# taz.de -- Kommentar Gesundheitsreform: Seine vertane Chance
       
       > Rösler hat nicht nur die Widerstände bei CSU und Lobbygruppen
       > unterschätzt, sondern auch die möglichen Vorzüge seiner Reformpläne nicht
       > genügend verteidigt.
       
       Es fällt immer schwerer, neue Erklärungen für die Taten Philipp Röslers zu
       finden. Ungezählte Analysen zeichneten den jungen FDP-Politiker in den
       vergangenen Monaten als Sabotageopfer eines irrlichternden CSU-Chefs Horst
       Seehofer. Viele Kommentatoren unterstellten dem 37-Jährigen zudem ein Maß
       an Gutgläubigkeit, das niemand in der Politik gebrauchen könne, erst recht
       kein Gesundheitsminister. Doch um Röslers jüngste Niederlage im Streit um
       eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verstehen, greifen
       diese Erklärungsversuche zu kurz.
       
       Denn der Minister hat nicht nur die Widerstände bei CSU und Lobbygruppen
       unterschätzt, sondern auch die möglichen Vorzüge seiner Reformpläne nicht
       genügend verteidigt. Wo bleibt der Sozialausgleich aus Steuergeldern, damit
       bedürftige Versicherte auf den steigenden Zusatzbeiträgen der Kassen nicht
       sitzen bleiben? Nicht allein die Haushaltskrise ist verantwortlich dafür,
       dass nicht mehr Steuergeld ins Gesundheitssystem fließt. Sondern auch eine
       wirtschaftsliberale FDP, der das Vorhaben ihres Ministers nie geheuer war.
       Doch wer seine Pläne nicht einmal den eigenen Leuten erklären kann, wer
       will eine kritische Öffentlichkeit überzeugen?
       
       Von Röslers Plan, Gesundheits- und Lohnkosten zu entkoppeln, bleibt fast
       nichts. Stattdessen gibt es, wie so oft, wenn sich Regierungen
       grundlegenden Umbauten verweigern, steigende Belastungen der Bürger. Der
       Beitragssatz der Kassen wird angehoben. Auch die Möglichkeit, höhere
       Zusatzbeiträge zu erheben, löst das Finanzproblem der Kassen nicht. Für
       eine echte Reform jedoch hätte Rösler werben müssen, um so Druck auf
       Seehofer, die FDP und Lobbygruppen auszuüben. In dieser Legislatur hatte er
       dafür eine einzige Chance. Er hat sie vertan.
       
       7 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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