# taz.de -- Thesenpapiere zur Netzpolitik: Der Streit ums Internet
       
       > Wie soll das Internet von Morgen aussehen? Die Ansichten könnten kaum
       > unterschiedlicher sein, wie die in den letzten Wochen erschienenen
       > Thesenpapiere zeigen.
       
 (IMG) Bild: Zentrale Forderung im Thesenpapier von de Maiziere: der elektronische Personalausweis.
       
       Vielleicht liegt es am Sommerloch, vielleicht auch daran, dass die
       unterschiedlichsten Parteien derzeit versuchen, sich das Netz
       zurechtzubiegen, wie sie es gerne hätten: In kurzer Folge sind in den
       letzten Wochen Thesenpapiere zur Zukunft der Internet-Politik
       veröffentlicht worden, die unterschiedlicher kaum sein können.
       
       De Maizière Netzpolitik der Zukunft 
       
       Den Anfang machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der seit seinem
       Amtsantritt sein Interesse zum Netz gesteigert zu haben scheint. Seine
       [1]["14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der
       Zukunft"], die Ende Juni veröffentlicht wurden, stießen bei der Community
       gleichermaßen auf Ablehnung und Zustimmung. Positiv bewertet wurden sie,
       weil sie sich für die Freiheit des Netzes einsetzen und relativ wenig
       Regulierung fordern. Negativ aufgenommen wurden die Rufe nach einem
       "starken Staat", die an den Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erinnern, der
       bereits die Anonymität des Netzes stark kritisierte. Den totgerittenen
       Begriff vom Netz, das "kein rechtsfreier Raum" sein dürfe, konnte sich De
       Maizière, der sich mehrerer Treffen mit der Community im Vorfeld rühmte,
       ebenfalls nicht verkneifen.
       
       BDK will "Resetknopf" 
       
       Noch einen deutlichen Zahn härter wünscht sich [2][der Bund Deutscher
       Kriminalbeamter] (BDK) die künftige Online-Politik der Bundesregierung. Der
       BDK fordert die "Schaffung von Ermächtigungsnormen in der StPO und den
       Polizeigesetzen für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell
       auch in Social Networks" und einen "Resetknopf für das Internet", mit dem
       das Kanzleramt im (Terror-)Notfall die gesamte Infrastruktur lahmlegen
       können soll. Auch würden die Kripo-Beamten gerne auf fremde Rechner
       zugreifen, um dort eingenistete Datenschädlinge zu entfernen. Der
       BDK-Vorsitzende Klaus Jansen fordert außerdem "Internet-Ausweise", die
       verpflichtend sein sollen. Alles Maßnahmen, die seiner Meinung nach nötig
       sind, denn "inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel."
       
       Telekoms 101 Tipps in Stickrahmen-Optik 
       
       Aber nicht nur Innenminister und Beamtenlobby mischen mit Thesenpapieren
       zur Netzentwicklung derzeit mit. Auch das "Creation Center" der
       Forschungsabteilung der Deutschen Telekom aus Bonn engagiert sich mit der
       sogenannten [3][eEtiquette], einer Art Online-Knigge mit "101 Leitlinien
       für die Digitale Welt". Darin werden sehr allgemeine Ratschläge wie
       "Verbreite Deine Fotos nicht maßlos und gib nicht mit ihnen an" oder
       "Beantworte alle persönlichen E-Mails innerhalb eines angemessenen
       Zeitraums" formuliert – komplett mit pseudoironisierender Stickrahmen-Optik
       im Großmutter-Stil. Der Blogger und Medienberater Ralf Schwartz
       [4][kommentierte] süffisant: "Statt 101 Leitlinien hätte eine einzige
       gereicht: Verhalte Dich digital bitte einfach so, wie Du Dich auch analog
       verhalten würdest, wärest Du gut erzogen und trotzdem neugierig!"
       
       CCC für lebenswertes Netz 
       
       Das gelungenste Thesenpapier zur Netzzukunft hat der Chaos Computer Club
       (CCC), den man mit Fug und Recht als "wise old man" der ganzen Debatte
       bezeichnen kann, veröffentlicht. Seine [5]["11 Forderungen für ein
       lebenswertes Netz"] enthalten unter anderem den Vorschlag, aus dem
       Internet-Zugang ein Grundrecht zu machen, weil dieser längst Bedingung für
       die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben sei. Weiter fordert der
       CCC die [6][Netzneutralität] festzuschreiben und ein moderneres
       Urheberrecht, das zum Netzzeitalter passt einzuführen. De Maizieres Angst
       vor der Anonymität setzt der CCC ein klares Recht auf Anonymität entgegen –
       das sei für den Datenschutz ebenso notwendig wie zur freien Entfaltung
       bedrohter und verfolgter Menschen.
       
       25 Jul 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/1099988/publicationFile/88667/thesen_netzpolitik.pdf
 (DIR) [2] http://www.piksa.info/blog/2010/07/17/bund-deutscher-kriminalbeamter-will-keine-anonymitat-im-netz/
 (DIR) [3] http://eetiquette.de/de/
 (DIR) [4] http://ralfschwartz.typepad.com/mc/2010/07/creation-center-der-telekom-labs-entdeckt-5-screen.html
 (DIR) [5] http://ccc.de/de/updates/2010/forderungen-lebenswertes-netz
 (DIR) [6] http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t
       
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 (DIR) Ben Schwan
       
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