# taz.de -- Grundsatzrede von de Maizière: Innenminister will vergessliches Netz
       
       > Innenminister Thomas de Maizière schlägt in einer Rede zum Internet ein
       > "digitales Radiergummi" vor - und, dass jeder zu sich selbst den ersten
       > Treffer bei Google bekommt
       
 (IMG) Bild: Wenig neue Gesetze, viel Selbstbestimmung: Das plant der Innenminister für das Internet.
       
       BERLIN taz | Das Datum war mit bedacht gewählt. Und so hielt
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine lange angekündigte
       Grundsatzrede zur Rolle des Staates im Internet am 100. Geburtstag des
       Computererfinders Konrad Zuse. Auch der Ort passte: Das Deutsche
       Technikmuseum in Berlin, wo ein Modell von Zuses Z1-Rechner steht.
       
       De Maizières Rede ist der Abschluss einer Dialogreihe zum Thema Internet,
       zu der er Experten eingeladen hatte, vom Chaos Computer Club bis zum
       Branchenverband Bitkom. In seiner 45-minütigen Rede am Dienstag wurde de
       Maizière erst mal grundsätzlich. Der einzelne solle im Internet "frei,
       selbstbestimmt und eigenverantwortlich" handeln, sagte er. "Dazu gehört
       auch die Freiheit, Dummheiten begehen zu dürfen."
       
       Einer seiner Grundsätze lautete denn auch: Der Staat solle sich mit neuen
       Gesetzen zurückhalten und lieber bestehende Gesetze besser anwenden und
       durchsetzen. "Viele Phänomene des Internets sind durch das bestehende Recht
       bereits zufriedenstellend geregelt", sagte er. Aus diesem Grund lehne er
       auch ein eigenes Gesetz ab, das den Straßenbilderdienst "Google Street
       View" einschränkt. Man solle "nicht für jeden Dienst ein neues und eigenes
       Gesetz schaffen", sagte er.
       
       Und doch gibt es auch Bereiche, in denen de Maizière Handlungsbedarf sieht.
       Dem einzelnen müssten in der digitalen Welt mehr Mittel an die Hand gegeben
       werden, um sich zur Wehr zu setzen. Einer seiner Vorschläge: Ein "digitales
       Radiergummi" beziehungsweise ein Verfallsdatum von Daten im Netz. Man müsse
       dem Internet in bestimmten Bereichen das Vergessen beibringen, sagte de
       Maizière.
       
       Eine Idee, die auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in
       einer Debatte im Anschluss an die Rede auf Zuspruch stieß. Man müsse
       versuchen, "dem Internet menschliche Züge zu verpassen", sagte Schaar.
       Hingegen sagte Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, dass
       ein Verfallsdatum für Daten schwer umzusetzen sei.
       
       In seiner Rede verlangte de Maizière außerdem, dass Diensteanbieter -
       gemeint sind vor allem soziale Netzwerke wie Facebook - ihre Angebote mit
       "rücksichtsvollen Grundeinstellungen" ausstatten sollten. Sprich:
       Voreinstellungen, die den Zugriff auf die online gestellten Daten und Fotos
       auf einen engen Kreis von Freunden einschränken, ohne dass die User sich
       lange durch die Untermenüs klicken müssen.
       
       Zudem schwebt dem Innenminister ein "Darstellungsrecht" für das Internet
       vor, mit dem man sich gegen Falsches und Ehrenrühriges zur Wehr setzen
       könne. Man könne dies, so de Maizière mit einem Anspruch der Betroffenen
       gegenüber Suchmaschinenbetreibern wie "Google" verbinden, die eigene
       Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setzen. Bei anonymen
       Schmähungen sollte der Betroffene einen Anspruch auf Löschung gegenüber dem
       Provider bekommen.
       
       Klare Regeln forderte de Maizière auch für das sogenannte "Cloud
       Computing". Dabei speichern die Nutzer ihre Daten außerhalb ihrer eigenen
       Festplatte bei einem Serviceanbieter. Er könne sich vorstellen, hier die
       Unternehmen zu verpflichten, ihren Kunden eine Verschlüsselung bieten zu
       müssen. Das müsse aber mindestens auf EU-Ebene stattfinden.
       
       Auf ein neues Gesetz drängt de Maizière auch bei der Speicherung von
       Internet- und Telefonverbindungsdaten auf Vorrat, das alte hatte das
       Bundesverfassungsgericht im März kassiert. "Ich bin überzeugt, dass die
       Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und
       Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel
       verzichten könnte", sagte er. "Eine schrankenlose Anonymität kann es im
       Internet nicht geben."
       
       Ein Punkt, der bei der folgenden Debatte wie zu erwarten von Constanze Kurz
       vom Chaos Computer Club kritisiert wurde. "Bei der Vorratsdatenspeicherung
       werden wir wohl nie zu einem Konsens kommen", sagte sie. Um dennoch de
       Maizière zu loben: "Es wäre nicht vorstellbar gewesen, dass unter seinem
       Vorgänger so eine Form von Dialog stattgefunden hätte."
       
       De Maizière will seine Vorschläge als eine "erste Skizze" eines
       Ordnungsrahmens für das Internet verstehen. Und er hofft, dass die Bürger
       sie [1][im Internet bewerten] und weitere Ideen einbringen. Das
       Innenministerium werde sie dann "prüfen und gegebenenfalls in den Katalog
       der Handlungsvorschläge aufnehmen".
       
       23 Jun 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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       Man muss den Innenminister dafür loben, dass er sich der Netzgemeinde
       geöffnet hat. Vieles, was er sagt, ist richtig. Etwa, dass man Dummheiten
       begehen dürfe - auch im Internet.