Gesundheitspolitik müssen wir gemeinsam
       tragen." Man wolle Rösler nicht sitzenlassen, sondern noch vor der
       parlamentarischen Sommerpause helfen. Es müsse ein Sozialausgleich
       installiert werden, sagte Merkel.
       
       Finanznot der Kassen größer als vermutet 
       
       Allerdings scheint die Finanznot unter den 157 Krankenkassen größer zu sein
       als bislang angenommen. In einem internen Rating des Spitzenverbands der
       gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden Focus zufolge 23 Kassen als
       "gefährdet" eingestuft. Darunter sind 20 Betriebskrankenkassen (BKK). 46
       Versicherer erhalten demnach in einem sogenannten "Gefährdungsindex" des
       Verbandes die Warn-Bewertung "zu beobachten", darunter 30 BKKs.
       
       Bisher hatten die drei kleineren Kassen GBK Köln, BKK für Heilberufe sowie
       City BKK dem Bundesversicherungsamt eine mögliche Zahlungsunfähigkeit
       gemeldet. Bei mehreren Pleitefällen droht dem deutschen Kassensystem ein
       Domino-Effekt: Die schwächelnden 69 Anbieter könnten durch Hilfszahlungen
       für Pleite-Kassen selbst in die Knie gezwungen werden.
       
       Rückkehr zur Sachdebatte 
       
       Rösler erklärte, es sei gelungen, zur Sachdebatte zurückzukehren. In den
       vergangenen Wochen hatten sich FDP und CSU als "Wildsau" und "Gurkentruppe"
       beschimpft. Bei den Gesprächen herrsche mittlerweile ein "hervorragendes
       Klima", sagte der Minister. Jetzt gehe es darum, alle an den notwendigen
       Sparmaßnahmen gleichmäßig und gerecht zu beteiligen. Darüber hinaus müssten
       sich CDU, CSU und FDP einigen, wie in Zukunft eine vernünftige Finanzierung
       des Gesundheitswesen aussehen könne.
       
       Der Minister kündigte an, die Verhandlungen, die eigentlich am Samstag
       weitergehen sollten, würden am Mittwoch und am 1. Juli fortgesetzt. Denn
       man sei so weit gekommen, dass verschiedene Punkte erst einmal im Detail
       berechnet und der Stand der Verhandlungen mit den Partei- und
       Fraktionsspitzen rückgekoppelt werden müssten.
       
       Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer betonte, zum 1. Januar 2011
       werde es das befürchtete Defizit von elf Milliarden Euro in der
       gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben. "Dazu haben wir heute die
       Grundlagen erzielt."
       
       Der GKV-Spitzenverband erklärte: Der erste Schritt hin zur Stabilisierung
       der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scheine getan. Jetzt
       komme es darauf an, dass die Koalition umfassende Maßnahmen zur
       Ausgabenreduzierung rasch beschließe und entschlossen umsetze. Die
       Sprecherin der Grünen für Gesundheitspolitik, Birgitt Bender, sagte
       dagegen, die demonstrierte Einheit der Koalition sei nichts als Feigheit
       vor dem Volk. Einig sei sie sich nur darin, dass sie die Versicherten mit
       mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wolle, während die
       Arbeitgeber außen vor blieben.
       
       Röslers ursprünglicher Plan war, mit einer Gesundheitsprämie
       ("Kopfpauschale") von rund 30 Euro im Monat und einer Anhebung der
       Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung das Defizit zu decken. Dagegen
       war die CSU Sturm gelaufen.
       
       19 Jun 2010
       
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